No-Billag: eine libertäre Bieridee!

Redebeitrag unseres Mitglieds Jeff Carow zur No-Billag-Parolenfassung, 26.01.2017

Liebe GenossInnen

2013 trafen sich einige liberale bis libertäre junge Männer aus der jungen FDP und SVP zum Biertrinken. Natürlich unterhielten sie sich dabei über die Politik ihrer Parteien, die generelle Lage und die „abgehobene Berner Politelite“. Als sie alle etwas angeheitert und die Stimmung entsprechend locker war, beschlossen sie, endlich etwas gegen die „unsägliche Abzockerei“ durch den Staat zu unternehmen. Artikel ansehen

Nein zum öV-Abbau! JUSO unterstützt Läufelfingerli.

An der gestrigen Mitgliederversammlung hat die JUSO Baselland einstimmig die NEIN-Parole zum öV-Abbau beschlossen. Das Läufelfingerli garantiert für das Homburgertal eine ökologische Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Mit klarem Mehr unterstützt die JUSO Baselland auch den Gegenvorschlag zur Änderung des Kantonalbankgesetzes. An der Versammlung wurde zudem Anna Holm (18) aus Muttenz für die zurückgetretene Anna Toebak (21) in den Vorstand der Partei gewählt. Artikel ansehen

Rechte will keine Demokratie!

Mehr als ein Drittel der Baselbieter Bevölkerung ist heute von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Das Komitee der Demokratieinitiativen hat heute mit einer Aktion auf dieses Demokratiedefizit im Kanton Basel-Landschaft aufmerksam gemacht.
Mit Bedauern nimmt das Initiativkomitee den Entscheid des Landrats zur Kenntnis, wonach der Rat die Initiativen für ein Stimmrechtsalter 16 und das Stimmrecht für Niedergelassene zur Ablehnung empfiehlt und damit eine grosse Chance zur Ausweitung der Baselbieter Demokratie verpasst. Artikel ansehen

2x Nein zum Abbau-Rasenmäher!

In den letzten Jahren hat die Baselbieter Regierung rund um Finanzdirektor Anton Lauber mit einer desaströsen Abbaupolitik auf sich aufmerksam gemacht. Insbesondere bei Bildung, Kultur und öffentlichem Verkehr wurden schonungslos Leistungen abgebaut. Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz (FHG) und der SVP-Initiative “für gesunde Staatsfinanzen” findet der Abbauwahn der Rechtskonservativen einen neuen tragischen Höhepunkt. Artikel ansehen

Petition gegen die Erhöhung der Studiengebühren

Wie in unserer Medienmitteilung von gestern mitgeteilt, wehren wir uns vehement gegen eine erneute Erhöhung der Studiengebühren!

Bildung soll für alle zugänglich sein und darf kein Luxusgut sein.

Aus diesem Grund haben wir zusammen mit anderen linken Organisationen aus beider Basel eine Petition gegen die geplante Erhöhung der Semestergebühren auf fast 1’000.- pro Monat lanciert. Artikel ansehen

Vehementer Kampf gegen höhere Studiengebühren!

Mit aller Vehemenz wird sich die JUSO Baselland gegen eine erneute Erhöhung der Studiengebühren zur Wehr setzen. Die Kantone Basel-Stadt und Baselland sind nicht mehr bereit, als effektive Trägerkantone zu wirken, und wollen deshalb die finanzielle Verantwortung für eine funktionierende Universität Schritt für Schritt an die Studierenden umwälzen. Damit sich die Region Basel weiterentwickeln kann, darf der Zugang zu Bildung aber nicht vom Portemonnaie abhängen. Die JUSO Baselland fordert deshalb seit Jahren die Abschaffung aller Studiengebühren. Artikel ansehen

Nein zum zerstörerischen Finanzhaushaltsgesetz!

Leserbrief von Tobias Schaub

Die Initiative der SVP “für gesunde Staatsfinanzen” und der dazugehörige Gegenvorschlag des Landrates, das neue Finanzhaushaltsgesetzt (FHG) sind nicht nur eine Gefahr für den Kanton Baselland, welche beide zu massivem Abbau im Service Publique, den staatlichen Leistungen und schlechten Schulen führen, sondern auch noch eine Gefahr für unsere Demokratie. Artikel ansehen

JUSO kämpft gegen den Rasenmäher / Parolen 24. September

An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die JUSO Baselland einstimmig die NEIN-Parole zur Rasenmähervorlage beschlossen, welche lineare Kürzungen per Automatismus festschreiben will. Einstimmig hat sich die JUSO BL auch gegen die Gesetzesinitiative “Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat” ausgesprochen. Die pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen will die Parteiversammlung nach längerer Debatte nicht streichen, und hat entsprechend die Nein-Parole gefasst. Diese Parolen wird die JUSO auch an der heutigen DV der SP Baselland vertreten. Artikel ansehen

JUSO kritisiert Kahlschlag bei der Uni

Die JUSO kritisiert den von den Regierungen beider Basel vorgestellten Leistungsauftrag 2018-2021 zur Uni Basel scharf. Die städtische Kasse muss für die verfehlte Finanzpolitik der rechtskonservativen Regierung im Kanton Basel-Landschaft in die Bresche springen. Trotzdem fehlen der Uni bis im Jahr 2021 rund 44 Millionen Franken. Dadurch wird die vielseitige Universität verstärkt in die Abhängigkeit von gesponserten Lehrstühlen gedrängt.
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