Jetzt Vollgas geben!

In der ersten SRF-Umfrage fünf Wochen vor der Abstimmung liegen Befürworter und Gegner der 1:12-Initiative – Initiative 1:12 gleichauf. Das ist ein gutes Zwischenresultat, für einen Sieg gegen die Economiesuisse-Millionen braucht es aber noch mehr Einsatz in den letzten Wochen bis zur Abstimmung. Jede Unterstützung fürs Plakatieren, Flyern und Organisieren von Aktionen ist herzlich willkommen!
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/1-12-initiative/vorerst-gleichstand-bei-der-1-12-initiative

Neue Beschäftigung für das Militär

Anfangs Woche wurde bekannt, dass die Baselbieter Polizei neuerdings Verkehrskontrollen zur Abschreckung von Einbrechenden mit Hilfe der Militärpolizei durchführen will. Die JUSO Baselland ist schockiert über dieses Vorgehen, da die Verantwortung für das Garantieren der inneren Sicherheit allein bei der Polizei liegt.

 

Falsche Signale an die Bevölkerung

Die Baselbieter JungsozialistInnen begrüssen den Willen der Polizei, etwas gegen die Einbrechenden im Kanton Baselland zu tun. Dennoch findet die JUSO BL die Mitarbeit der Militärangehörigen falsch. Der Einsatz von Angehörigen des Militärs im Inland ist hochproblematisch. Die Wahrung der inneren Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Einsätze der Armee im Inland sind nur in Krisensituationen vorgesehen. Der aktuelle Einsatz verwässert dieses Prinzip und legitimiert zukünftig solche Einsätze des Militärs.

 

Ausreichende Kompetenz?

Zusätzlich sind Zweifel an der Kompetenz der Militärangehörigen angebracht. Nicht umsonst kommen Polizisten in der Schweiz in den Genuss einer mehrjährigen  Ausbildung.  Wenn nun Militärpolizisten mit einigen Wochen Ausbildung eingesetzt werden können, stellt sich die Frage nach dem Sinn und Zweck dieser Ausbildung. Die Tatsache, dass den Angehörigen der Militärpolizei gemäss BaZ[1] Verhaftungen juristisch untersagt sind, lässt weiter daran zweifeln, ob dieser Verstoss gegen Prinzipien unserer Sicherheit wirklich von Nutzen ist.

 

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt stärken

Die JUSO Baselland schlägt deswegen der Baselbieter Polizei und dem Sicherheitsdirektor Isaac Reber eine  noch engere Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Basel-Stadt vor. „Vermehrte gemeinsame Polizeikontrollen sind viel sinnvoller als der Einsatz von Militärpolizisten“, meint Jan Kirchmayr, Co-Präsident der JUSO Baselland, „Erfahrungen mit solchen Einsätzen hat die Polizei bereits, beispielsweise bei Einsätzen an Fussballspielen des FC Basel.“

 

Die JUSO Baselland fordert den Kanton Baselland auf, den Einsatz der Militärpolizisten nicht durchzuführen.

Krippen statt Gripen!

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Seit einigen Jahren werden wir immer wieder sogenannten Sparpaketen unterworfen. Schulklassen werden vergrössert, Brückenangebote gestrichen, Schulhäuser geschlossen, Krippenangebote fehlen, die Energiewende ist zu teuer, Buslinien im Oberbaselbiet werden gestrichen. Das Baselbiet hat im Sommer 2012 Mut gezeigt und ein Teil des Sparpakets abgelehnt. Doch nicht nur uns geht es so, denn in über 16 Kantonen wurde und wird gespart.
Dagegen wehren wir uns!
Doch was kommt jetzt: Das Parlament genehmigt 3 Milliarden für die Anschaffung von 22 Armee-Flugzeugen. Wenn man Betrieb und Unterhalt dazu zählt, verdreifacht sich dieser Betrag. Rund 9 Milliarden Franken werden in neue Kampfjets investiert, während gleichzeitig überall gekürzt und gespart wird. Da stellt sich die Frage, was unsere nationalen PolitikerInnen auf ihre Prioritätenliste setzen. Stehen da Kampfjets etwa über Bildung? Natürlich muss man zwischen kantonalen und nationalen Budgetierungen unterscheiden. Trotzdem ist es ein Statement: Einerseits sparen wir dort, wo Investitionen dringend nötig und sinnvoll sind, andererseits winken wir Kampfjets, die unglaublich teuer und höchstens ein tolles Spielzeug für einige wenige sind, ohne zu zögern durch.
9 Milliarden Franken, die der Energiewende, der Bildung, dem Gesundheitswesen, dem öffentlichen Verkehr und der familienfreundlichen Politik fehlen. Reale Bedürfnisse und Nöte werden übersehen und ignoriert und falsche Prioritäten gesetzt. Es ist an der Zeit, dass wir der Politik zeigen, dass wir mitdenken und –entscheiden. Wehren wir uns gegen die Gripen – und setzen uns ein für Krippen!
Link zum Referendum und Unterschriftenbögen: www.stop-gripen.ch

JUSO Baselland neu mit Co-Präsidium

An ihrer gestrigen ausserordentlichen Jahresversammlung haben die anwesenden Mitglieder der JUSO Baselland Samira Marti (19) und Jan Kirchmayr (20) an die Spitze der Partei gewählt. Sie stehen neu der Partei in einem Co-Präsidium vor. Es sind dazu noch vier neue Vorstandsmitglieder gewählt worden.

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Nach dem angekündigten Generationenwechsel war es aufgrund der starken Basis ein leichtes Spiel, engagierte und kompetente Personen für den Vorstand und das Präsidium zu finden. An der ausserordentlichen Jahresversammlung waren rund 36 Genossen und Genossinnen anwesend. Die Basis änderte in einem ersten Schritt auf Antrag der Gender-Arbeitsgruppe die Statuten, welche nun ein Co-Präsidium ermöglichen. Danach stellten sich die Kandidierenden für die verschiedenen Ämter vor und stellten sich den kritischen Fragen der Versammelten.

 

Ins Co-Präsidium wurden die Zieferin Samira Marti und der Aescher Jan Kirchmayr gewählt. Marti studiert momentan an der Universität Basel Wirtschaft und Soziologie. Die 19-Jährige ist vor ihrem Beitritt in die JUSO durch ihr Engagement im Baselbieter Jugendrat und ihren Einsatz für die Einführung eines Schulfachs Politik bekannt geworden. In ihrer Gymzeit hat sie die SchülerInnenorganisation wieder zum Leben erweckt, die erfreulicherweise seither eine starke, engagierte Basis hat. Neben dem Studium arbeitet sie im Service im Café Mooi in Liestal. Der 20 jährige Kirchmayr, welcher aktuell Zivildienst leistet und im nächsten Jahr Geschichte und Geographie zu studieren beginnt, engagiert sich im Vorstand der SP Aesch-Pfeffingen. Er gehörte bis anhin dem Vorstand der JUSO Baselland an und war da für die Ressorts Finanzen, Website und Social Media zuständig. Aufgefallen ist er in der JUSO BL unter anderem als guter Stratege. Beide engagierten sich kompetent im Jugendkomitee für Eric Nussbaumer und im Kampagnenteam der Transparenzinitiative. Bereits in dieser Zeit gestaltete sich die Zusammenarbeit der beiden als sehr speditiv und effizient.

 

Der Vorstand der JUSO Baselland setzt sich neu aus Adil Koller (20), Pascale Buser (19), Mirko Lischer (19), Joël Bühler (18) und Silvan Degen (19) zusammen. Der Gymnasiast Koller ist im letzten Jahr als Vizepräsident der JUSO Baselland tätig gewesen. In seiner Wohngemeinde Münchenstein ist Koller als Mitinitiant von The Next Generation bekannt geworden und sitzt im Vorstand der SP Münchenstein. Die Sissacherin Buser hat im Sommer die Lehre als Lebensmitteltechnologin EFZ abgeschlossen und macht nun ihre Fachmatur. Buser hat sich in der JUSO Schweiz und in der GSoA engagiert. Der in der Ettingener Energiekommission einsitzende Gymnasiast Mirko Lischer ist im letzten halben Jahr wie auch der Liestaler Joël Bühler durch sein Engagement für die Baselbieter JungsozialistInnen aufgefallen. Lischer steht in der JUSO Baselland der Arbeitsgruppe „Neue Ini-tiative“ vor. Bühler sitzt im Vorstand der SP Liestal und hat sich dort bereits einen Namen gemacht. Silvan Degen ist schon seit zwei Jahren im Vorstand der JUSO Baselland und hat die Verantwortung für die Spekulationsstoppinitiative übernommen, zusätzlich arbeitet er im Regionalkomitee 1:12 mit. Am Gymnasium Liestal ist der angehende Maturand Degen Mitglied der Schülerorganisation.

 

Der neu gewählte Vorstand dankt der Basis fürs Vertrauen und freut sich auf die anstehende Arbeit.

Die JUSO BL feiert ihr 10 Jahre Jubiläum

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Als mittlerweile aktivste und einflussreichste Jungpartei im Kanton Baselland haben die JungsozialistInnen Baselland viel zu feiern. Mit Rednern wie Martin Rüegg und David Roth feiert die JUSO BL am Samstag Abend in Muttenz ihr zehnjähriges Jubiläum.

Vor einem Jahrzehnt wurde die JUSO BL von einem kleinen Kern gegründet. In einem bürgerlichen Kanton wie das Baselbiet, hatte die Partei erst einen schweren Stand und es brauchte seine Zeit, bis die Partei eine solide Basis hatte. Mit der Lancierung der 1:12- Initiative wuchs der Bekanntheitsgrad der JUSO Schweiz, was auch im Kanton Baselland zu einem grossen Mitgliederzuwachs führte und die Sektion gewann an Seriosität und Professionalität.

Die Transparenzinitiative war das erste grosse Projekt der kantonalen Am 9.Juni sagten 42% des Baselbieter Stimmvolks Ja zum Begehren der JUSO. Für einmal mehr wurde bewiesen, dass trotz jugendlichem Alter die JUSO ernstgenommen werden muss. Die mehr schlecht als recht lancierte Gegenkampagne zeigte, dass die gegnerische Seite angesichts des professionellen JUSO Auftritts Angst bekommen hat.

Angesichts dieser positiven Bilanz freut sich die JUSO Baselland uns auf weitere Projekte und arbeitet weiter an den Zielen: Eine nachhaltige, soziale und gerechte Welt, in der man Respekt gegenüber anderen Kulturen, Religionen, Sprachen und Gedanken und nächsten Generationen aufbringt.

Nein zur Erhöhung der Studiengebühren!

Mit der von den Regierungen beider Basel geforderten Erhöhung der halbjährlichen Studiengebühren an der Universität Basel um ca. 150 CHF auf ca. 850 CHF wird der freiheitliche Grundsatz der Chancengleichheit ausgehebelt und der freie Zugang zu Bildung blockiert. Dies kommt einem Angriff auf die Demokratie gleich.

Die JUSO BL hat mit anderen Jungparteien der beiden Basel eine Petition lanciert, welche die Regierungen beider Basel auffordert ihre Forderung nach höheren Studiengebühren fallen zu lassen.

Begründung:

Die Student_innen werden als Bauernopfer der kantonalen Politik benutzt. Unsere Gesellschaft braucht gut ausgebildete Ärzte_innen, Rechtsanwälte_innen, Manager_innen, Lehrer_innen und Chemiker_innen – doch woher sollen diese kommen, wenn sich immer weniger Personen ein Studium leisten können?
Schon heute müssen 75% der Student_innen arbeiten, um die nötigsten Lebenskosten decken zu können. Weitere finanzielle Bürden bedrohen viele Student_innen in ihrer Existenz.
Es ist darüber hinaus zu befürchten, dass, wenn eine Erhöhung der Studiengebühren an der Universität Basel kommt, auch eine Erhöhung derselben an der FHNW folgen wird.
Studiengebühren widersprechen dem demokratischem Prinzip der Chancengleichheit.
Höhere Studiengebühren sind ein finanzielles Sieb der zukünftig nötigen Fachkräfte.
Höhere Studiengebühren vergrössern die ohnehin schon enorme Arbeitsbelastung der Studierenden, verlängern damit die Studiendauer und belasten so die Staatsfinanzen.
Höhere Studiengebühren gefährden die nationale wie internationale Standortattraktivität.

Aus Verantwortung gegenüber der Gesellschaft:
Nein zur drohenden Studiengebührenerhöhung!

Hier unterschreiben!: https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-erhoehung-der-studiengebuehren

 

JUSO Baselland für Reform der Pensionskasse

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An ihrer letzten Mitgliederversammlung hat die JUSO Baselland die Parolen für die eidgenössischen und für die kantonale Abstimmungen vom 22. September gefasst. Die Mitglieder haben sich für die Abschaffung der Wehrpflicht und für das Epidemiegesetz ausgesprochen. Die Änderung des Gesetzes der Öffnungszeiten für Tankstellenshops wurde einstimmig abgelehnt, während die Mitglieder zur umstrit- tenen kantonalen Reform der Pensionskasse die Ja-Parole fassten.

Auf nationaler Ebene spricht sich die JUSO BL einstimmig für die Abschaffung der Wehrpflicht aus. Die Wehrpflicht kostet der Schweiz enorm viel Geld und festigt ein veraltetes Rollenbild, welches den Mann an der Waffe und die Frau am Herd sieht. Um das Militär wieder attraktiver zu gestalten, muss die freiwillige Milizarmee neu strukturiert und neuzeitliche Schwerpunkte gesetzt werden. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist hierfür ein guter Anstoss.

Auch für das revidierte Epidemiegesetz hat sich die JUSO BL einstimmig ausgesprochen. Ein Gesetz aus den 70er Jahren ist in der heutigen globalisierten Welt nicht mehr zeitgemäss und muss angepasst werden, so zum Beispiel die internationale Zusammenarbeit, die durch das neue Gesetz gestärkt wird. Der Datenschutz der betroffenen Personen wird ebenfalls verbessert, was aus der Sicht der JUSO BL dringend nötig ist.

Zur Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, kurz Öffnungszeiten der Tankstellenshops, sagt die JUSO BL einstimmig Nein. Die Gesetzesänderung würde sich klar zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken und unsere Gesellschaft dem 24-Stunden-Arbeitstag einen Schritt näher bringen. Es werden hier künstliche Bedürfnisse geschaffen, welche für unsere Gesellschaft nicht förderlich sind.

Der einzigen, aber sehr umstrittenen kantonalen Vorlage zur Reform der Baselbieter Pensionskasse stimmt die JUSO Baselland zu. Da die öffentlichen und mit Staatsgarantie ab- gesicherten Pensionskassen aufgrund eines Dekrets des Bundes bis in das Jahre 2015 zu 100 Prozent ausfinanziert sein müssen, ist eine Reform unabdingbar. Der Vorschlag des Landrates ist ein Kompromiss zwischen Arbeitsgebende und Arbeitsnehmende, welchem die Baselbieter Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zähneknirschend bei 5 Enthaltungen zugestimmt haben.

Kurz zusammengefasst:

NATIONAL:
Abschaffung der Wehpflicht: JA
Epidemiegesetz: JA
Änderung der Ladenöffnungszeiten (Tankstellenshops): NEIN

 

KANTONAL:
Reform der Baselbieter Pensionskasse: JA

JUSO verurteilt Erhöhung der Studiengebühren

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Gestern wurde bekannt, dass die Baselbieter Regierung die finanzielle Hürde an der Universität Basel für Studierende erhöhen will und setzt dabei die Attraktivität der Universität Basel auf das Spiel. Die JUSO Baselland verurteilt dies und droht mit einer allfälligen Petition, falls diese Erhöhung stattfinden sollte.

Für die Mitte- und Rechtsparteien im Kanton Baselland ist die Universität seit längerer Zeit auf der Abschussliste. Bereits im Entlastungspaket wurde die Kündigung der universitären Trägerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt in Erwägung gezogen. Nur eine Petition der Skuba, der JUSO und dem Jungen Grünen Bündnis Nordwestschweiz verhinderte die weitere Ausführung dieser Idee.

Die JUSO Baselland verurteilt die Erhöhung der Gebühren als einen ersten Schritt, um die Hürde für ein Studium an der Universität Basel weiter zu erhöhen. Bereits heute ist für ei- nen Teil der Studierenden die Selbstfinanzierung des Studiums eine grosse Herausfor- derung. Ausserdem hat der Bund einen Pakt ratifiziert, er die allmähliche Senkung der Studiengebühren vorsieht (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte).

Auch für ausländische Studierende ist eine Erhöhung der Studiengebühren eine zusätzli- che Belastung. So ist bereits heute schon heute für deutsche Studierende ein Studium in der Schweiz sehr teuer, da die Lebenserhaltungskosten in Deutschland wesentlich tiefer sind. Für neue Studierende wird die höhere Gebühr ebenfalls abschreckend wirken. Wenn Basel im universitären Bereich national wie international weiter konkurrenzfähig bleiben will, muss die Politik der Universitäten möglichst attraktiv bleiben.

Falls die Erhöhung im Landrat durchkommt, wird die JUSO Baselland zusammen mit an- deren Studierendenvertretungen und Jungparteien Massnahmen ergreifen, um dieser Erhöhung Einhalt zu gebieten.

Die JUSO Baselland will eine qualitativ gute Universität, die nicht die reichen, sondern die intelligenten Studierenden fördern kann. Alle sollen in der Schweiz einen unbeschwerten Zugang zu einer universitären Bildung haben.

Generationenwechsel bei der JUSO Baselland

 

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An der heutigen Mitgliederversammlung der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Baselland kündigten das Präsidium und mehrere Vorstandsmitglieder ihren Rücktritt an. Grund dafür ist ein gewollter Generationenwechsel an der Spitze der Partei.

Nach dem guten Resultat der Transparenz-Initiative wird es in der JUSO Baselland zu einem grössen personellen Wechsel kommen. Die Partei hat in den letzten Monaten viele neue aktive Mitglieder gewinnen können. Der Vorstand will dieser Entwicklung Platz lassen und den neuen Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich noch stärker in die Partei einzubringen.

Die Rücktritte von Präsident Adrian Mangold (25), Vize-Präsidentin Betül Karabulut (22) und Vize-Präsident Adil Koller (20), sowie der Vorstandsmitglieder Jan Fässler (26) und Lisa Degen (26) lösen einen Generationswechsel an der Spitze der Jungpartei aus. Das neue Präsidium und der neue Vorstand werden an einer ausserordentlichen Jahresversammlung im September gewählt.

In einer Jungpartei sind regelmässige Wechsel ein Zeichen von Aktivität und sind zu begrüssen. Die JUSO Baselland bedankt sich bei den Vorstandsmitgliedern und dem Präsidium für ihren unermüdlichen Einsatz und wünscht ihnen alles Gute für die Zukunft.

JUSO Baselland gegen dekadente Autobahn-Gala

Die JungsozialistInnen Baselland haben das Budget für das Eröffnungsfest der H2 mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Die Planung und Umsetzung der H2 versinnbildlicht das Versagen der Mitte-Rechts Regierung im Baselbiet. Dass Baudirektorin Pegoraro diese Strasse nun mit mehreren Festen und mit einem Budget von einer halben Million einweihen will, schockiert die JUSO Baselland. Die Jungsozia- listInnen fordern die Mitglieder des Landrats auf, in der nächsten Landratssitzung gegen diese Unverschämtheit vorzugehen und die dringliche Motion der Grünen zu unterstützen.

An der Medienorientierung über die Fertigstellung und Einweihung der H2 vom letzten Dienstag ist bekannt geworden, dass die H2 „nur“ 470 Millionen Franken gekostet hat. Dies sind 222 Millionen Franken mehr als budgetiert. Für die JUSO BL ist klar, dass der Bau und die Planung dieser Strasse für den Kanton ein riesiges Debakel darstellt, welches die Regierung nun versucht schönzureden.

Doch die Baudirektorin sieht dies anscheinend nicht so. Viel mehr plant sie mehrere Eröffnungsfeste, für die eine halbe Million Franken budgetiert sind. Einerseits finden im H2-Tunnel Konzerte mit bekannten Bands statt, was den Kanton 299 000 Franken kosten wird. Andererseits gibt es Mitte Dezember ein Fest mit geladenen Gästen, welches den Kanton nochmals 193 000 Franken kosten soll. Welchen Nutzen die anwohnende Bevöl- kerung aus dieser Autobahn-Gala ziehen soll, ist für die JUSO Baselland nicht ersichtlich.

Adrian Mangold, Präsident der JUSO BL, fragt sich: „Wieso soll man mehrere Feste für eine halbe Million Franken ausrichten, wenn das Bauprojekt praktisch doppelt so viel kostet als ursprünglich budgetiert? Wir stimmen den Grünen zu: Ein Fest für 50’000 Franken für die Bevölkerung reicht völlig, eine überrissene Gala ist hier fehl am Platz.“

Die Ausgabe von einer halben Million ist das falsche Zeichen für den Kanton Baselland, der in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und Jugendförderung an einer strikten Sparpolitik festhält. Für die JUSO BL ist klar, dass zwar das Geld an den H2 Fonds gebunden ist. Dennoch sollte den Baselbieterinnen und Baselbietern gezeigt werden, dass man dieses Geld auch für sinnvolle Projekte ausgeben kann, an- statt es für ein dekadentes Fest für ein paar wenige zu verschwenden.