Neuer Mut und neue Klarheit

Die JUSO Baselland hat an ihrer letzten Mitgliederversammlung die Parolen für die kommenden Abstimmungen und die Empfehlungen für die Ersatzwahl in den Regierungsrat vom 3. März gefasst. Die Mitglieder sprachen sich klar für alle nationalen Vorlagen aus und unterstützen Eric Nussbaumer.

Auf nationaler Ebene befürwortet die JUSO Baselland einstimmig die Abzockerinitiative. Der Gegenvorschlag ist in einigen Bereichen sehr schwammig. Die Jungpartei vertritt die Meinung, dass die Initiative einige Probleme lösen könnte und positive Punkte beinhaltet. So bestimmen demnach Aktionäre die Löhne der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates. Ausserdem verbietet die Initiative zum Beispiel goldene Fallschirme und schafft das Depotstimmrecht ab. Gegen Abzocker-Löhne ist die Initiative wohl aber nicht wirksam. Sie würde aber eine starke Symbolwirkung für die nachfolgenden Initiativen auslösen. Die 1:12-Initiative und die Mindestlohn-Initiative sind die richtigen Mittel für gerechte Löhne.

Ebenfalls werden das Raumplanungsgesetz und der Verfassungsartikel über die Familienpolitik von der JUSO Baselland befürwortet. Insbesondere das Fördern der Gleichstellung von Mann und Frau in der Wirtschaft und die Schaffung von familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind wichtige Aspekte, welche eine grössere Chancengleichheit zwischen den Geschlechter schafft.

Die JUSO Baselland befürwortet die Initiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“ sowie den Gegenvorschlag von der Regierung. Bei der Stichfrage hat sich die Juso Baselland für die Initiative ausgesprochen, da diese griffiger erscheint.

Bei der Verfassungsänderung über die Erhebung der Gasttaxe hat die JUSO Baselland ebenfalls die Ja-Parolen gefasst. Besonders die Abgabe eines Mobility-Ticket für den öffentlichen Verkehr an die Gäste ist eine sinnvolle Idee und würde auch den motorisierten Individualverkehr reduzieren.

Für die Ersatzwahl in den Regierungsrat hat sich die JUSO Baselland einstimmig für Eric Nussbaumer ausgesprochen. Die bisherige bürgerliche Politik hat versagt, unsere Regierung braucht dringend neue Energie, neuen Mut und neue Klarheit!

Für eine saubere Politik!

Transparenz

 

Heute hat die JUSO Baselland mit einer Aktion vor dem Regierungsratsgebäude in Liestal auf die Intransparenz in der Baselbieter Politik aufmerksam gemacht. Mit der JUSO Initiative könnte endlich Licht in die Dunkelheit bei den Parteifinanzen gebracht werden.

Kurz vor 10 Uhr versammelte sich die JUSO Baselland als Vertreter der Wirtschaft verkleidet vor dem Regierungsratsgebäude in Liestal. In Anzug und Krawatte, verteilten die JUSOs Flyer auf dem eine 1000-Franken-Note abgebildet ist. Damit sollen Spenden symbolisiert werden, welche die Landräte überzeugen sollen für die Transparenz-Initiative zu stimmen. Spenden aus der Wirtschaft konnten die Landräte bereits schon öfters beeinflussen. Auf der Rückseite der Note wird auf die Abstimmung im Landrat mit dem Slogan „Für eine saubere Politik“ hingewiesen.

Leider ist es der JUSO Baselland nicht gelungen die Landrätinnen und Landräte zu überzeugen. Die Wirtschaftsvertreter haben ihre Hände weiterhin im Spiel und kontrollieren die Bürgerlichen finanziell. Mit dem Nein hat sich der Landrat die Möglichkeit, eine transparente Politik zu schaffen, verpasst.

Im nächsten Schritt wird das Stimmvolk sich dazu äussern. „Wir sind überzeugt, dass sich viele über die Intransparenz und die masslose Arroganz der Politik ärgern“, so Adrian Mangold, Präsident der JUSO Baselland. Die Initiative wird im Verlauf von 2013 noch zur Abstimmung kommen.

Es braucht einen Neuanfang!

ballmer

Überraschend war der Rücktritt von FDP-Regierungsrat Adrian Ballmer nicht. Zu lange hat sich dies abgezeichnet. Dennoch ist die JUSO Baselland froh darüber und freut sich, dass die Rücktrittsforderung zumindest bei einem Mitglied des Regierungsrates Anklang gefunden hat.

Im letzten Sommer haben die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Baselland alle Regierungsratsmitglieder aufgefordert zurückzutreten. Nur ein halbes Jahr später ist ein Teil der Forderung tatsächlich eingetreten. Mit dem Rücktritt von Adrian Ballmer, verlässt ein Politiker die Bühne, welcher Angriffe auf die einzelne Person verurteilt aber selber dafür das ganze Stimmvolk als „unsolidarisch“ schimpft.

Für die Jungsozialisten und Jungsozialistinnen Baselland war nach der Niederlage im Sparpaket bereits der Rücktritt von Regierungsrat Adrian Ballmer fällig. Zu lange hat er mit seinem ignoranten und engstirnigen Verhalten die Finanzpolitik in unserem Kanton geschwächt. Denn er hat keine Probleme verursacht, sondern er war das Problem im System selbst.

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Baselland hoffen, dass mit dem Rücktritt endlich der Regierungsrat sich für Kritik öffnet und ein neuer Wind in das verstaubte Denken kommt. Es bietet sich nun die Chance, mit dem Baselbiet einen neuen und besseren Weg einzuschlagen. „Die bürgerliche Politik hat im Baselbiet versagt. Wir brauchen nun eine sozialere und solidarischere Politik und dies ist nur mit einer linken Mehrheit in der Regierung möglich“, sagt Adrian Mangold, Präsident der JUSO Baselland. Doch nur mit einem Rücktritt ist es nicht getan.

Die JUSO Baselland fordert weiterhin die restlichen vier Mitglieder auf, zurückzutreten um eine Gesamterneuerung und einen Neuanfang in der Regierung zuzulassen

Nationalratsentscheid: Solidarhaftung angenommen

Die JUSO beider Basel sind angesichts der Lohndumpingfälle und Missachtung der Schweizer Arbeitsbedingungen auf der Grossbaustelle Messe Basel umso erfreuter, dass der Kanton nun über nationale Sanktionsmittel verfügt. Die betreffenden Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden, sodass sich solche Fälle nicht mehr wiederholen. Die Solidarhaftung wurde im Nationalrat mit 104 zu 82 Stimmen angenommen.

Etwas enttäuscht sind die JUSO beider Basel über alle bürgerlichen BundesparlamentarierInnen, namentlich Lehmann, Stolz, Frehner, Baader, Schneeberger, Schneider-Schneiter, De Courten, die allesamt der Solidarhaftung trotz den Vorfällen bei der Messe Schweiz in Basel nicht zugestimmt haben. Sie schaden damit der Schweizerwirtschaft.

Die Messe gehört zu knapp 40% den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land, ein kleiner Prozentsatz gehört dem Kanton und der Stadt Zürich. Damit ist die Messe Schweiz fast zu 50% in öffentlicher Hand und es muss darum umso mehr im Interesse dieser liegen, Lohndumping konsequent zu sanktionieren. Mit den nun beschlossenen Sanktionsmitteln der Solidarhaftung sollen die Kantone beider Basel nun vermehrt Grosskontrollen auf Baustellen durchführen. Wir fordern die beiden Kantonsparlamente zudem auf, zusätzliche drei Kontrolleure anzustellen und dem Budget für diese zusätzlichen Stellen zuzustimmen.

Es reicht nicht, Lippenbekenntnisse zu machen und die skandalösen Taten der Unternehmen zu vertuschen. Die JUSO beider Basel wollen Taten sehen, nicht leere Worte! Es ist ein starker politischer Druck gefragt, auch von der bürgerlichen Seite. Ansonsten sind sie die Handlager, von dem ausbeuterischen Unternehmen. Denn die ausländischen Unternehmen erhalten Aufträge aus der Schweiz zu Schweizer Preisen und es müssen Schweizer Löhne gezahlt werden!

Schluss mit Lohndumping! Für bessere Arbeitsbedingungen auf der Grossbaustelle Messe Basel!

Fortschritt statt Rückschritt

Die JUSO Baselland hat an ihrer letzten Mitgliederversammlung die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 25. November gefasst. Die Mitglieder sprachen sich klar für ein besseres Bildungssystem und gegen einen Abbau aus.

Die JUSO Baselland befürwortet die Initiative „Keine Zwangsverschiebungen an Baselbieter Schulen“. Das Verschieben von Schülerinnen und Schülern unter Zwang ist nicht akzeptabel. Jede Zwangsverschiebung ist eine zuviel. Viel mehr müssen Anreize geschaf- fen werden, damit die Betroffenen freiwillig der Verschiebung zustimmen, sollte dies nötig sein.

Bei der Initiative „Überfüllte Klassen reduzieren“ und dem Gegenvorschlag hat die JUSO Baselland ebenfalls die Ja-Parolen gefasst. Bei Stichfrage ist der Initiative der Vorzug zu geben. Viele Klassenzimmer sind zu klein für grosse Klassen. Schon nur im Hinblick da- rauf ist die Initiative sinnvoll. Ausserdem gewährleistet sie eine bessere Betreuung der Schülerinnen und Schüler während dem Unterricht.

Bezüglich der Initiative „Betreuung der Schüler/.innen optimieren“ hat die JUSO Baselland die Stimmfreigabe beschlossen. Für die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten ist nicht klar, was sich mit der Initiative ändern soll.

Auf nationaler Ebene befürwortet die JUSO Baselland das kaum umstrittene Tierseuchen- Gesetz.

Die Parolen im Überblick:

JA  – Tierseuchengesetzes
JA  – Initiative: überfüllte Klassen reduzieren
JA  – Initiative: Keine Zwangsverschiebungen an Baselbieter
Stimmfreigabe  – Initiative: Betreuung der Schüler/-innen optimieren 

Kampf gegen die Transparenz

Transparenzinitiative

 

Mit einer einseitigen Landratsvorlage versucht die Regierung die Transparenzinitiative zu verhindern. Obwohl sie darin mehr Transparenz als durchaus wünschenswert ansieht, bringt sie eine Reihe von scheinheiligen Gegenargumenten. Die Regierung versucht damit, eine transparente Politik zu verhindern.

In der Landratsvorlage gibt die Regierung zwar zu, dass mehr Transparenz gut für die Meinungs- bildung der Bevölkerung ist. Sie würde zu mehr Vertrauen in die Politik führen und die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verbessern. Aufgrund der Fraktionsentschädigungen sei es auch gerechtfertigt die Offenlegung der Mittel zu verlangen. Doch bereits im Sommer hat sich die Regierung offen gegen die Transparenz in der kantonalen Politik ausgesprochen. So lässt auch die Landratsvorlage jegliche Objektivität vermissen. So schiebt die Regierung die Verantwortung von sich weg, indem sie eine nationale Regulierung abwarten will – welche jedoch noch Jahre dauern kann und von den bürgerlichen Parteien konsequent bekämpft wird.

Weiter steht in der Vorlage, dass die anfallenden Kosten einer Prüfung zu hoch ausfallen würden. Doch an keiner Stelle in der Vorlage werden die Kosten auch nur annähernd geschätzt. Es wurde nur ermittelt, wie viel ein Tag bei einer Revisionsstelle kosten würde. Doch ohne im Zusammenhang mit dem anfallenden Zeitaufwand, ist diese Information völlig nutzlos. Weiter kritisiert die Regierung, dass die Initiative zu kleine Spendenbeiträge erfasst und hinterfragt dabei dessen Ein- flussnahme. Für die JUSO Baselland ist klar, dass eine Firma welche über 1’000 Franken in die kantonale Politik investiert, diese zu beeinflussen versucht. Für Privatpersonen ist der Betrag bewusst höher angelegt.

Zu guter Letzt wird in der Schlussfolgerung darauf hingewiesen, dass es mehr Nachteile als Vorteile für dieses Modell gibt obwohl eine transparente Politik durchaus wünschenswärt wäre. Bestrebungen von mehr Transparenz aber nicht von überwiegenden Nachteilen gestoppt sondern von den bürgerlichen Parteien vereitelt. Die JUSO Baselland verurteilt diese Haltung und ist ent- täuscht über den billigen Versuch die Transparenz zu verhindern. Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten erwarten von der Regierung und dem Landrat eine objektive Diskussion. Die Zeit des Versteckens ist vorbei,  jetzt müssen die Karten offen ausgespielt werden!

Initiative gegen das Spekulieren mit Nahrungsmitteln

Die Spekulation an den Rohstoffbörsen boomt. Weltweit – auch in der Schweiz – machen Finanzkonzerne riesige Gewinne, indem sie auf die Preise von Nahrungsmitteln spekulieren. Dieser Bereicherung der Spekulanten möchten wir einen Riegel vorschieben. Während die Finanzmärkte sich wie Heuschrecken immer neue Betätigungsfelder erschliessen, ist es dringend notwendig, einen Kontrapunkt zu setzen. Spekulation ist in allen Bereichen unnötig und dient Superreichen und Firmen zur Bereicherung auf Kosten der Ärmsten. Kehren wir diesen Trend und stoppen wir die widerlichste Form dieser Profitmacherei.

Mit der Spekulationsstopp-Initiative bekämpfen wir den weltweiten Hunger. Agrarrohstoffe verkommen immer mehr zum Spielball der Finanzmärkte. Nur noch ein kleiner Teil des Geschäfts an den Nahrungsmittelbörsen dient der preislichen Absicherung, der überwiegende Teil sind rein spekulative Wetten zwischen den Finanzinstituten. Dieses Casino führt zu unglaublichen Schwankungen und Preissteigerungen an den Börsen und hat bereits Millionen von Menschen in den Hunger getrieben. Wir wollen den Nahrungsmittelhandel wieder auf den Boden der Realität bringen, damit dieser wieder auf die Versorgung der Menschen ausgerichtet ist. Je weniger Spekulation stattfindet, desto stabiler und tiefer sind die Preise.

Mit dieser Initiative bekämpfen wir die Nahrungsmittelspekulation am genau richtigen Ort. Ein sehr grosser Teil der Spekulation mit Nahrungsmitteln läuft über die Schweiz und die grössten Rohstoffunternehmen der Welt haben hier ihren Firmensitz. Der Kampf gegen das Geschäft mit Hunger muss deshalb hier beginnen. Bislang haben erst einzelne Staaten Gegenmassnahmen ergriffen. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz mit gutem Beispiel vorangeht und ein Verbot auch auf das internationale politische Parkett hievt.
Unterschreiben kann man die Initiative hier auf unserem Bogen.

…keine Spekulation mit Nahrungsmitteln 

Ballmer und sein Solidaritätsmangel

Eigentlich noch interessant, wie Regierungsrat Ballmer auf die Niederlage für sein Entlastungsrahmengesetz regiert. Er bemängelt Solidarität. Das Volk habe keine Solidarität gezeigt, die Abstimmungsniederlage sei vor allem eine Niederlage für das Baselbiet selbst (BaZ, 17.06.12).

Nun ja, so einfach ist das auch wieder nicht. Ballmer schiebt da die Schuld dem Volk zu, und vergisst, dass die Abstimmungsniederlage fehlende Solidarität des Volks mit Regierung, Parlament und, nicht zuletzt, mit ihm zeigt. Sein Rücktritt ist fällig, das ist klar. Wir stehen immernoch klar zur Rücktrittsforderung an die Gesamtregierung. Es braucht frischen Wind.

Doch was dann?

Das Problem des Baselbiets steht sinnbildlich für eine sinnfreie Ideologie. Man kann sie neoliberale Steuersenkungsspirale nennen. Jene Politiker, die den Steuerwettbewerb eine tolle Sache finden, jene, die Vermögenssteuern senken und Erbschaftssteuern abschaffen, das sind die gleichen, die nach einem schlanken Staat rufen, nach mehr Privatisierung und weniger Service Public. Es sind denn auch die gleichen, die beim ersten Defizit wieder den Sparhebel ansetzen. Die Neoliberalen.

Die neoliberale Steuersenkungsspirale, manche nennen sie auch einfach bürgerliche Politik, ist ein absurder Zyklus, der immer mehr oder weniger gleich funktioniert. Zuerst geht es dem Staatshaushalt gut, die Ausgaben stimmen mit den Einnahmen überein, oder es gibt sogar einen Einnahmenüberschuss. Dann werden Steuern gesenkt. In den darauffolgenden Jahren wirken sich diese fehlenden Steuereinnahmen auf den Haushalt aus. Es gibt ein Defizit. “Wir geben zuviel aus!”, meinen dann die bürgerlichen Politiker. Damit haben sie meistens Recht, oft wachsen die Ausgaben auch. Aber was sie natürlich vergessen: Wir nehmen auch zuwenig ein.

Und dann wird gespart. Meistens bei der Bildung. Schülerinnen und Schüler sind oft minderjährig, können sich nicht an der Urne wehren. Und meist zeigen sich die Folgen der asozialen Sparmassnahmen auch erst viel später. Hervorragender Bereich, um zu sparen. Viele Bürgerliche rechnen auch nicht mit Schüler- oder Studentenprotesten (“Bildungsabbau? Nicht mit uns!” am Gymnasium Münchenstein), und notfalls kann man immernoch von “instrumentalisierten Schülerinnen und Schülern” reden.

Wenn dann kräftig gespart wurde, und der Staatshaushalt wieder in Ordnung ist, dann dürfen die Steuern wieder gesenkt werden. Cycle de l’absurde complété. Camus wäre stolz.

Einige Politikerinnen und Politiker sind aber nicht ganz so geduldig und senken die Steuern auch, bevor der Staatshaushalt wieder ausgeglichen ist.

Diese falsche Ideologie ist Programm der falschen Politiker.

Die Frage nach der Zukunft des Kantons ist eine Steuerfrage. Es braucht Politikerinnen und Politiker, die diese beantworten können. Und das so, dass der Kanton danach gut dasteht.

Es ist nun am Volk zu fordern, was ihm zusteht: Eine Regierung mit Vorausblick. Und es am Regierungsrat auszuführen, was er dank fehlender Fähigkeit tun muss: Zurücktreten.

Dieser Blogbeitrag wurde auf adilkoller.ch veröffentlicht.

Wir fordern: Vorwärts mit dem Kanton!

Entlastungspaket

Die JungsozialistInnen Baselland haben letzten Donnerstag die Baselbieter Regierung zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Nun stellen sie weitere Forderungen an die amtierende und die neue Regierung, damit es endlich vorwärts geht mit unserem Kanton.

Die JungsozialistInnen fordern von der Regierung des Kantons Baselland:

  1. Die gesamte amtierende Regierung muss sofort zurücktreten.
    Die JungsozialistInnen Baselland fordern den sofortigen Rücktritt der Regierung und somit Ersatzwahlen. Der Kanton braucht keine lernresistente Regierung, sondern frischen Wind.
  2. Endlich eine sinnvolle, soziale und nachhaltige Steuerpolitik.
    In den letzten Jahren wurden sinnfreie Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen verteilt. Diese Steuersenkungen müssen rückgängig gemacht werden. Auch die Erbschaftssteuer muss wieder eingeführt werden. Wir müssen endlich aufhören, für reiche Ausländerinnen und Ausländern ein Steuerparadies zu sein (Abschaffung Pauschalbesteuerung). Die ständig gesenkten Gewinnsteuern für Unterneh- men müssen wieder erhöht werden, mindestens auf den Schweizerischen Durchschnitt von 20%. Weiter muss die vorgesehene Senkung der Vermögenssteuern sofort gestoppt werden (Finanzstrategie 2011-2014, Reform Vermögenssteuer).
  3. Kein Sparen bei Bildung, ÖV und Gesundheit.
    Das Baselbiet braucht eine sichere Zukunft. Dies kann nur mit der Förderung von Bildung, ÖV und Gesundheit erreicht werden. Wir verlangen daher, dass bei diesen drei Gebieten keinerlei Einsparungen gemacht werden.
  4. Keine nutzlosen Kostenüberwälzungen auf die Gemeinden.
    Im Rahmen des Sparpaketes werden immer mehr Aufgaben und Kosten auf die Gemeinden übertragen. Für die Bürgerinnen und Bürger macht es keinen Unterschied, ob sie beim Kanton oder bei der Gemeinde diese Aufgaben finanzieren. Die Massnahmen dienen lediglich dazu, die Kantonsbilanz zu verbessern. Der Kanton profiliert sich zusätzlich als unzuverlässiger Partner.
  5. Der Regierungsrat soll auf einen Teil seines Lohnes verzichten.
    Regierungsräte verdienen über 200’000 Franken. Warum sind ihre hohen Löhne vom Sparpaket ausgeschlossen? Wir fordern den Regierungsrat dazu auf, auf 30% seines Lohnes zu verzichten.

Es müssen Köpfe rollen

Die JungsozialistInnen Baselland fordern die Baselbieter Regierung zum sofortigen Rücktritt auf. Ihre Politik des Steuersenkens für Reiche und Unternehmen hat den Kanton an den Abgrund geführt, ihr Sparpaket zerstört unsere Infrastruktur, wertvolle Arbeit und viel Vertrauen in den Kanton. Diese Regierung muss sofort zurücktreten.

EntlastungspaketLetzte Woche hat der Kanton Baselland bekannt gegeben, dass das Defizit in diesem Jahr noch viel grösser ist, als bisher angenommen. Das Baselbiet steht vor einem bisher ungekannten Desaster. In den letzten Jahren hat die bürgerliche Regierung grob fahrlässig gehandelt, als sie mit der Bürgerlichen Mehrheit im Landrat aus CVP, FDP und SVP grosszügige Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen durchgeboxt hat. Allzulange haben Regierung und Parlament auf die perverse Ideologie der Steuersenkungen gesetzt, um danach mehr Steuereinnahmen zu erwarten. Jeder einigermassen logisch denkender Mensch erkennt, dass dieses Modell nicht funktionieren kann.

Die JungsozialistInnen Baselland fordern deshalb den sofortigen Rücktritt der gesamten Baselbieter Regierung.

Es darf nicht sein, dass diese Misere nun von schlechter Verdienenden, Schülerinnen und Schülern oder älteren Personen ausgebadet werden muss. Die Regierung hat uns immer wieder viel versprochen, doch die roten Zahlen werden von Woche zu Woche dunkler und die Misere umso verheerender. Daran ist vor allem die Baselbieter Regierung schuld. Die Verursacher vom Scherbenhaufen müssen endlich weg vom Fenster, bevor die Katastrophe noch schlimmer wird. „Bei einem Unternehmen in der Privatwirtschaft werden derart inkompetente Führungspersonen sofort entlassen“, sagt Adrian Mangold, Präsident der JUSO Baselland. Dort muss der Schaden jedoch nur von einem begrenzten Personenkreis getragen werden. Im Kanton hingegen müssen schlussendlich alle, ob jung oder alt, unter den Folgen von Fehler einiger weniger leiden. Ausserdem ist die oftmals genannte „Opfersymmetrie“ im Entlastungspaket eine heuchlerische Worthülse. Denn das Paket benachteiligt gezielt die Jungen und einkommensschwache Familien.

Gerade deshalb sagt die JUSO am 17. Juni Nein zum Entlastungsrahmengesetz. Dieses sieht bereits die Schliessung der BVS 2 vor, eine Schule für Schülerinnen und Schüler, welche nach der obligatorischen Schulzeit noch keine Lehre gefunden haben. Was nun passiert ist nicht nur ungerecht, sondern auch krass asozial.

Die JUSO Baselland will eine Regierung, die weiss wohin mit dem Kanton und die auch alle Bürgerinnen und Bürger im Kanton gleich behandelt. Dieses Ziel ist nur mit einer neuen und frischen Regierung möglich.