Wir fordern: Vorwärts mit dem Kanton!

Entlastungspaket

Die JungsozialistInnen Baselland haben letzten Donnerstag die Baselbieter Regierung zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Nun stellen sie weitere Forderungen an die amtierende und die neue Regierung, damit es endlich vorwärts geht mit unserem Kanton.

Die JungsozialistInnen fordern von der Regierung des Kantons Baselland:

  1. Die gesamte amtierende Regierung muss sofort zurücktreten.
    Die JungsozialistInnen Baselland fordern den sofortigen Rücktritt der Regierung und somit Ersatzwahlen. Der Kanton braucht keine lernresistente Regierung, sondern frischen Wind.
  2. Endlich eine sinnvolle, soziale und nachhaltige Steuerpolitik.
    In den letzten Jahren wurden sinnfreie Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen verteilt. Diese Steuersenkungen müssen rückgängig gemacht werden. Auch die Erbschaftssteuer muss wieder eingeführt werden. Wir müssen endlich aufhören, für reiche Ausländerinnen und Ausländern ein Steuerparadies zu sein (Abschaffung Pauschalbesteuerung). Die ständig gesenkten Gewinnsteuern für Unterneh- men müssen wieder erhöht werden, mindestens auf den Schweizerischen Durchschnitt von 20%. Weiter muss die vorgesehene Senkung der Vermögenssteuern sofort gestoppt werden (Finanzstrategie 2011-2014, Reform Vermögenssteuer).
  3. Kein Sparen bei Bildung, ÖV und Gesundheit.
    Das Baselbiet braucht eine sichere Zukunft. Dies kann nur mit der Förderung von Bildung, ÖV und Gesundheit erreicht werden. Wir verlangen daher, dass bei diesen drei Gebieten keinerlei Einsparungen gemacht werden.
  4. Keine nutzlosen Kostenüberwälzungen auf die Gemeinden.
    Im Rahmen des Sparpaketes werden immer mehr Aufgaben und Kosten auf die Gemeinden übertragen. Für die Bürgerinnen und Bürger macht es keinen Unterschied, ob sie beim Kanton oder bei der Gemeinde diese Aufgaben finanzieren. Die Massnahmen dienen lediglich dazu, die Kantonsbilanz zu verbessern. Der Kanton profiliert sich zusätzlich als unzuverlässiger Partner.
  5. Der Regierungsrat soll auf einen Teil seines Lohnes verzichten.
    Regierungsräte verdienen über 200’000 Franken. Warum sind ihre hohen Löhne vom Sparpaket ausgeschlossen? Wir fordern den Regierungsrat dazu auf, auf 30% seines Lohnes zu verzichten.

Es müssen Köpfe rollen

Die JungsozialistInnen Baselland fordern die Baselbieter Regierung zum sofortigen Rücktritt auf. Ihre Politik des Steuersenkens für Reiche und Unternehmen hat den Kanton an den Abgrund geführt, ihr Sparpaket zerstört unsere Infrastruktur, wertvolle Arbeit und viel Vertrauen in den Kanton. Diese Regierung muss sofort zurücktreten.

EntlastungspaketLetzte Woche hat der Kanton Baselland bekannt gegeben, dass das Defizit in diesem Jahr noch viel grösser ist, als bisher angenommen. Das Baselbiet steht vor einem bisher ungekannten Desaster. In den letzten Jahren hat die bürgerliche Regierung grob fahrlässig gehandelt, als sie mit der Bürgerlichen Mehrheit im Landrat aus CVP, FDP und SVP grosszügige Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen durchgeboxt hat. Allzulange haben Regierung und Parlament auf die perverse Ideologie der Steuersenkungen gesetzt, um danach mehr Steuereinnahmen zu erwarten. Jeder einigermassen logisch denkender Mensch erkennt, dass dieses Modell nicht funktionieren kann.

Die JungsozialistInnen Baselland fordern deshalb den sofortigen Rücktritt der gesamten Baselbieter Regierung.

Es darf nicht sein, dass diese Misere nun von schlechter Verdienenden, Schülerinnen und Schülern oder älteren Personen ausgebadet werden muss. Die Regierung hat uns immer wieder viel versprochen, doch die roten Zahlen werden von Woche zu Woche dunkler und die Misere umso verheerender. Daran ist vor allem die Baselbieter Regierung schuld. Die Verursacher vom Scherbenhaufen müssen endlich weg vom Fenster, bevor die Katastrophe noch schlimmer wird. „Bei einem Unternehmen in der Privatwirtschaft werden derart inkompetente Führungspersonen sofort entlassen“, sagt Adrian Mangold, Präsident der JUSO Baselland. Dort muss der Schaden jedoch nur von einem begrenzten Personenkreis getragen werden. Im Kanton hingegen müssen schlussendlich alle, ob jung oder alt, unter den Folgen von Fehler einiger weniger leiden. Ausserdem ist die oftmals genannte „Opfersymmetrie“ im Entlastungspaket eine heuchlerische Worthülse. Denn das Paket benachteiligt gezielt die Jungen und einkommensschwache Familien.

Gerade deshalb sagt die JUSO am 17. Juni Nein zum Entlastungsrahmengesetz. Dieses sieht bereits die Schliessung der BVS 2 vor, eine Schule für Schülerinnen und Schüler, welche nach der obligatorischen Schulzeit noch keine Lehre gefunden haben. Was nun passiert ist nicht nur ungerecht, sondern auch krass asozial.

Die JUSO Baselland will eine Regierung, die weiss wohin mit dem Kanton und die auch alle Bürgerinnen und Bürger im Kanton gleich behandelt. Dieses Ziel ist nur mit einer neuen und frischen Regierung möglich.

1. Mai 2012

Vergangenen Sonntag war wieder einmal der Tag der Arbeit. Wie jedes Jahr war die JUSO Baselland zusammen mit der JUSO Basel-Stadt in Basel an der 1. Mai Demonstration mit gemacht. Am Nachmittag feierten wir zusammen mit dem Gewerkschaftsbund Baselland und der SP Baselland in Liestal. Neben der Hauptrednerin Jacqueline Fehr durfte Adil Koller eine Grussbotschaft der JUSO mitteilen:

Liebe Genossinnen und Genossen

Ja, ich bin JUSO. Und nein, das bedeutet nicht, dass ich hier aus Protest hinter dem Rednerpult einen Joint rauche und nein, wir werden dieses Zelt hier auch nicht besetzen. Ich möchte dem Gewerkschaftsbund im Namen der JUSO nur ganz herzlich danken, dass wir wie jedes Jahr unsere Grussbotschaft halten dürfen.

Der 1. Mai symbolisiert für mich als Tag vieles. Den Kampf für faire Arbeitsbedingungen, ein anderes System, den Kampf für ein Umdenken. Hoffnung. Wenn ich so recht überlege: Alles, was die Bürgerlichen nicht wollen. Alles, was FDP, SVP und wie sie alle heissen in den Gemeinden, Kantonen, auf Bundesebene konsequent zu verhindern wissen.

Aber wir sind heute da, und fordern heute noch lauter als an den anderen 365 Tagen in diesem Jahr: MEHR Schutz, MEHR Lohn, MEHR Rente. Wir kämpfen mit euch, für alle statt für wenige. Wir machen Bewegung!

Die JUSO Baselland hat sich das auf die Fahne geschrieben. Wir machen Bewegung! Wir wollen mit euch, mit der SP zusammen, geeint kämpfen, für eine gerechte, solidarische Gesellschaft.

Und wir haben bewiesen, was wir drauf haben. Wenn ihr mir erlaubt, etwas Eigenlob zu verteilen: Vor 2 Jahren haben hunderte JUSOs im ganzen Land 125’000 Unterschriften für die 1:12 Initiative gesammelt. Stolz können wir heute sagen: Wir haben die Initiative, natürlich mit eurer Hilfe, aber vor allem aus eigener Kraft, zusammenbekommen. Wir können zusammen, was die FDP nicht kann. Im Baselbiet gab es noch die Transparenzinitiative und in der Stadt die Kulturinitiative und das Referendum gegen die Gewinnsteuersenkung. Die JUSO sammelt offenbar engagierter, effizienter und erfolgreicher als die Freisinnigen, Genossinnen und Genossen. Sie ist heute endlich eine Kraft, die mitentscheidet. In Bern sitzen mit Cédric Wermuth und Mathias Reynard zwei Nationalräte, welche sich mit Stolz Jungsozialisten nennen.

Wir kämpfen mit euch, für alle statt für wenige. Wir machen Bewegung!

Und es braucht linke Jugendliche mehr als je zuvor. Auch im Kanton Baselland ist nun Realität, was andere Kantone auch erlebt haben und immer noch tun. Wir sind defizitär. Wir schreiben rote Zahlen. Genossinnen und Genossen. Seien wir ehrlich. Wir haben uns hereinlegen lassen. Blind hat sich das Baselbieter Volk dem Finanzdirigenten Adrian Ballmer anvertraut.  Ohne Orientierung springen wir ungehindert in den Steuersenkungsabgrund. Ballmer erinnert mich etwas an den ehemaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle. Die Legende besagt, dass er damals vor den Wahlen selbstsicher gemeint haben soll: «Franzosen! Frankreich steht am Abgrund. Aber wählt mich! Dann machen wir einen grossen Schritt nach vorne.»

Und der ganze Vorgang bei uns ist kein Einzelfall. Er ist Teil einer Tendenz. Die ist nicht nur regional, nicht nur national, sondern weltweit im Gang. Ich glaube Warren Buffet hat das noch relativ gut zusammengefasst. Und er ist weit davon entfernt, Marxist zu sein. Buffet, einer der reichsten Männer der Welt, Grossinvestor und Vorzeigekapitalist. Auf die Frage: «Herr Buffet, was ist der zentrale Konflikt unserer Zeit?» antwortete er: Der Klassenkampf natürlich! Reich führt Krieg gegen arm, und die Reichen gewinnen gerade. Es ist die Oberschicht, die die finanziellen Massenvernichtungswaffen besitzt.

Wenn ich sage, es braucht linke Jugendliche mehr als je zuvor, dann müssen wir manchmal vielleicht auch aufpassen, dass junge Menschen in den westlichen Industrienationen nicht einfach Lady Gaga geschädigte Facebook-Generation verteufelt werden. Wir denken. Als Ballmer und sein Think Tank veröffentlichten, wie sie das Baselbiet vollends versenken wollen, platzte ein paar Münchensteiner Gymnasiasten der Kragen. «Nicht mit uns!» war der Name der Petition und innerhalb von 3 Wochen wurden 2500 Unterschriften gegen den Bildungsabbau gesammelt. Schülerinnen und Schüler demonstrierten am Tag der Budgetdebatte vor dem Landrat. Und im März reichten Studis gegen die Sparmassnahmen an der Uni eine Petition ein. Immer mit dabei: die JUSO. Bei uns schliessen Bürgerliche eine Schule für schwächere Schülerinnen und Schüler und sparen bei der Uni, in anderen Ländern sind sie aber noch dreister. In Quebec, In Kanada, wo die Unigebühren sowieso schon drei Mal so hoch wie in der Schweiz sind, wollte die liberale Regierung die Schulgebühren praktisch verdoppeln. Eine Demo wurde organisiert, am 13. Februar 2012 gehen 300 000 Studenten auf die Strasse. Die Regierung verweigert seit zweieinhalb Monaten das Gespräch. Seit dann streiken hunderttausende Schülerinnen und Schüler und warten darauf, bis ihnen die Regierung endlich wieder etwas Bedeutung zumisst. Kein Wunder streiken sie, die Hälfte von ihnen lebt sowieso schon unter der Armutsgrenze. Das beruhigt uns Baselbieter natürlich nicht, denn wir erkennen: Es geht noch hässlicher als bei uns.

Genossinnen und Genossen. Wir sind da, wir unterstützen euch, kämpfen wir zusammen, machen wir Bewegung! Für alle statt für wenige.

Zum Schluss möchte ich einen meinen Lieblingsautoren zitieren. In Bertold Brechts wunderbarem Stück Mutter Courage macht sie ihren Kindern Hoffnung:

«Es kommt der Tag, da wird sich wenden
Das Blatt für uns, er ist nicht fern.
Da werden wir, das Volk, beenden
Den grossen Krieg der grossen Herrn.
Die Händler, mit all ihren Bütteln
Und ihrem Kriegs- und Totentanz
Sie wird auf ewig von sich schütteln
Die neue Welt des g’meinen Manns.
Es kommt der Tag, doch wann er wird,
hängt ab von mein und deinem Tun.
Drum wer noch nicht mit uns marschiert,
der mach sich auf die Socken nun.»

Hoffnung, Genossinnen und Genossen. Mir sin drbyy.

Ich danke euch.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Gegen Zensur! Für Freiheit und Demokratie!

Das «Anti-Counterfeiting Trade Agreement», kurz ACTA, ist ein internationales Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. ACTA soll das geistige Eigentum stärken und die rechtlichlichen Ansprüche von Menschen und Organisationen die dadurch entstehen besser durchsetzbar machen. Unter geistigen Eigentum fallen Marken, Patente, Kunst, Musik und andere Dinge die mit einem Copyright versehen sind. Obwohl dies erst einmal harmlos klingen mag, hat es einen sehr starken Nachgeschmack. Das Abkommen entstand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ärmerer Ländern, jedoch mit Unterstützung diverser Lobbies, der Rechteverwertenden und der Industrie. Die neu geplante Institution «ACTA Kommission» wird für die Auslegung des Abkommens verantwortlich sein. Nach der Annahme des Abkommens, wird sie weiterhin in der Lage sein, ohne jegliche öffentliche Mitbestimmung Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen. Dies ist eine starke Einschränkung der Demokratie, die wir nicht tolerieren wollen!

Doch nicht nur die Umstände, unter denen ACTA entstanden ist sind nicht tolerierbar. Es hat für unser Leben und vor allem auch für unsere Nutzung des Internets weitreichende Konsequenzen:

  • Das Urheberrecht wird der Meinungsfreiheit, dem Datenschutz und andren Grundrechten übergeordnet.
  • Alle Internetprovider stehen praktisch in der Pflicht die Internetaktivitäten ihrer Kunden zu überwachen und auf Rechtmässigkeit zu überprüfen.
  • Youtube, Facebook oder Twitter müssten massive Massnahmen ergreifen um sicher zu stellen, dass keine Urheberrechte verletzt werden.
  • ACTA führt zudem zu einer starken Innovationshemmung und Wettbewerbsverzerrung, denn neue Ideen basieren auf bereits existierenden, die wiederum urheberrechtlich geschützt sind.
  • ACTA betrifft auch die Patentierung von Saatgut und Medikamenten. Es verhindert also Menschen den Zugang zu Essen und medizinischer Versorgung, weil sie dabei möglicherweise Urheberrechte verletzen.

Kein demokratisches Land sollte der Pharma- und Unterhaltungsindustrie einen Blankocheck ausstellen. Schon gar nicht, wenn dieser an eine Verschlechterung der Lebensqualitaät vieler Menschen gekoppelt ist. Jeder Mensch sollte ein Anrecht auf kostenfreie Bildung haben. Ebenso wie alle Forschungsergebnisse unserer Gesellschaft für alle frei zugänglich sein sollten. Wir rufen deshalb auf, mit uns und vielen anderen aufzustehen und dagegen zu kämpfen.

Wir fordern freies Wissen für alle!

Kein Angriff auf die Uni Basel!

Petition "Kein Angriff auf die Uni Basel!"

Petition "Kein Angriff auf die Uni Basel!"

Im Sparpaket, über das wir am 17. Juni 2012 abstimmen werden, ist auch ein Abbau bei der Finanzierung der Uni Basel eingebaut. Zwar ist der Kanton Basel-Landschaft eigentlich verpflichtet, zusammen mit Basel-Stadt die Uni Basel zu tragen, aber ganz daran halten will man sich jetzt offensichtlich nicht mehr. Geplant ist, mit einer Neuverhandlung des Staatsvertrags mit Basel-Stadt 15 Millionen Franken pro Jahr zu sparen. Doch der Vertrag kann nicht so rasch geändert werden. Sinnvollerweise läuft er mit langen Fristen, damit die Uni auch eine Planungssicherheit hat.

Die Petition “Kein Angriff auf die Uni Basel!” unterschreiben!

Mit der Kürzung der Mittel für die Uni Basel würde das Angebot verschlechtert. Überfüllte Hörsäle, fehlende Ressourcen und Forschungsmittel würden weiterhin drängende Probleme an der Uni Basel bleiben – die Situation sich gar noch verschlechtern. Dabei waren wir Baselbieterinnen und Baselbieter vor erst gut fünf Jahren klar und deutlich für ein Engagement als Uni-Kanton. Dieses Engagement ist sinnvoll, nicht zuletzt kommen die meisten Studierenden an der Uni Basel aus dem Landkanton.

just red (by pixelflake)

just red (by pixelflake)

Was das Baselbiet dringend braucht, ist endlich eine funktionierende Finanzpolitik. Während der Stadtkanton schwarze Zahlen schreibt, dümpeln wir immer noch in Defiziten, die trotz massivsten Steuergeschenken an Unternehmen und Reiche (z.B. bei der Erbschaftssteuer) nicht verschwinden wollen. Die bürgerliche Finanzpolitik ist gescheitert.

Doch etwas sollte trotz vielen sinnvollen Engagements nicht vergessen werden. Das Sparpaket, so der freisinnige Finanzdirektor Adrian Ballmer, sei ein ganzes Paket, das nicht in seine Einzelteile zerlegt werden dürfe. Das stimmt. Und deshalb muss am 17. Juni 2012 das Sparpaket als ganzes versenkt werden. Es darf eben nicht dazu kommen, dass jede Gruppe ihre Interessen schützt, auf Kosten der Nachbarn. Es muss ein guter öffentlicher Verkehr neben Kultur, exzellente Bildung neben gepflegten Wanderwegen Platz haben. Sonst ist die hohe Lebensqualität im Baselbiet bald etwas, was wir nur noch im Fotoalbum finden.

Foto von pixelflake auf Flickr

NEIN zur Spitalauslagerung, JA zum Buch und 6 Wochen Ferien

JA zum Buch

JA zum Buch

Die JUSO Baselland hat an der Januar-Mitgliederversammlung ihre Parolen für die Abstimmungen vom 11. März gefasst. Dabei haben wir über die fünf nationalen Vorlagen beraten und auch die beiden kantonalen genau angeschaut. Wir empfehlen NEIN zur Spitalauslagerung (kantonal), NEIN zur Bausparinitiative, JA zur familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich (kantonal), JA zur Buchpreisbindung, JA zu 6 Wochen Ferien für alle, JA zum Stopp von Zweitwohnungen und JA zur Geldspiele fürs Gemeinwohl.

NEIN zur Spitalauslagerung: Für besonders viel Diskussion sorgte die Vorlage zur Spitalauslagerung. Anders als die SP Baselland allderings, lehnen wir die Vorlage ab. Wir befürchten, dass die Qualität stark sinken würde. Zudem würden die Spitäler mit einem grossen Klotz am Bein in die “Freiheit” entlassen, denn aktuell sind diverse Abschreibungen nicht gemacht. Auch finden wir, dass so zentrale und Lebenswichtige Dienste wie die Gesundheit weiterhin Aufgabe des Staats sein sollte und nicht dem zerstörerischen Kampf im freien Marks ausgesetzt sein darf.

JA zur familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich: Endlich, 13 Jahre nachdem die SP-Motion eingereicht wurde, kommt das Gesetzt jetzt. Es verpflichtet Gemeinden, im bei der familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich entsprechende Angebote zu machen. Leider wurde die Vorlage im Landrat ziemlich zerfleddert, trotzdem ist es ein wichtiger Schritt nach vorne.

NEIN zur Bauspar-Initiative: Die Bauspar-Initiative lehnen wir ab, aus zwei Hauptgründen. Erstens ist das Baselbiet sowieso schon genügend zugebaut. Zweitens hilft diese Initiative vor allem jenen, die bereits Geld auf die Seite legen können und planen, ein Haus zu bauen. Sie hilft nicht denjenigen, welche mit steigenden Mieten kämpfen. Die Bauspar-Initiative ist also nur eine Steuererleichterung für jene, die schon einigermassen begütert sind. Wir wünschten uns eine Wohnpolitik, die alle Menschen miteinbezieht und eine sinnvolle Raumplanung erlaubt.

Sechs Wochen Ferien für alle!

Sechs Wochen Ferien für alle!

JA zur 6 Wochen Ferien für alle: Wir sagen ja, zu sechs Wochen Ferien für alle, denn in den letzten Jahren hat die Arbeitsbelastung stark zugenommen. Auch führen mehr Ferien zu mehr Motivation am Arbeitsplatz, weil man mit mehr Energie und erholt an die Arbeit geht. Auch erachten wir die sechs Wochen Ferien für umsetz- und bezahlbar, denn die Kosten steigen ja nicht. Und wenn die Produktion steigt, weil die Motivation grösser ist, werden die zusätzlichen Ferien ausgeglichen.

JA zur Buchpreisbindung: Die Buchpreisbindung finden wir sinnvoll und empfehlen deshalb ein Ja. Eine Buchpreisbindung, wie sie viele europäische Länder kennen, fördert die Vielfalt, indem sie es ermöglicht, dass auch Bücher mit kleineren Auflagen gedruckt werden können. Die Buchpreisbindung ist eine Förderung der Literatur, besonders auch der einheimischen. Wer nicht nur Bestseller will, stimmt also Ja.

JA zum Stopp von Zweitwohnungen: Den Baustopp von Zweitwohnungen unterstützen wir. In den Alpen gibt es zahlreiche Städte, die zum Grossteil aus solchen Zweitwohnungen bestehen. Das ist nicht nachhaltig, kostet viel, verbraucht Energie und Land. Deshalb unterstützen wir die Einführung einer Begrenzung auf maximal 20 % Zweitwohnungen.

JA zu Geldspiele fürs Gemeinwohl: Wir empfehlen ein Ja zu dieser Vorlage, weil sie den Verwendungszweck der Abgaben von Spielbanken klarer definiert.

Rückblick aufs 2011

Das vergangene Jahr hatte ein klares Thema, denn neben zwei Wahlen haben wir auch noch eine Initiative erfolgreich eingereicht und sind weiterhin gewachsen.

Der Winter stand ganz klar im Zeichen der Landratswahlen. Sechs JUSOs (Meret Stoll, Selin Oeksüz, Adrian Mangold, Jan Fässler, Reto Wyss und ich) traten in fünf Wahlkreisen an. Mit Reto hat es einer auch auf den Platz des ersten Nachrückenden geschafft, was unser Ziel war. Wir haben im Wahlkampf nicht zuletzt auch die Beziehungen zu unseren SP-Sektionen gestärkt, haben Erfahrungen gesammelt und der SP sicherlich auch geholfen.

Anti-AKW-Aktion in Liestal

Anti-AKW-Aktion in Liestal

Nach der verheerenden Atomkatastrophe von Fukushima machten wir in Schutzanzügen im Liestaler Stedtli die Menschen aufmerksam auf die Gefahr durch AKWs – kurz darauf wurde schweizweit der Atomausstieg beschlossen. Auch an der Grossdemo “Menschenstrom gegen Atom!” waren viele von uns mit dabei und demonstrierten bei grosser Hitze für eine atomfreie Schweiz. Mit 20’000 Menschen war seit längerer Zeit wieder eine richtige Grossdemo zustande gekommen. Der Atomausstieg muss aber weiterhin von uns begleitet werden, denn die Gefahr besteht, dass die Katastrophe von Fukushima rasch vergessen geht und wir vom Weg Richtung erneuerbare Energien abkommen, dafür wieder auf fossile und gefährliche Energien setzen.

Nach den Wahlen, machten wir uns an die Planung der Nationalratswahlen, die dann leider nicht so erfolgreich waren. Während dieser Zeit allerdings sammelten wir Unterschriften für die Transparenz-Initiative und wehrten uns gegen das Baselbieter Sparpaket. Das Sparpaket wurde von verschiedenster Seite stark kritisiert, denn nicht nur macht die Gleichbehandlung aller Departemente wenig Sinn, sondern es ist besonders verheerend, wenn bei der Bildung in diesem grossen Ausmass gespart wird. Dagegen wehrten sich im Dezember auch über fünfhundert Lehrerinnen, Lehrer, Schülerinnen und Schüler vor dem Regierungsgebäude in Liestal mit einer lautstarken Demonstration.

Mahnwache für die Opfer in Norwegen

Mahnwache für die Opfer in Norwegen

Der 22. Juli 2011 wird wohl für lange Zeit in dunkelster Erinnerung bleiben. In Norwegen wurden siebenundsiebzig Menschen von einem rechtsextrem motivierten Täter auf brutalste Weise ermordet, zunächst bei einem Bombenanschlag auf das Regierungsviertel in Oslo, kurze Zeit später auf das Sommerlager der norwegischen JungsozialistInnen auf der Insel Utøya.

Liste 2 und 22: SP und JUSO

Liste 2 und 22: SP und JUSO

Im November war, erstmals seit 2008 wieder, eine Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz im Baselbiet. Gut zweihundert JUSOs aus der ganzen Schweiz und die Bundesratskandidatinnen und -kandidaten kamen nach Liestal, um so kontroverse Themen wie das Papier zur Regierungsbeteiligung zu besprechen.

Mit dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember wurde auch unsere Forderung aus dem letzten Jahr erfüllt: Der Zuschlag auf dem Nachtnetz fiel weg. Am 21. Dezember schliesslich, konnten wir erfolgreich die Transparenz-Initiative einreichen. Ein gelungener Abschluss dieses meist erfolgreichen Jahres.

Nachtzuschlag weg!, LED-Wand, Basel SBB

Nachtzuschlag weg!, LED-Wand, Basel SBB

Nun denn. Nach diesem Jahr machen wir uns auf, das nächste Jahr in Angriff zu nehmen, Abstimmungen zu gewinnen und Politik für Junge, aber eben für alle statt für wenige zu machen. Es guets Neus! Wir machen Bewegung!

Baustelle U-Abo

Die JUSO Baselland schätzt den guten öV (Bild: tnw.ch)

Die JUSO Baselland schätzt den guten öV (Bild: tnw.ch)

Zonierung, ja oder nein? Subventionen, ja oder nein? In den letzten Tagen gleicht das erfolgreiche U-Abo immer mehr einer Baustelle. Viele Politiker bringen in den Medien Vorschläge, wie man die Zukunft des U-Abos ändern kann. Die einen wollen mehr Geld generieren, die anderen verzichten lieber auf Subventionen. Doch eines ist sicher: Das U-Abo vom Tarifverbund Nordwestschweiz wird schwere Zeiten durchmachen müssen.

Schon seit Monatbeginn gibt es Diskussionen zu einer Zonierung der Abos. Dies würde dazu führen, dass man ein Abo nur für einen bestimmten Teil des Tarifverbundes lösen würde. Zum Beispiel ein Abo für Zone 10 würde nur die Stadt beinhalten. Wer ausserhalb der Stadt das Tram, den Bus oder den Zug benutzen will, muss beim Abo draufzahlen oder ein seperates Ticket lösen.

Für die JUSO Baselland kommt ein Zonierung nicht in Frage, schliesslich wollen wir nicht eine Kopie vom Zürcher Modell. Dort wurde zunächst auch behauptet, dass die Abos preislich günstiger oder zumindest gleich bleiben würden. Heute wissen wir, dass die Abos massiv teurer wurden, während bei uns das U-Abo für die Region noch immer attraktiver ist als ein GA. Zusätzlich stehen wir hinter dem Gedanken der Solidarität. Das öffentliche Verkehrsnetz sollte schliesslich von allen getragen werden und nicht die intensiv genutzeren Regionen günstiger werden und die weniger genutzen Regionen überproportional viel teurer.

Zur Streichung der Subventionen muss man sich nicht gross äussern, denn jeder öV der Welt kommt nur mit Subventionen aus. Schliesslich wollen wir, dass der öffentliche Verkehr attraktiv bleibt, sei es im Preis, wie auch in der Leistung. Dies kann nur erreicht werden, wenn das Verkehrsnetz auch finanziell auch gut abgestützt ist. Denn Wir wollen einen öffentlichen Verkehr den sich jeder leisten kann. Wir wollen keine überteuerte Tickets und Abos!

Nicht mit uns! – Petition gegen Sparpaket

Die Bildung im Baselbiet bleibt stark unter Druck. Dabei geht es um diverse Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, die im Rahmen des Sparpakets daherkommen. Die Bildung muss mit diesem Sparpaket ziemlich Federn lassen. Gerade aber wenn wir ein moderner Kanton sein wollen, wenn wir stolz sind auf unsere Primar-, Sekundarschulen, Gymnasien, die Uni Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz, dann braucht es das Bekenntnis dazu nicht auf Wahlprospekten, dafür in der täglichen Politik.

Nicht mit uns!

Nicht mit uns! - Petition jetzt unterschreiben!

Nun hat eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern am Gymnasium Münchenstein eine Petition gegen das Baselbieter Sparpaket lanciert. Sie fordert keine grösseren Klassen, kein Bildungsabbau bei Brückenangeboten oder z.B. beim Vorkurs für Gestaltung, keine unbezahlte Arbeitszeitverlängerung und keine Entlassungen bei Lehrerinnen und Lehrer.

Schwächere Schülerinnen und Schüler werden gewaltig unter dem Bildungsabbau leiden. Und wenn bürgerliche Politiker von Bildung als Rohstoff sprechen, dann darf man dieses Sparpaket wohl als dumm und kontraproduktiv bezeichnen. Auf jeden Fall ist dann das Bekenntnis zur Unterstützung für Bildung gelogen.

Petiton gegen das Baselbieter Sparpaket unterschreiben!

In den letzten Jahren wurden kräftig Steuern gesenkt mit der Argumentation, dass damit mehr Unternehmen angelockt würden, die wiederum die Steuereinnahmen erhöhen oder zumindest erhalten würden. Das ist nun offensichtlich überhaupt nicht der Fall, denn jetzt fehlt angeblich das Geld. Jetzt darf aber auf keinen Fall übermässig gespart werden, wie das mit dem Sparpaket der Fall ist. Nur um dann in zwei Jahren zu verkünden, die Kantonsfinanzen seien im Lot und nur mit Steuersenkungen für Grossunternehmen würde das Baselbiet schweizweit noch mithalten können.

Die Steuersenkungs-Spar-Spirale, welche vor allem dazu führt, dass Reiche weniger bezahlen müssen und wir alle weniger Möglichkeiten bekommen, muss unbedingt rasch durchbrochen werden. Wir alle sollen zu diesem Kanton, diesem Land beitragen. Steuern sind dazu da, zusammen mehr zu erreichen, als wir es alleine könnten.

Jetzt müssen wir zuerst das Sparpaket zurückschicken. Wir müssen über Steuern diskutieren und darüber, wie unser Baselbiet aussehen soll. Wer an jeder Ecke sparen will, muss auch selber Vielleicht braucht es jetzt auch einfach einen zweiten linken Regierungsratssitz. Dass SP-Finanzminister gute Arbeit leiten, zeigt sich beispielsweise im Kanton Basel-Stadt.

Bürgerliche zerstören Bildung

Der Landrat hat am Donnerstag wohl einen der grössten Böcke in letzter Zeit geschossen. Mit 43 gegen 42 Stimmen wurde das Globalbudget der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) versenkt. Statt einem moderaten Ausbau der Mittel, wie ihn bereits die anderen drei Trägerkantone (AG, BS, SO) beschlossen hatten, gibt es nun vorerst gar nichts.

Für Kampfjets und die Armee gibt es massig mehr Geld, während bei Bildungsanliegen die bürgerlichen alles blockieren. Übrigens: Wir diskutieren hier um 80 Millionen Franken, während uns die Armee jährlich neu eine Milliarde mehr kosten soll. Dazu kommen unnötige, übertriebene Steuersenkungen, die uns pro Jahr 110 Millionen Franken kosten.

Die SVP mit FDP und völlig erstaunlich den Grünen sorgte für den Untergang dieser Vorlage. Bei den beiden rechten Parteien sind wir uns das ja gewöhnt, dass sie den Baselbietern in den Rücken fallen. Aber wieso sich die Grünen hier der neoliberalen Steuersenkungs-Spar-Spirale anschliessen, weiss vermutlich niemand genau.

«Wir stehen hinter der Bildung. Die Grünen wollen nicht an der Fachhochschule sparen.» – Jürg Wiedemann (Grüne), BaZ, 21. Oktober 2011

Wie jetzt genau? Nicht bei der FHNW sparen? Genau das habt ihr ja jetzt. Wenn es darum geht, dass die Volksschule weniger Geld bekäme, während die FHNW mehr bekommt, dann ist das sicher nicht ein Fehler der FHNW. Es ist vielmehr die verfehlte und komplett gescheiterte bürgerliche Finanzpolitik der letzten Jahre.

Kreislauf der Finanzpolitik

Kreislauf der Finanzpolitik

Seit Jahren bewegen wir uns in der Steuersenkungs-Spar-Spirale. Zunächst wird mit dem Argument des Steuerwettbewerbs herumgefuchtelt, die Steuern dann gesenkt. Die Einnahmenausfälle werden dann mit Sparmassnahmen wieder kompensiert und eine neue Steuersenkungsrunde startet – die Finanzen sind ja wieder im Lot.

Wir setzen uns ein, für eine gut finanzierte Bildung. Sowohl Volksschule (Primar- & Sekundar, Gym), aber auch die Hochschulstufen brauchen die nötigen Ressourcen, um den Rohstoff Bildung erfolgreich zu ernten. Was die Bürgerlichen aktuell abziehen, ist enorm: Mehr Geld fürs Militär, Sparen bei der Bildung, Streubomben nicht verbieten.

Wem das nicht passt, die oder der wählt JUSO Baselland: Liste 22. Wir setzen uns für eine starke Bildung ein.