Politik und Staat

JUSO Baselland kritisiert Filz im Baselbiet

JUSO Baselland kritisiert Filz im Baselbiet

Die JUSO Baselland ist erfreut, dass die Vorwürfe gegen SVP-Regierungsrat Weber wegen ungetreuer Amtsführung vom Strafgericht überprüft wurden. Das Verfahren hat jedoch einmal mehr aufgezeigt, dass das Baselbiet vom Wirtschaftskammer-Filz durchzogen ist. Unabhängig vom heute verkündeten Freispruch fordert die JUSO, …
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JUSO kritisiert neues Polizeigesetz

Der Landrat diskutiert heute das neue Polizeigesetz. Die JUSO Baselland zeigt sich enttäuscht von der Arbeit der Regierung und kritisch gegenüber den neuen technischen Möglichkeiten der Polizei. Weltweit ist Repression durch die Staatsgewalt in den vergangenen Jahren ein aktuelleres Thema …
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