Weggesparte Bildungspolitik

Die Baselbieter Bildungspolitik kam in den letzten Monaten mehrmals stark unter Druck. Wegen Spardruck sollen Schülerinnen und Schüler hin und hergeschoben werden, es werden Brückenangebote gestrichen, Arbeitszeiten der Lehrerinnen und Lehrer erhöht.

Audimax in Wien

Audimax in Wien

Dabei wäre in der Bildungspolitik mehr Einsatz, auch finanziell, dringend nötig. Die grosse Reform, welche die grosse Mehrheit der Baselbieterinnen und Baselbieter gewollt hat, muss umgesetzt werden. Das braucht Zeit, Geld und das nötige Engagement. Zwar hat Bildungsdirektor Urs Wüthrich bereits einen guten Plan für die HarmoS-Umsetzung präsentiert, aber mit immer mehr Spardruck wird aus der ursprünglich gut angedachten Vorlage höchstens ein halber Erfolg.

Aber nicht nur die obligatorische Schule ist unter Druck. Mit dem Sparpaket der Baselbieter Regierung sollen ja alle Staatsverträge mit Basel-Stadt neu verhandelt werden. Darunter auch der Vertrag, der beide Basler Halbkantone zu Trägern der Uni Basel macht. Anstatt wie bisher die Kosten zu gleichen Teilen zu tragen, will das Baselbiet offenbar weniger bezahlen. Ein Punkt, der kaum durchzubringen ist. Nicht zuletzt, weil die grösste Gruppe von Studierenden aus dem Baselbiet kommt.

Die ganze Bildungspolitik, schweizweit, steht unter diesem Spardruck von rechtsbürgerlicher Seite. Dabei behaupten gerade diese, Bildung sei unser einziger Rohstoff. So fahrlässig sollten wir mit seinen Ressourcen nicht umgehen.

Auch wird in letzter Zeit bei allen Universitäten über die Erhöhung der Studiengebühren diskutiert, so auch an der Uni Bern. Dabei sollte genau das Gegenteil passieren: Uni müssen gebührenfrei werden. Einerseits machen die Gebühren einen mikrigen Teil der Erträge der Uni aus. Im Beispiel der Uni Basel sind es gerade einmal 3.3 %. Im Jahre 2008 waren das knapp 20 Millionen Franken, ein Betrag der untergeht bei allen anderen Quellen. Und man könnte erst recht noch sagen, dass Uniabgängerinnen und Uniabgänger höhere Einkommen haben, damit also über die Steuern diese wenigen Prozente ausgleichen sollten – wenn denn unsere Steuerpolitk endlich fair und sauber wird.

Wie es dazu kommen konnte, liegt eigentlich auf der Hand: Zuerst wurden über Jahre die Steuern gesenkt. Und zwar nicht, wie vermutlich sinnvoll, für tiefe und mittlere Einkommen, sondern vor allem für die Reichen. Bei den Unternehmenssteuern und Erbschaftssteuern ist das Baselbiet stark nach unten gegangen, in der falschen Annahme, dass wir mit den Innerschweizer Kantonen im wahnsinnigen Steuerrennen mithalten könnten. Doch das ist nicht der Fall. Auch der versprochene Aufschwung blieb aus, zumindest fehlt weiterhin das Geld. Profitiert haben bisher nur die Freunde der Bürgerlichen und Rechten.

Als nächstes geht es weiter mit dem Leistungsabbau, weil die Kasse leer ist und niemand auch für moderate und sinnvollste Steuererhöhungen zu haben ist. Dann müssen Sparmassnahmen ergriffen werden, wie wir sie jetzt wieder erleben. Danach geht es dem Staatshaushalt wieder gut oder die zuvor teilweise herbeigeredete Krise ist wieder vorüber. Und nun können wieder Steuern gesenkt werden, als wäre nichts passiert.

Foto von kadluba auf Flickr

Der rechte Feiertag

Auf den ersten Blick mag der heutige Bundesfeiertag nicht ein linker Feiertag zu sein. Linke prügelten sich genau drei Monate zuvor in den Städten, mit einem Nationalfeiertag hätten wir nicht zu tun. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Heute ist es die Linke, welche die Werte dieses Landes verteidigt. Die Rechte und mit ihr viele Bürgerliche betreiben zuliebe der Wirtschaft eine Demontage unserer Gesellschaft und unserer Möglichkeiten. Wir stehen ein für eine Schweiz, in welcher der Satz Unus pro omnibus, omnes pro uno (Einer für alle, alle für einen!) nicht nur unter der Bundeshauskuppel steht, sondern auch gelebt wird.

Selbstverständlich feiern wir. Wir feiern eine Schweiz, die sich nicht abschottet, aber engagiert ist, deren Wirtschaft nicht ausbeutet, sondern uns allen nützt, die fortschrittlich ist.

Wie die SP sind wir die Partei für alle, statt für wenige. Der 1. August ist deshalb sicherlich ein rechter (im Sinne von richtiger) Feiertag und auch wir begehen ihn.

An Tagen wie diesen*

Wir sind entsetzt und zutiefst traurig darüber, dass Hass einen Menschen zu so etwas fähig gemacht hat. Die politische Auseinandersetzung muss, unbedingt und jederzeit, mit Debatten und Abstimmungen sowie Wahlen geführt werden. Gewalt und Zerstörung sind keine legitimen Mittel der Diskussion. Dabei spielt es auch keine Rolle, welche politische Richtung dahinter steckt.

Bevor wir wissen, was genau die Hintergründe dieses schrecklichen Attentats sind, schweigen wir besser. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Betroffenen.

* inspiriert von Fettes Brot

Zukunft statt Sparen

Die Baselbieter Regierung will ihr Haushaltsdefizit um 180 Millionen entlasten und macht dies unter anderem auf die Kosten der Bildung, des öffentlichen Verkehr oder des Gesundheitssystems. Wier verurteilen dies und haben deshalb zusammen mit den jungen Grünen eine Petition gegen das Sparpaket lanciert.

In den letzten Jahren hat der Kanton immer wieder einmal die Steuern gesenkt. Im Speziellen wurden die Erbschafts- und die Unternehmenssteuern gesenkt und die Steuern von Hausbesitzern, was das Bundesgericht inzwischen für ungültig erklärt hat aber immer noch in Kraft sind. Die Leistungen des Kantons blieben aber vorerst die selben. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass der Staat nun ein strukturelles Defizit hat. Der Finanzdirektor Ballmer ist sich dies durchaus bewusst und will mit dieser Praxis auch in Zukunft weiter fortfahren. Er hat bereits angekündigt, die Steuern danach weiter senken zu wollen. Dies ist ein endloser Kreislauf welcher unser Kanton zerstört.

Sehr gut kann dies in der USA beobachtet werden. Die USA haben auch immer wieder ihre Steuern gesenkt und nun eine gigantischen Schuldenberg und eine Infrastruktur welche fast auseinander fällt. Viele Brücken in der USA dürfen mittlerweile nicht mehr betreten werden, da sie drohen einzustürzen weil die Regierung kein Geld hat um sie zu sanieren. Wir Jungsozialisten befürchten, dass die Entwicklungen im Kanton Baselland in die selbe Richtung gehen. Wir dürfen nicht auf die Kosten unserer Infrastruktur und der Bildung sparen. Doch genau dies tut die Regierung mit dem Entlastungspaket 12 / 15. Um dies zu bekämpfen haben wir die Online- Petition www.zukunft-statt-sparen.ch erstellt. Wir möchten der Baselbieter Regierung und dem Parlament zeigen, dass die Jungend nicht bereit ist zu akzeptieren wenn auf die Kosten der Bildung und Infrastruktur gespart wird. Wir möchten die Regierung und das Parlament dazu auffordern auf Massnahmen zu Verzichten welche einen Leistungsabbau in der Bildung mit sich bringen, welche dazu führen das der Unterhalt der Infrastruktur vernachlässigt werden, welche die Gesundheitskosten weiter erhöhen oder Massnahmen welche die Leistungen des öffentlichen Verkehr reduzieren.

Wir sagen nein zum geplanten Sparpaket!

Wir sagen nein zu einer Finanzpolitik, die Steuern für Reiche und Unternehmen senkt, um danach das Finanzwesen auf Kosten der Gesamtbevölkerung zu sanieren!

Wir sagen nein zum geplanten Abbau in der Bildung, im Gesundheitswesen, im Naturschutz und im öffentlichen Verkehr!

Leinen los für Transparenz-Initiative

Heute Morgen haben wir im Regierungsgebäude in Liestal die Transparenz-Initiative den Medien vorgestellt. Mit der gleichzeitigen Veröffentlichung im Amtsblatt sind wir nun offiziell gestartet. Ab sofort kann der Bogen heruntergeladen [PDF] und gesammelt werden. Unterschreiben dürfen übrigens alle Stimmberechtigten, die im Kanton Basel-Landschaft wohnen.

Transparenz-Initiative

Unsere Initiative verlangt, dass grössere Spenden an Parteien und andere Organisationen offengelegt werden müssen. Für juristische Personen (also beispielsweise Firmen, Vereine, etc.) gilt eine Limite von tausend Franken, für Privatpersonen von fünftausend Franken (siehe Initiativtext). Wenn jemand pro Jahr mehr als diese Limiten spendet, wird das veröffentlicht. Es müssen also nicht Kleinspenden von ein paar Franken veröffentlicht werden, aber wer mit viel Geld auch viel Einfluss bekommt, soll dazu stehen können.

Mit der Transparenz-Initiative wird die Baselbieter Politik besser zu durchschauen. Grosse Kampagnen, Wahlkämpfe wurden in der Vergangenheit sicher auch mit Spendengeldern finanziert. Wer aber genau dahinterstand, blieb unklar. Damit soll nun Schluss sein. Die Transparenz bei der Parteienfinanzierung verhindert, dass ein paar Millionäre im Geheimen Politik zu Lasten aller machen.

Als diesen Frühling das ganze Baselbiet mit unzähligen Plakaten tapeziert wurde, war wie üblich eines nicht klar: Wer hat das gezahlt? Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist es sehr wichtig zu wissen, wer hinter welchen Ideen steht und Kampagnen finanziert. Das hat vor allem damit zu tun, dass keine finanzielle Unterstützung ohne Gegenleistung gibt. Wer zahlt befielt, erst recht in der Parteienfinanzierung.

Auch der Wahlkampf im Herbst verspricht, Rekorde zu brechen. Und genau deshalb ist Transparenz in der Parteien- und Kampagnenfinanzierung enorm wichtig. Denn die nächsten vier Jahre werden Personen uns Baselbieterinnen und Baselbieter vertreten, die im Oktober gewählt werden. Von ihnen möchten wir gerne wissen, wer hinter ihnen, hinter ihren Parteien und Plakaten steht. Gerade auch, wenn man sich Debatten in der jüngeren Vergangenheit zu wichtigen Themen wie der Finanzpolitik und dem Atomausstieg anschaut und mit den Spenden vergleicht, fällt auf, dass Economiesuisse, Grossbanken und Stromkonzerne sich Stimmen kaufen können.

Mit Volldampf in den Wahlkampf!

Vor einer Woche haben wir an unserer Mai-Mitgliederversammlung unsere Kandidierenden für die diesjährigen Nationalratswahlen nominiert. Mit sieben sehr fähigen und teilweise auch schon wahlkampferfahrenen JUSOs steigen wir diesen Sommer ins Rennen.

Auf der Liste 22 werden wir den Wahlkampf bestreiten. Zwei Ziele haben wir dabei: Erstens wollen wir unsere Anliegen breiter bekannt machen, zweitens helfen wir der SP, indem wir andere Wählerinnen und Wähler ansprechen.

Wer also die Liste 22, JUSO Baselland, wählt, verschenkt auch keine Stimmen. Denn wir haben eine Listenverbindung mit der SP Baselland (Liste 2).

Unsere Kandidaten sind:

  • Adil Koller
  • Adrian Mangold
  • Betül Karabulut
  • Florian Schreier
  • Franziska Wagner
  • Jan Fässler
  • Lisa Degen

Wir freuen uns auf einen spannenden und ereignisreichen Wahlkampf!

Von links nach rechts: Franziska Wagner, Adrian Mangold, Lisa Degen, Jan Fässler, Betül Karabulut, Florian Schreier

Von links nach rechts: Franziska Wagner, Adrian Mangold, Lisa Degen, Jan Fässler, Betül Karabulut, Florian Schreier.

Nationalratsliste der SP Baselland

Nationalratsliste der SP Baselland

Daneben steht ein achter JUSO bereits seit dem 7. Mai im Rennen. Reto Wyss kandidiert auf der Liste 2 der SP Baselland.

 

 

MenschenStrom gegen Atom

Am Sonntag 22. Mai gibt es wieder den MenschenStrom gegen Atom. Auch wir gehören zur Trägerschaft dieser Bewegung, denn für uns sind Atomkraftwerke eine Technologie der Vergangenheit. Nicht nur sind AKWs ein gewaltiges Risiko, sie sind schlecht für den Strommarkt.

MenschenStrom gegen Atom am 22. Mai 2011

MenschenStrom gegen Atom am 22. Mai 2011

Die Liste der Nuklearen Unfälle und Katastrophen ist lang, sehr lang sogar. Nach Lucens, Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima sollte nun aber endgültig klar sein, dass auch das angeblich so kleine Restrisiko zu gross ist, als dass wir es tragen könnten. Mit Fukushima wird auch das Argument, welches man nach Tschernobyl oft gehört hatte, hinfällig: Nein, nicht die marode Technik der Sowjetunion ist schuldig. Ein solcher Unfall kann überall und jederzeit, auch im Industrieland Japan passieren.

Und wenn sogar die Aufsichtsbehörde keine Zeit für Kontrollen hat, dann kann auch die Schweiz sich nicht komplett sicher fühlen. Auch ist es endlich Zeit, die (verdeckten) Subventionen an AKWs zu stoppen und dafür Erneuerbare zu fördern.

Auch sieben Wochen nach dem Erdbeben ist die Lage in Japan nicht unter Kontrolle: die menschliche Tragödie schlimmer denn je, die radioaktive Verseuchung enorm, der Schaden beträchtlich.

Jahrzehntelang verschleppten bürgerliche Politiker den Ausbau der erneuerbaren Energien. Statt dass die Schweiz eines der führenden Länder bei Technologie für erneuerbare Energien wurde, sind wir fast schon Schlusslicht. Statt übers Energiesparen diskutieren wir allen Ernstes über grosse Gaskraftwerke. Nein, was es braucht ist die kräftige Förderung der Erneuerbaren Energien, Verbote für Standby und Elektroheizungen. Dann nur noch effiziente Geräte verkaufen und ganz selbständig sparen. Das wärs.

Naja, nicht ganz, am MenschenStrom gegen Atom müssen alle mit dabei sein! Am 22. Mai gibt es eine gigantische Anti-Atom-Demo ums AKW Beznau! Es gibt eine gemütliche Familienroute (3 km) und eine “sportliche Route” (10 km). Zwischen 8.30 und 10.30 Uhr kann für die lange Route gestartet ab dem Bahnhof Siggenthal-Würenlingen. Von 11.00 bis 12.30 Uhr geht es los für die Familienroute ab dem Bahnhof Döttingen.

Die Route und das Programm stehen und sehen recht interessant aus. Es lohnt sich, frühzeitig auf die Strecke zu gehen, weil sehr viele Leute erwartet werden.

Die JUSO Baselland wird auch dabei sein, nämlich mit einem roten Block. Wer geht, soll sich doch bitte auch anmelden, damit dem Organisationsteam die Arbeit erleichtert wird. Wir sehen uns!

1. Mai Demonstration

Vergangenen Sonntag war wieder einmal der Tag der Arbeit. Wie jedes Jahr war die JUSO Baselland zusammen mit der JUSO Basel-Stadt in Basel an der 1. Mai Demonstration mit gemacht. Am Nachmittag feierten wir zusammen mit dem Gewerkschaftsbund Baselland und der SP Baselland in Liestal. Neben Referenten wie SP Nationalrätin Susanne Leuteneger-Oberholzer oder Prof. Ueli Mäder durfte Jan Fässler für die JUSO eine Grussbotschaft mitteilen:

Liebe Genossinnen und Genossen

Ich freue mich an diesem besonderen Tag, als Stimme der Jugend einige Worte an euch richten zu dürfen. Auch wenn es in der Schweiz wohl nicht zu den selben Aufständen der Jugend kommen wird, wie es in den letzten Monaten im Norden von Afrika statt gefunden hat, haben auch wir jungen in der Schweiz, allen Grund zur Unmut.

Heute vor einem Monat, ist die Revision der Arbeitslosenversicherung in Kraft getreten. Auf einen Schlag wurden etwa 3000 Jugendliche ausgesteuert und in die Sozialhilfe abgeschoben. Wir Baselbieter kriegen nicht genug, denn vor der Tür steht, das Sparprogramm der Regierung. Viele Millionen will der Kanton bei der Bildung und andere Bereichen sparen, welche für die Jugend richtig und wichtig sind.

Liebe Genossinnen und Genossen,
es wird gespart auf dem Buckel unserer Zukunft, auf dem Buckel der Jugend.

Doch leider leiden nicht nur die Jugendlichen in dieser Gesellschaft. Der Mehrheit in diesem Land geht es immer noch gleich gut oder schlechter wie vor 10 Jahren und einige wenige werden immer reicher. Während die einen mehr Geld verdienen als sie ausgeben können, müssen andere mehrere Jobs ausüben um ihre Existenz zu wahren.

Es liegt an uns etwas dagegen zu unternehmen, denn die Mehrheit der Politiker vertritt nur die Interessen der Reichen. Denn die können sich dafür erkenntlich zeigen. Mit der Einreichung 1:12 Initiative hat die JUSO den ersten Schritt dagegen unternommen. Die Lohnschere darf sich nicht weiter öffnen.

Der Gewerkschaftsbund geht mit der Initiative für Mindestlöhne den zweiten und sehr wichtigen Schritt. Es kann nicht sein, dass Menschen für ein Lohn arbeiten müssen von dem sie nicht leben können.

Die SP unterstützt diese beiden Initiativen und versucht zusätzlich die Kaufkraft der Bevölkerung auf einem anderen Weg zu stärken. Mit der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse soll das ungebremste Steigen der Prämien gestoppt werden. Diese fallen immer mehr der Bevölkerung bis weit in die Mittelschicht zur Last. Auch durch die Millionen, welche im Konkurrenzkampf zwischen den Krankenkassen, für Werbung, Wechsel zwischen den Krankenkassen und unnötige Bürokratie ausgegeben werden, sind die Prämien gestiegen.

Etwas erreichen können wir aber nur alle gemeinsam. Die JUSO wird auch in Zukunft ihren Beitrag dazu leisten. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Erwirtschaftete Reichtum der Schweiz allen und nicht nur wenigen zugute kommt. Nur wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Jetzt bleibt mir nur noch euch noch ein gutes Fest zu wünschen!

Vielen Dank!

(Es gilt das gesprochene Wort)

Stimmzwang im Baselbiet: Wird damit alles besser?

In der Analyse zu den Landratswahlen 2011 haben wir festgehalten, dass nur gut ein Drittel aller Baselbieterinnen und Baselbieter zur Urne ging. Eine beschämend tiefe Quote. Offenbar schaffen es die Parteien nicht mehr, zu mobilisieren, Politik ist den meisten gleichgültig und Wahlen sowieso.

Wir regten deshalb in der Medienmitteilung an, die Einführung eines Stimmzwang wie in Schaffhausen zu überlegen, wo alle, die nicht Abstimmen oder Wählen gehen drei Franken bezahlen müssen. Im Kanton Schaffhausen gibt es damit immer hohe Stimmbeteiligungen, regelmässig um die siebzig Prozent.

Altes Wahlplakat der JUSO Zürich (by ponte1112)

Altes Wahlplakat der JUSO Zürich (by ponte1112)

Das Regionaljournal griff unsere Idee auf, mit dem kleinen Missverständnis, dass wir nur einmal darüber diskutieren möchten und nicht gleich den Stimmzwang einführen wollen. Doch interessant ist der Beitrag auf jeden Fall.

Eines muss aber festgehalten werden: Ein Stimmzwang alleine nützt nichts. Es braucht mehr. Wir müssen uns überlegen, wie wir mehr Leute zur Beteiligung am politischen Prozess bringen. Demokratie ist nicht einfach nur die Möglichkeit, abzustimmen und zu wählen, sondern zu einem gewissen Teil auch die Verpflichtung, das Land mitzugestalten. Dafür haben wir ja ausgezeichnete Möglichkeiten.

Wie die Motivation auszusehen hat, zeigt zumindest teilweise, die JUSO. Wir haben in den vergangenen drei Jahren nicht nur massiv an Mitgliedern zugelegt. Bei den Landratswahlen hat die SP in allen Wahlkreisen, wo JUSOs mit auf der Liste antraten zumindest nach Prozenten zugelegt. In Zürich und Luzern kommen JUSOs neu in die Kantonsparlamente und sind für die guten SP-Resultate mitverantwortlich.

Am Parteitag der SP Schweiz in Lausanne letzten Oktober wurde es gesagt: Die Bürgerlichen sehen Politik als ein Hindernis für mehr wirtschaftliche und persönliche Entwicklung. Wir Linken sehen die Chance, die Gesellschaft, das Land und die Wirtschaft zu verbessern, so dass alle etwas davon haben. Oder wie die SP sagt: Für alle statt für wenige!.

Was können wir tun? Ganz einfach ist es sicher nicht, aber Politik muss transparent werden, damit alle sehen, wer sie wieder vertritt. Wir müssen es vor allem aber wieder wagen, im Alltag über Politik zu sprechen. Der von uns angeregte Stimmzwang ist nur ein kleiner Schritt und ein einfacher noch dazu. Aber es kann der Anfang sein zu mehr Beteiligung an unserer Gesellschaft und den politischen Prozessen.

Foto von ponte1112 auf Flickr

Und plötzlich sind alle für den Ausstieg

Heute stand es gross in der Zeitung: Eine überparteiliche Gruppe will den Atomausstieg. Neben den üblichen SP und Grüne sind auch Politiker der CVP, FDP und sogar SVP mit dabei. Schön, dass nun Bewegung in die Sache kommt. Viel hat es gebraucht, damit tatsächlich einige bürgerliche Politiker auch bei dieser Schlussfolgerung angekommen sind. Vielleicht ist es ja, wie der europäische Stresstest und die Schweizer Überprüfung nur eine Beruhigungsmassnahme, im Juni sieht es dann wieder anders aus.

Sicher ist nur das Risiko (by Global2000)

Sicher ist nur das Risiko (by Global2000)

Doch noch etwas zweites Stand in der Sonntagszeitung, ebenfalls heute. Linke stimmen am meisten so, wie sie es versprochen haben. Am wenigsten an ihre Wahlversprechen halten sich CVP und FDP. Also nur ein kurzfristiges Bekenntnis zum Atomausstieg? Oder tatsächlich eine Wende?

Tatsächlich dürften einige Dinge sich nun bewegen. Die Neubaupläne von Axpo und BKW dürften vorerst auf Eis gelegt sein, bis Juni eben. Die Förderung von Erneuerbaren Energien wird, vielleicht mehr Aufmerksamkeit bekommen, aber niemand will im Umkreis von zwei Kilometern um eine Windturbine leben. Auch Stromsparen wird wohl nicht wirklich ein Thema werden, auf das dringend nötige Verbot von Elektroheizungen warten wir weiterhin. Ebenso wird der Standby-Modus immer noch zu jedem Gerät gehören.

Noch in den siebziger Jahren förderte der Kanton Basel-Landschaft Elektroheizungen massiv. Die neu gebauten AKWs mussten sich ja lohnen.

Was trotzdem nicht ganz aufgeht, ist, dass nun alle bürgerlichen auch meinen, sie seien für Erneuerbare. Nein, das stimmt so sicher nicht. In diversen Verwaltungsräten sitzen sie und auch in der Vergangenheit waren Erneuerbare Energien höchstens ein Imageprojekt. Auch die Rechtsgrünen sind gegen AKW, ob alt oder neu, aber ihre Wirtschaftsidee hat zum heutigen Schlamassel beigetragen.

Wir müssen uns wirklich überlegen, wie wir unsere Energieversorgung organisieren wollen. Mit Grosskraftwerken kann es sicher nicht weitergehen. Kleine, dezentrale, erneuerbare Energieproduktion, intelligente Netze und vor allem Sparen – so sieht die Stromzukunft aus.

Foto von Global2000 auf Flickr