Die Jungsozialist*innen Baselland haben am Wochenende drei radikale Vorschläge für ein neues Steuer-Initiativprojekt der SP Baselland eingereicht. Sie wollen damit die Partei auf einer klaren linken Linie behalten.
Die SP Baselland lancierte im Januar ein partizipatives Projekt zur Findung einer neuen Initiative. Unter dem Titel „Baselbiet gestalten“ war es bis zum 31. Mai allen Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei möglich Vorschläge für das nächste Initiativprojekt einzureichen. In einer späteren Phase wird es der Öffentlichkeit möglich sein, mitzubestimmen, welches Thema von der SP angepackt werden soll. Artikel ansehen
Die Initiative fordert die Erhöhung der Einkommenssteuern ab 200’000 Franken steuerbaren Einkommens. Dies würde nur die reichsten 3% der steuerpflichtigen Personen betreffen. So kann der Kanton wichtige Einnahmen generieren, welche in den Klimaschutz, das Gesundheitssystem, Bildung und Sozialleistungen investiert werden sollen. Von diesen Investitionen in nachhaltige und soziale Institutionen profitieren alle. Diese Initiative kann dem Abbauwahn ein Ende setzen und diese Grundpfeiler der Gesellschaft in unserem Kanton festigen. Dabei profitieren diejenigen, die bereits jetzt unter dem Abbau leiden, ohne dass sie die Kosten dafür tragen müssen. Artikel ansehen
Im Kanton Baselland ist das Vermögen sehr disproportional verteilt. 3,6% der Bevölkerung besitzt ein Vermögen über einer Million Franken, während 70,5% ein so geringes Vermögen hat, dass es nicht versteuert werden muss. Exorbitante Vermögens-Anhäufungen entstehen nie durch die Arbeit einer einzigen Person. Es wird entweder geerbt oder der Mehrwert der Arbeit anderer wurde einkassiert. Artikel ansehen
Die Schweiz gehört zu den reichsten Ländern der Welt, das durchschnittliche Vermögen pro Person beträgt 323’700 Franken. Gleichzeitig ist bei uns der Reichtum am ungerechtesten verteilt, 56% der Bevölkerung besassen im Jahr 2013 ein Vermögen von unter 50’000 Franken und 7% leben unter dem Existenzminimum. Artikel ansehen
Die Hälfte der Menschheit menstruiert einen grossen Teil des Lebens. Umfragen haben ergeben, dass eine menstruierende Person jährlich im Durchschnitt um die 570 Franken aufgrund der Periode ausgibt. In diese Rechnung mit inbegriffen sind Hygieneartikel, Ersatzunterwäsche, Schmerzmittel und ausserordentliche Ausgaben für Nahrungsmittel. Die ungefähr 3000 Tage der Regelblutung in einem Leben kosten nicht nur Zeit und Energie, sondern über 20’000 Franken. Gerade für finanziell belastete Haushalte sind diese Ausgaben ein relevanter Posten im Budget. Oft wird in Notsituationen auf improvisierte, unhygienische Alternativen zurückgegriffen, was ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich trägt. Artikel ansehen
Der Kanton Baselland subventioniert das Umweltschutzabo (U-Abo) des Tarifverbunds Norwestschweiz (TNW) für alle natürlichen Personen mit Wohnsitz im Kanton Baselland zu 100%. Das U-Abo kann so an allen Verkaufsstellen des TNW von ansässigen Personen kostenlos bezogen werden. Diese Personenbezogene ÖV-Subvention soll auch Inhaber*innen eines Generalabonnements (GA) zugute kommen. Artikel ansehen
Am 25. Mai wurde in Minneapolis der afroamerikanische George Floyd von einem Polizisten ermordet. Er wurde für das Bezahlen mit Falschgeld verdächtigt. Das die Polizei so brutal reagiert, ist nicht ein Versehen und auch kein Einzelfall, sondern Teil von rassistischer Unterdrückung. Artikel ansehen
Wer Boden besitzt, hat Macht. Wir alle müssen Boden konsumieren. Ob wir darauf stehen, uns darauf ausruhen, arbeiten oder darauf wohnen, niemand lebt unabhängig von Boden. Was Boden ein so besonderes Gut macht, ist jedoch nicht nur dieser Zwangskonsum, sondern auch die Tatsache, dass er endlich und unvermehrbar ist. Artikel ansehen
Die sogenannte Nutztierhaltung ist eine der Hauptfaktoren des Klimawandels: Gemäss der UNO-Welternährungsorganisation FAO verursacht die „Nutztierhaltung“ 14.5% der Treibhausgas (THG) Emissionen. Sie ist damit ebenso klimaschädlich wie der Verkehr mit 15%. Auf Obst und Gemüse hingegen entfallen lediglich 1.9% der THG-Emissionen, auf Getreideprodukte sogar nur 1.4%. Die ETH kommt denn auch zum Schluss, dass die landwirtschaftlichen THG-Emissionen der Schweiz in erster Linie durch die Reduktion der Tierbestände gesenkt werden können. Artikel ansehen
Der ökologische Fussabdruck pro Kopf übersteigt in den reichen Ländern des Nordens das nachhaltige Mass um ein Mehrfaches, wäh-
rend dieser Wert in den ärmeren Länder des Südens oft weit unterhalb dieser Schwelle liegt. So hat die Schweiz als eines der reichsten Länder einen Ökologischen Fussabdruck von fast drei Erden. Würden alle so leben, wie wir in der Schweiz, bräuchten wir 2.8 Erden um genügend Ressourcen zu haben um langfristig zu überleben. Artikel ansehen
