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SP 60+ und JUSO setzen sich gemeinsam für mehr Demokratie ein!

Die JUSO und die SP 60+ haben heute in Liestal Plakate mit Sujets aus dem Abstimmungskampf um das Frauenstimmrecht aufgehängt. Anlässlich des 50 jährigen Jubiläums des Frauenstimmrechts im Baselbiet möchten die beiden Organisationen aufzeigen, dass die Demokratie sich stets weiterentwickelt hat und diese Entwicklung auch heute nicht zu Ende ist. Für die SP 60+ und die JUSO ist klar: Die Demokratie-Initiativen sind der nächste Schritt dazu. Artikel ansehen

No-Billag: eine libertäre Bieridee!

Redebeitrag unseres Mitglieds Jeff Carow zur No-Billag-Parolenfassung, 26.01.2017

Liebe GenossInnen

 

2013 trafen sich einige liberale bis libertäre junge Männer aus der jungen FDP und SVP zum Biertrinken. Natürlich unterhielten sie sich dabei über die Politik ihrer Parteien, die generelle Lage und die „abgehobene Berner Politelite“. Als sie alle etwas angeheitert und die Stimmung entsprechend locker war, beschlossen sie, endlich etwas gegen die „unsägliche Abzockerei“ durch den Staat zu unternehmen.

Schliesslich war es Olivier Kessler, der die Idee zur No-Billag-Initiative hatte. Dabei wollte er keine halben Sachen machen. Inspiriert von der libertären Idee der „Ablehnung des staatlichen Zwanges“ sollte der Staat von Aufgaben entbunden werden, die nicht dem Schutz seiner Bürger oder deren Besitz dienen. Der Anfang soll bei der SRG gemacht werden.

 

Als Initiativtext ausgearbeitet liest sich das folgendermassen: „Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.“ und „Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.“ Ausserdem wird Artikel 93 Absatz 2 aus der Verfassung gestrichen, der festlegt, dass Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen.

 

Aktuell bezahlt jeder Haushalt jährlich eine Gebühr von 451 Franken. Ab 2019 wird sie auf 365 Franken reduziert. Die Gebühren machen 75% des Budgets der SRG aus. Damit werden das SRF und 34 Lokalradios sowie Regionalsender unterstützt. Der gleiche Auftrag wird für die italienisch-, französisch- und romanischsprachigen Gebiete erfüllt. Ohne die Gebühren könnte die SRG diesen Service nicht mehr anbieten.

 

Die InitiantInnen behaupten, man müsse nur die SRG aus dem Weg räumen. Der freie Markt würde dann alles regeln und letztendlich für vielfältigere, billigere, bessere Medien sorgen. Sie sprechen von Mündigkeit, Entlastung und Freiheit der BürgerInnen. Im Grunde versprechen sie, dass alles beim Alten bleibt, ausser, dass die Kosten wegfallen.

 

Wenn die BefürworterInnen von Markt sprechen, dann vergessen sie einen entscheidenden Punkt: Der freie Markt bietet nur an, was sich finanziell lohnt. Auf hochwertigen Journalismus, Kultur und andere Sportarten als Fussball trifft das nicht zu. Besonders nicht in einem kleinen Land mit vier Landessprachen. Aktuell sind bereits ein Zeitungssterben und die Konzentration auf wenige grosse Anbieter zu beobachten. Angesichts dieser Situation entpuppen sich die Vorhersagen der InitiantInnen als Wunschträume.

 

KapitalistInnen interessieren sich in der Regel nicht für Qualität. Viel eher würden sie sich in zwei Gruppen unterteilen: Die erste wären profitorientierte Sender ähnlich PRO7 oder RTL in Deutschland. Über den Informationsgehalt des Dschungelcamps muss ich nichts sagen.

Die andere Gruppe bestünde aus Leuten, die es sich leisten können, Programme nach ihren Vorstellungen zu gestalten, auch wenn sich diese nicht lohnen.

Wie das aussieht, hat Roger Köppel diese Woche mit Weltwoche Daily gezeigt. Für die Hälfte der aktuellen Billaggebühr kann man dort sehen, wie Köppel seine persönliche Meinung zur deutschen Regierung erzählt und sich diese von einem über Skype zugeschalteten „Experten“ bestätigen lässt. Besonders amüsant ist, wenn er das als neutrale Alternative zum „einseitigen, eingefärbten“ Programm der SRG bewirbt.

 

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio ist ein wichtiger Teil des Service Public, der nun abgebaut werden soll. Die Medien werden nicht ohne Grund als die vierte Gewalt bezeichnet. Sie werden so genannt, weil sie für eine funktionierende Demokratie unerlässlich sind. Der knallharte Initiativtext schafft nicht nur die Gebühren ab, er verunmöglicht dem Staat auch jegliche Medienpolitik. Kaspar Surber schrieb dazu in der WOZ: „Es wäre, wie wenn man den SBB die Züge von den Schienen nähme, die Schienen gleich auch noch versteigerte und künftig jeden öffentlichen Verkehr verbieten würde: Sollen doch alle mit dem Auto kommen.“

 

Das Konzept, dass den Libertären fremd zu sein scheint, nennt sich Solidarität. Man bezahlt auch dann für die SRG, wenn man sie nicht persönlich braucht, weil die Öffentlichkeit sie braucht. Genauso, wie alle für die AHV, die Gesundheitsversorgung, Schulen und die Feuerwehr zahlen, auch wenn sie jung und gesund sind und keine Kinder haben. Freiheit bedeutet mehr, als die Freiheit, Geschäfte zu machen, ohne dabei von den ach-so-hohen Unternehmenssteuern, den ach-so-sinnlosen Gesetzen oder der ach-so-ungerechten Konkurrenz behindert zu werden.

 

Die No-Billag-Initiative will die vierte Gewalt, die Medien, entscheidend schwächen. Sie will als einziges Land in Europa eine komplette Privatisierung und Deregulierung. Ein wichtiger Auftrag des Staates soll gestrichen werden. Dies führt zu einer schlechter informierten Bevölkerung und das ist besonders in der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie fatal. All dies wird in Kauf genommen. Wofür? Um einen Franken pro Tag und Haushalt zu sparen.

Aus meiner Sicht ist das schlicht unverantwortlich. Deshalb sage ich klar Nein zu No-Billag.

Nein zum öV-Abbau! JUSO unterstützt Läufelfingerli.

An der gestrigen Mitgliederversammlung hat die JUSO Baselland einstimmig die NEIN-Parole zum öV-Abbau beschlossen. Das Läufelfingerli garantiert für das Homburgertal eine ökologische Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Mit klarem Mehr unterstützt die JUSO Baselland auch den Gegenvorschlag zur Änderung des Kantonalbankgesetzes. An der Versammlung wurde zudem Anna Holm (18) aus Muttenz für die zurückgetretene Anna Toebak (21) in den Vorstand der Partei gewählt. Artikel ansehen

Rechte will keine Demokratie!

Mehr als ein Drittel der Baselbieter Bevölkerung ist heute von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Das Komitee der Demokratieinitiativen hat heute mit einer Aktion auf dieses Demokratiedefizit im Kanton Basel-Landschaft aufmerksam gemacht.
Mit Bedauern nimmt das Initiativkomitee den Entscheid des Landrats zur Kenntnis, wonach der Rat die Initiativen für ein Stimmrechtsalter 16 und das Stimmrecht für Niedergelassene zur Ablehnung empfiehlt und damit eine grosse Chance zur Ausweitung der Baselbieter Demokratie verpasst. Artikel ansehen

2x Nein zum Abbau-Rasenmäher!

In den letzten Jahren hat die Baselbieter Regierung rund um Finanzdirektor Anton Lauber mit einer desaströsen Abbaupolitik auf sich aufmerksam gemacht. Insbesondere bei Bildung, Kultur und öffentlichem Verkehr wurden schonungslos Leistungen abgebaut. Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz (FHG) und der SVP-Initiative “für gesunde Staatsfinanzen” findet der Abbauwahn der Rechtskonservativen einen neuen tragischen Höhepunkt. Artikel ansehen

Petition gegen die Erhöhung der Studiengebühren

Wie in unserer Medienmitteilung von gestern mitgeteilt, wehren wir uns vehement gegen eine erneute Erhöhung der Studiengebühren!

Bildung soll für alle zugänglich sein und darf kein Luxusgut sein.

Aus diesem Grund haben wir zusammen mit anderen linken Organisationen aus beider Basel eine Petition gegen die geplante Erhöhung der Semestergebühren auf fast 1’000.- pro Monat lanciert. Artikel ansehen

Vehementer Kampf gegen höhere Studiengebühren!

Mit aller Vehemenz wird sich die JUSO Baselland gegen eine erneute Erhöhung der Studiengebühren zur Wehr setzen. Die Kantone Basel-Stadt und Baselland sind nicht mehr bereit, als effektive Trägerkantone zu wirken, und wollen deshalb die finanzielle Verantwortung für eine funktionierende Universität Schritt für Schritt an die Studierenden umwälzen. Damit sich die Region Basel weiterentwickeln kann, darf der Zugang zu Bildung aber nicht vom Portemonnaie abhängen. Die JUSO Baselland fordert deshalb seit Jahren die Abschaffung aller Studiengebühren. Artikel ansehen

Nein zum zerstörerischen Finanzhaushaltsgesetz!

Leserbrief von Tobias Schaub

Die Initiative der SVP “für gesunde Staatsfinanzen” und der dazugehörige Gegenvorschlag des Landrates, das neue Finanzhaushaltsgesetzt (FHG) sind nicht nur eine Gefahr für den Kanton Baselland, welche beide zu massivem Abbau im Service Publique, den staatlichen Leistungen und schlechten Schulen führen, sondern auch noch eine Gefahr für unsere Demokratie. Artikel ansehen

JUSO kämpft gegen den Rasenmäher / Parolen 24. September

An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die JUSO Baselland einstimmig die NEIN-Parole zur Rasenmähervorlage beschlossen, welche lineare Kürzungen per Automatismus festschreiben will. Einstimmig hat sich die JUSO BL auch gegen die Gesetzesinitiative “Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat” ausgesprochen. Die pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen will die Parteiversammlung nach längerer Debatte nicht streichen, und hat entsprechend die Nein-Parole gefasst. Diese Parolen wird die JUSO auch an der heutigen DV der SP Baselland vertreten. Artikel ansehen