Nach einem Urteil des Bundesgerichts, das gebührenfreien ÖV auf kantonaler Ebene verunmöglicht, zieht die JUSO Baselland ihre Initiative “ÖV für Alle” zurück. Stattdessen lanciert die JUSO Baselland eine Petition mit der Forderung nach einem bezahlbaren U-Abo für alle Baselbieter*innen.
Vor bald zwei Jahren sammelte die JUSO Baselland in Rekordzeit 2000 Unterschriften für ihre kantonale Initiative “ÖV für alle”. Die JUSO forderte damit vom Kanton die Finanzierung eines U-Abo für jede dauerhaft niedergelassene Person im Kanton. Für eine soziale Klimapolitik ist gebührenfreier ÖV ein unumgänglicher Schritt. Nach einem Bundesgerichtsentscheid, der die fribourgische Initiative für gebührenfreien ÖV für ungültig erklärt, zieht die JUSO Baselland nun ihre eigene Initiative zurück. Clara Bonk (23), Präsidentin der JUSO Baselland, bedauert: “Das Bundesgericht legt die Bundesverfassung engstirnig aus und versperrt damit den Weg für eine ökologische und soziale Verkehrspolitik auf kantonaler Ebene. In so unklaren Fällen muss eigentlich das Volk an der Urne das letzte Wort haben!”
Die Jungsozialist*innen lancieren heute stattdessen eine Petition: In genau einem Monat steigen die Preise des U-Abos einmal mehr um 4.4%. Für die JUSO Baselland ist klar: Das ist der völlig falsche Trend. Deshalb fordert die Jungpartei mit der Petition “Für ein bezahlbares U-Abo!” vom Kanton Baselland das U-Abo für alle Baselbieter*innen so zu subventionieren, dass das Jahres-U-Abo 365.- CHF kostet. Für Menschen unter 25 Jahren soll das Jahres-U-Abo halb so viel kosten, also 182.50 CHF. Für die JUSO ist klar: Klimafreundliche Mobilität darf kein Luxus sein!
Wer den ÖV teurer macht, fördert ineffizienten und klimaschädlichen Autoverkehr. Der Verkehrssektor ist einer der umweltschädlichsten Sektoren der Schweiz: Auch im Baselbiet müssen wir den Verkehr von der Strasse auf die Schiene und in die Busse verlagern. Und dafür ist die Subventionierung der ÖV-Tickets unabdingbar. Vizepräsidentin Angel Yakoub (23) meint dazu: “Es darf nicht sein, dass Milliarden in den Ausbau von Autobahnen investiert werden, während die ÖV-Preise für die breite Bevölkerung steigen und der ÖV unattraktiv wird. Es braucht ein Autobahnen-Ausbau-Verbot. Gleichzeitig muss der ÖV massiv ausgebaut und finanziell erschwinglich werden!”
Unten ist der weiterführende Link zur Petition.