Bürgerliche zerstören Bildung

Der Landrat hat am Donnerstag wohl einen der grössten Böcke in letzter Zeit geschossen. Mit 43 gegen 42 Stimmen wurde das Globalbudget der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) versenkt. Statt einem moderaten Ausbau der Mittel, wie ihn bereits die anderen drei Trägerkantone (AG, BS, SO) beschlossen hatten, gibt es nun vorerst gar nichts.

Für Kampfjets und die Armee gibt es massig mehr Geld, während bei Bildungsanliegen die bürgerlichen alles blockieren. Übrigens: Wir diskutieren hier um 80 Millionen Franken, während uns die Armee jährlich neu eine Milliarde mehr kosten soll. Dazu kommen unnötige, übertriebene Steuersenkungen, die uns pro Jahr 110 Millionen Franken kosten.

Die SVP mit FDP und völlig erstaunlich den Grünen sorgte für den Untergang dieser Vorlage. Bei den beiden rechten Parteien sind wir uns das ja gewöhnt, dass sie den Baselbietern in den Rücken fallen. Aber wieso sich die Grünen hier der neoliberalen Steuersenkungs-Spar-Spirale anschliessen, weiss vermutlich niemand genau.

«Wir stehen hinter der Bildung. Die Grünen wollen nicht an der Fachhochschule sparen.» – Jürg Wiedemann (Grüne), BaZ, 21. Oktober 2011

Wie jetzt genau? Nicht bei der FHNW sparen? Genau das habt ihr ja jetzt. Wenn es darum geht, dass die Volksschule weniger Geld bekäme, während die FHNW mehr bekommt, dann ist das sicher nicht ein Fehler der FHNW. Es ist vielmehr die verfehlte und komplett gescheiterte bürgerliche Finanzpolitik der letzten Jahre.

Kreislauf der Finanzpolitik

Kreislauf der Finanzpolitik

Seit Jahren bewegen wir uns in der Steuersenkungs-Spar-Spirale. Zunächst wird mit dem Argument des Steuerwettbewerbs herumgefuchtelt, die Steuern dann gesenkt. Die Einnahmenausfälle werden dann mit Sparmassnahmen wieder kompensiert und eine neue Steuersenkungsrunde startet – die Finanzen sind ja wieder im Lot.

Wir setzen uns ein, für eine gut finanzierte Bildung. Sowohl Volksschule (Primar- & Sekundar, Gym), aber auch die Hochschulstufen brauchen die nötigen Ressourcen, um den Rohstoff Bildung erfolgreich zu ernten. Was die Bürgerlichen aktuell abziehen, ist enorm: Mehr Geld fürs Militär, Sparen bei der Bildung, Streubomben nicht verbieten.

Wem das nicht passt, die oder der wählt JUSO Baselland: Liste 22. Wir setzen uns für eine starke Bildung ein.

Neue Unterstützung für die Transparenz- Initiative!

Vor fünf Jahren ist die Schweiz dem Antikorruptionsorgan des Europarats Greco beigetreten. Wie der Tagses Anzeiger schreibt, untersucht die Greco zur Zeit die Lage in der Schweiz welche nicht in allen Bereichen vorbildlich ist. In der Parteienfinanzierung steht die Schweiz sogar äusserst schlecht da. Die Standards der Greco sehen vor, dass Parteien und Politiker die Herkunft ihrer Spenden grundsätzlich offen zu legen haben. Zusätzlich müssen Firmen ihre Spenden an Parteien in ihrer Buchhaltung ausweisen.

Diese Forderungen sind durchaus berechtigt. Woran können die Wählerinnen und Wähler erkennen, ob sie eine Marionette wählen, welche nur die Interessen von anderen vertritt? Oder ob sie auf ihrem Wahlzettel eigenständige Politikerinnen und Politiker notiert haben, die gewissenhaft für das Volk politisieren? Wir wollen Politiker und Politikerinnen die ihren Namen verdienen und keine gekauften Marionetten.

Unsere Forderungen mit der Transparenz-Initiative sind im Vergleich zu Greco noch sehr human. Die Initiative fordert ein kantonales Spendenregister, in dem alle grösseren Spenden an Parteien aufgelistet werden. Konkret bedeutet dies, dass Spenden von Privatpersonen ab 5’000 Franken offen gelegt werden. Bei Firmen setzen wir die Obergrenze bereits bei 1’000 Franken an. Der Grund dafür ist, dass Spenden von Firmen viel eher eine beeinflussende Motivation haben

Unsere Initiative schafft Klarheit. Es ist das Recht von allen Bürgerinnen und Bürgern zu sehen, ob im Hintergrund ein Puppenspieler steht, der die Parteien mit Geld speist. Wer gegen das Volk politisiert, soll auch öffentlich zugeben, für welche Unternehmen oder Interessen er einsteht. Nur eine transparente Demokratie kann eine echte Demokratie sein. Wir wollen reinen Tisch machen und eine ehrliche und offene Politlandschaft erschaffen. Sei es bei Abstimmungsvorlagen oder bei den Wahlen: Das Volk hat das Recht zu wissen, woher das Geld stammt und welche wahren Interessen vertreten werden!

 

Wenn Politiker ihrem Kanton in den Rücken fallen…

Caspar Baader an einem Podium

Caspar Baader an einem Podium (by A.Mangold)

Gestern hat der Nationalrat einen Kompromissvorschlag vom Basler FDP-Nationalrat Peter Malama abgelehnt. Dadurch  muss der Kanton Baselland und Basel-Stadt je 30 Millionen und die Uni Basel 15 Millionen abschreiben. Der Bund wird in Zukunft weniger Subventionen an die Universität Basel zahlen. Gesamthaft müssen die beiden Halbkantone Basel und die Uni mit rund 75 Millionen Franken weniger auskommen. Damit man den Betrag in ungefähren Relationen sehen kann: Das Budget 2010 für die Universität Basel betrug 565,2 Mio. Franken. Die wegfallenden Subventionen entsprechen rund 13 % vom Gesamtbudget!

Die Nationalräte aus Stadt und Land haben viel Lobbyarbeit leiten um diesen Vorschlag durchzubringen. Doch am Ende lehnte der Nationalrat ihn mit 77 zu 74 Stimmen ab. Entscheidend waren dabei aber ausgerechnet drei Stimmen aus dem Baselbiet. Der SVP-Nationalrat Christan Miesch und der FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin verpassten beide die Abstimmung. Noch schlimmer war jedoch der SVP-Nationalrat und Ständeratskandidat Caspar Baader: Er stimmte Nein!

Caspar Baader hat sich bewusst gegen dieses Geschäft ausgesprochen, mit der Begründung gemäss baz.online: “Die beiden Basel hatten zehn Jahre Zeit, um ihre Buchhaltung so umzustellen, dass ihnen nun kein Loch in der Bilanz entsteht.” Das soll die Begründung sein, dass man bei der Bildung und der Zukunft der Jugend sparen sollte? Es ist jedoch interessant zu wissen, dass der Ständeratskandidat Baader vor rund zwei Wochen die Jugendlichen animiert hat in naturwissenschaftliche Richtungen zu studieren. Doch ein gutes Biozentrum oder ein ausgerüstetes Labor kostet viel Geld. Geld, das nun dank ihm für die Uni gestrichen wurde. Setzt sich denn Caspar Baader wirklich für die Region ein? Ist es wirklich im Interesse der Jugendlichen in der Region Basel eine schlechte Uni zu haben?

Wer aber Nein zum Bildungsabbau sagt, kann ein Zeichen am 23.Oktober setzen. Dann sind nationale Wahlen! Die JUSO Baselland setzt sich für eine gute Bildung und eine optimistische Zukunft für die Jugend ein. Darum am Wahltag JUSO (Liste 22) wählen!

Schon 1000 Unterschriften!

Endlich sind wir vierstellig! Mit grossen Schritten schreitet wir zur Einreichung der Transparenz-Initiative. Am Wochenende wurde die magische Grenze von 1000 Unterschriften geknackt. Nach gut drei Monaten Unterschriftensammlung haben wir diese wichtige Marke geschafft. Das Ziel von 1700 Unterschriften ist nun in deutliche Nähe gerückt. Auch bei der Betrachtung der Roadmap sind wir zurzeit im Fahrplan. Das Ziel ist es die Initiative vor den nationalen Wahlen einzureichen.

Transparenzinitiative

Unsere Initiative verlangt, dass grössere Spenden an Parteien und andere Organisationen offengelegt werden müssen. Für juristische Personen (also beispielsweise Firmen, Vereine, etc.) gilt eine jährliche Limite von tausend Franken, für Privatpersonen von fünftausend Franken (siehe Initiativtext). Es müssen also nicht Kleinspenden von ein paar Franken veröffentlicht werden, aber wer mit viel Geld auch viel Einfluss bekommt, soll dazu stehen können.

Die Parteien, welche diesen Pflichten nicht nachkommen, werden sanktioniert. Die Initiative sieht vor, alle öffentlichen Mittel an diese Partei und  deren Fraktionen für die folgende Legislatur zu streichen.

Wir wollen Politiker und Politikerinnen die ihren Namen verdienen und keine gekauften Marionetten. Wer gegen das Volk politisiert, soll auch öffentlich zugeben, für welche Unternehmen oder Interessen er einsteht. Nur eine transparente Demokratie kann eine echte Demokratie sein.

Unterschreibe auch du diese kantonale Initiative!

Baselbiet: Durchschnitt und Arm

Gestern berichtete die Basellandschaftliche Zeitung, dass die Ratingagentur Standard & Poors dem Kanton Basel-Landschaft weiterhin das AAA (Triple A) gibt. Mut hatte der Redaktor, diese Nachricht mit “Finanzpolitischer Musterschüler” zu übertiteln. Denn die Assoziation mit dem darunter abgebildeten FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer ist nicht gerade glücklich. Seit längerem beklagen Landrätinnen und Landräte die Finanzpolitik Ballmers, nicht erst seit dem Sparpaket. Vor allem aber würde ein Musterschüler die Krise wohl ohne so drastisches Sparpaket und der Gefahr eines Downgradings überwinden können.

Börse Chicago (by Jean-Marie Welbes)

Börse Chicago (by Jean-Marie Welbes)

Standard & Poors, also Durchschnitt und unter dem Durchschnitt, gibt dem Baselbiet weiterhin die beste Note, wenn das Sparpaket durchgezogen wird. Wir werden also von einer New Yorker Firma, zumindest mit sanftem Druck, dazu gezwungen, zu sparen, abzubauen – unseren Kanton weniger lebenswert zu machen. Bei der Bildung, dem öffentlichen Verkehr und den Sozialleistungen wird gespart.

Offenbar sind den bürgerlichen Noten wichtiger als das, was die Menschen im Kanton tagtäglich betrifft. Diese Nachricht zeigt auch noch etwas anderes: Die Wirtschaft diktiert, was die Politik zu tun hat. Wenn Banken taumeln, springt die Politik ein. Und auch wenn wegen diesen Banken und der von ihnen ausgelösten Krise die Staatsfinanzen schlechter sind, muss die Politik den Ratingagenturen gerecht werden.

Das müssen wir ändern. In einem Land, einem Kanton muss sich die Regierung oder das Parlament gegen die Finanzwirtschaft und ihre Gelüste behaupten können. Nun bedeutet das nicht, dass wir gegen Finanzinstitute arbeiten sollten, sondern sie in Schranken weisen und kontrollieren müssen. Was der Bund als neue Regeln verabschiedet hat, geht dabei zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.

Ein erster Versuch, das Gleichgewicht zugunsten der Leute zu drehen, war die 1:12-Initiative. Das darf und wird aber nicht der letzte sein. Die Wirtschaft muss zwingend wieder im Dienst der Menschen stehen und darf nicht nur für einige wenige Profite abwerfen.

Foto von Jean-Marie Welbes auf Flickr

Weggesparte Bildungspolitik

Die Baselbieter Bildungspolitik kam in den letzten Monaten mehrmals stark unter Druck. Wegen Spardruck sollen Schülerinnen und Schüler hin und hergeschoben werden, es werden Brückenangebote gestrichen, Arbeitszeiten der Lehrerinnen und Lehrer erhöht.

Audimax in Wien

Audimax in Wien

Dabei wäre in der Bildungspolitik mehr Einsatz, auch finanziell, dringend nötig. Die grosse Reform, welche die grosse Mehrheit der Baselbieterinnen und Baselbieter gewollt hat, muss umgesetzt werden. Das braucht Zeit, Geld und das nötige Engagement. Zwar hat Bildungsdirektor Urs Wüthrich bereits einen guten Plan für die HarmoS-Umsetzung präsentiert, aber mit immer mehr Spardruck wird aus der ursprünglich gut angedachten Vorlage höchstens ein halber Erfolg.

Aber nicht nur die obligatorische Schule ist unter Druck. Mit dem Sparpaket der Baselbieter Regierung sollen ja alle Staatsverträge mit Basel-Stadt neu verhandelt werden. Darunter auch der Vertrag, der beide Basler Halbkantone zu Trägern der Uni Basel macht. Anstatt wie bisher die Kosten zu gleichen Teilen zu tragen, will das Baselbiet offenbar weniger bezahlen. Ein Punkt, der kaum durchzubringen ist. Nicht zuletzt, weil die grösste Gruppe von Studierenden aus dem Baselbiet kommt.

Die ganze Bildungspolitik, schweizweit, steht unter diesem Spardruck von rechtsbürgerlicher Seite. Dabei behaupten gerade diese, Bildung sei unser einziger Rohstoff. So fahrlässig sollten wir mit seinen Ressourcen nicht umgehen.

Auch wird in letzter Zeit bei allen Universitäten über die Erhöhung der Studiengebühren diskutiert, so auch an der Uni Bern. Dabei sollte genau das Gegenteil passieren: Uni müssen gebührenfrei werden. Einerseits machen die Gebühren einen mikrigen Teil der Erträge der Uni aus. Im Beispiel der Uni Basel sind es gerade einmal 3.3 %. Im Jahre 2008 waren das knapp 20 Millionen Franken, ein Betrag der untergeht bei allen anderen Quellen. Und man könnte erst recht noch sagen, dass Uniabgängerinnen und Uniabgänger höhere Einkommen haben, damit also über die Steuern diese wenigen Prozente ausgleichen sollten – wenn denn unsere Steuerpolitk endlich fair und sauber wird.

Wie es dazu kommen konnte, liegt eigentlich auf der Hand: Zuerst wurden über Jahre die Steuern gesenkt. Und zwar nicht, wie vermutlich sinnvoll, für tiefe und mittlere Einkommen, sondern vor allem für die Reichen. Bei den Unternehmenssteuern und Erbschaftssteuern ist das Baselbiet stark nach unten gegangen, in der falschen Annahme, dass wir mit den Innerschweizer Kantonen im wahnsinnigen Steuerrennen mithalten könnten. Doch das ist nicht der Fall. Auch der versprochene Aufschwung blieb aus, zumindest fehlt weiterhin das Geld. Profitiert haben bisher nur die Freunde der Bürgerlichen und Rechten.

Als nächstes geht es weiter mit dem Leistungsabbau, weil die Kasse leer ist und niemand auch für moderate und sinnvollste Steuererhöhungen zu haben ist. Dann müssen Sparmassnahmen ergriffen werden, wie wir sie jetzt wieder erleben. Danach geht es dem Staatshaushalt wieder gut oder die zuvor teilweise herbeigeredete Krise ist wieder vorüber. Und nun können wieder Steuern gesenkt werden, als wäre nichts passiert.

Foto von kadluba auf Flickr

Der rechte Feiertag

Auf den ersten Blick mag der heutige Bundesfeiertag nicht ein linker Feiertag zu sein. Linke prügelten sich genau drei Monate zuvor in den Städten, mit einem Nationalfeiertag hätten wir nicht zu tun. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Heute ist es die Linke, welche die Werte dieses Landes verteidigt. Die Rechte und mit ihr viele Bürgerliche betreiben zuliebe der Wirtschaft eine Demontage unserer Gesellschaft und unserer Möglichkeiten. Wir stehen ein für eine Schweiz, in welcher der Satz Unus pro omnibus, omnes pro uno (Einer für alle, alle für einen!) nicht nur unter der Bundeshauskuppel steht, sondern auch gelebt wird.

Selbstverständlich feiern wir. Wir feiern eine Schweiz, die sich nicht abschottet, aber engagiert ist, deren Wirtschaft nicht ausbeutet, sondern uns allen nützt, die fortschrittlich ist.

Wie die SP sind wir die Partei für alle, statt für wenige. Der 1. August ist deshalb sicherlich ein rechter (im Sinne von richtiger) Feiertag und auch wir begehen ihn.

An Tagen wie diesen*

Wir sind entsetzt und zutiefst traurig darüber, dass Hass einen Menschen zu so etwas fähig gemacht hat. Die politische Auseinandersetzung muss, unbedingt und jederzeit, mit Debatten und Abstimmungen sowie Wahlen geführt werden. Gewalt und Zerstörung sind keine legitimen Mittel der Diskussion. Dabei spielt es auch keine Rolle, welche politische Richtung dahinter steckt.

Bevor wir wissen, was genau die Hintergründe dieses schrecklichen Attentats sind, schweigen wir besser. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Betroffenen.

* inspiriert von Fettes Brot

Zukunft statt Sparen

Die Baselbieter Regierung will ihr Haushaltsdefizit um 180 Millionen entlasten und macht dies unter anderem auf die Kosten der Bildung, des öffentlichen Verkehr oder des Gesundheitssystems. Wier verurteilen dies und haben deshalb zusammen mit den jungen Grünen eine Petition gegen das Sparpaket lanciert.

In den letzten Jahren hat der Kanton immer wieder einmal die Steuern gesenkt. Im Speziellen wurden die Erbschafts- und die Unternehmenssteuern gesenkt und die Steuern von Hausbesitzern, was das Bundesgericht inzwischen für ungültig erklärt hat aber immer noch in Kraft sind. Die Leistungen des Kantons blieben aber vorerst die selben. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass der Staat nun ein strukturelles Defizit hat. Der Finanzdirektor Ballmer ist sich dies durchaus bewusst und will mit dieser Praxis auch in Zukunft weiter fortfahren. Er hat bereits angekündigt, die Steuern danach weiter senken zu wollen. Dies ist ein endloser Kreislauf welcher unser Kanton zerstört.

Sehr gut kann dies in der USA beobachtet werden. Die USA haben auch immer wieder ihre Steuern gesenkt und nun eine gigantischen Schuldenberg und eine Infrastruktur welche fast auseinander fällt. Viele Brücken in der USA dürfen mittlerweile nicht mehr betreten werden, da sie drohen einzustürzen weil die Regierung kein Geld hat um sie zu sanieren. Wir Jungsozialisten befürchten, dass die Entwicklungen im Kanton Baselland in die selbe Richtung gehen. Wir dürfen nicht auf die Kosten unserer Infrastruktur und der Bildung sparen. Doch genau dies tut die Regierung mit dem Entlastungspaket 12 / 15. Um dies zu bekämpfen haben wir die Online- Petition www.zukunft-statt-sparen.ch erstellt. Wir möchten der Baselbieter Regierung und dem Parlament zeigen, dass die Jungend nicht bereit ist zu akzeptieren wenn auf die Kosten der Bildung und Infrastruktur gespart wird. Wir möchten die Regierung und das Parlament dazu auffordern auf Massnahmen zu Verzichten welche einen Leistungsabbau in der Bildung mit sich bringen, welche dazu führen das der Unterhalt der Infrastruktur vernachlässigt werden, welche die Gesundheitskosten weiter erhöhen oder Massnahmen welche die Leistungen des öffentlichen Verkehr reduzieren.

Wir sagen nein zum geplanten Sparpaket!

Wir sagen nein zu einer Finanzpolitik, die Steuern für Reiche und Unternehmen senkt, um danach das Finanzwesen auf Kosten der Gesamtbevölkerung zu sanieren!

Wir sagen nein zum geplanten Abbau in der Bildung, im Gesundheitswesen, im Naturschutz und im öffentlichen Verkehr!

Leinen los für Transparenz-Initiative

Heute Morgen haben wir im Regierungsgebäude in Liestal die Transparenz-Initiative den Medien vorgestellt. Mit der gleichzeitigen Veröffentlichung im Amtsblatt sind wir nun offiziell gestartet. Ab sofort kann der Bogen heruntergeladen [PDF] und gesammelt werden. Unterschreiben dürfen übrigens alle Stimmberechtigten, die im Kanton Basel-Landschaft wohnen.

Transparenz-Initiative

Unsere Initiative verlangt, dass grössere Spenden an Parteien und andere Organisationen offengelegt werden müssen. Für juristische Personen (also beispielsweise Firmen, Vereine, etc.) gilt eine Limite von tausend Franken, für Privatpersonen von fünftausend Franken (siehe Initiativtext). Wenn jemand pro Jahr mehr als diese Limiten spendet, wird das veröffentlicht. Es müssen also nicht Kleinspenden von ein paar Franken veröffentlicht werden, aber wer mit viel Geld auch viel Einfluss bekommt, soll dazu stehen können.

Mit der Transparenz-Initiative wird die Baselbieter Politik besser zu durchschauen. Grosse Kampagnen, Wahlkämpfe wurden in der Vergangenheit sicher auch mit Spendengeldern finanziert. Wer aber genau dahinterstand, blieb unklar. Damit soll nun Schluss sein. Die Transparenz bei der Parteienfinanzierung verhindert, dass ein paar Millionäre im Geheimen Politik zu Lasten aller machen.

Als diesen Frühling das ganze Baselbiet mit unzähligen Plakaten tapeziert wurde, war wie üblich eines nicht klar: Wer hat das gezahlt? Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist es sehr wichtig zu wissen, wer hinter welchen Ideen steht und Kampagnen finanziert. Das hat vor allem damit zu tun, dass keine finanzielle Unterstützung ohne Gegenleistung gibt. Wer zahlt befielt, erst recht in der Parteienfinanzierung.

Auch der Wahlkampf im Herbst verspricht, Rekorde zu brechen. Und genau deshalb ist Transparenz in der Parteien- und Kampagnenfinanzierung enorm wichtig. Denn die nächsten vier Jahre werden Personen uns Baselbieterinnen und Baselbieter vertreten, die im Oktober gewählt werden. Von ihnen möchten wir gerne wissen, wer hinter ihnen, hinter ihren Parteien und Plakaten steht. Gerade auch, wenn man sich Debatten in der jüngeren Vergangenheit zu wichtigen Themen wie der Finanzpolitik und dem Atomausstieg anschaut und mit den Spenden vergleicht, fällt auf, dass Economiesuisse, Grossbanken und Stromkonzerne sich Stimmen kaufen können.