Für ein Neustart in der Europapolitik

Blogbeitrag von Tobias Schaub

Stillschweigend feierten wir dieses Jahr ein Jubiläum. Vor 20 Jahren hat die Schweiz die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union unterzeichnet. Doch nur 20 Jahre danach stehen die Verträge unter Beschuss – wir stimmen sogar in Kürze über deren Kündigung ab! 

Dabei waren die Verträge ein Durchbruch. Seither hat die Schweiz einen weiten Sprung vollführt und die Vernetzung mit Europa hat zugenommen. Dies kann folgendermassen untermauert werden:  60 % des schweizerischen Handels findet mit der EU statt.  Artikel ansehen

Generationenübergreifende Gerechtigkeit

Blogbeitrag von Anna Holm

Die Schweiz gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Das durchschnittliche Vermögen pro Person beträgt 323’700 Franken. Damit allein könnte man laut Berechnungen der ETH Zürich zwölf Jahre lang seine Lebenserhaltungskosten inklusive Miete, Krankenkassenprämien und Rückstellungen decken. Für die Mehrheit von uns bleibt dies aber unerreicht: 56% der Bevölkerung besitzen im Jahr 2013 ein Vermögen von unter 50’000 Franken. Hingegen verfügen die reichsten 2,2% über Vermögen von über 2 Millionen Franken und damit über 51,3% des Gesamtvermögens. Währenddessen leben 7% der Bevölkerung unter dem Existenzminimum.

Die Schweiz gehört damit zwar zu den reichsten Ländern der Welt, aber auch zu jenen, in denen dieser Reichtum am ungerechtesten verteilt ist. Artikel ansehen

Für die 99%!

Blogbeitrag von Céline Gass

Die Vermögensungleichheit in der Schweiz und auf der ganzen Welt nimmt stetig zu. Reiche werden reicher und Arme immer zahlreicher. Die reichsten Menschen besitzen den grossen Teil des Gesamtvermögens und werden jedes Jahr reicher, ohne dass sie dafür einen Finger krümmen müssen. Sie besitzen so viel Kapital, dass sie ihr Geld für sich arbeiten lassen können und mit Kapitaleinkommen Milliarden Gewinne machen. Diese Gewinne müssen sie zum Teil gar nicht, zum Teil weniger stark als Lohn versteuern. Gleichzeitig gibt es viele Menschen, die jeden Tag schuften und am Ende des Monats trotzdem nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Ihren erarbeiteten Lohn müssen sie dann dann auch noch zu 100% versteuern. Artikel ansehen

Lobbyismus

Blogbeitrag von Basil Brüggemann

Die jüngste Lobbyismus-Affäre um das Sponsoring des Schweizer Pavillons an der Weltausstellung 2020 durch den Tabakkonzern Philip Morris zeigt, dass wir in der Schweiz deutlich stärkere Regeln und mehr Transparenz brauchen in Bezug auf Lobbyismus. Die Sponsoringpläne wurden zwar auf Eis gelegt, doch nur aufgrund öffentlichen Drucks und Kritik seitens der WHO. 

Es kann und darf nicht sein, dass ein rücksichtsloser Konzern wie Philip Morris die Schweiz öffentlich an einer Weltausstellung repräsentiert und dort Werbung für eines seiner Produkte machen darf.

Genauso wenig kann und darf es sein, dass Konzerne massgeblich Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess im Parlament ausüben. Es ist verwerflich, dass Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Zutrittsberechtigung zum Parlament unter unklaren Bedingungen über Ratsmitglieder einholen, die ihnen permanente Zutrittsrechte verschaffen. Artikel ansehen

Geld arbeitet nicht, wir schon!

Blogbeitrag von Flavia Graber

 

Stellen Sie sich dieses Szenario vor: Jeden Morgen stehen Sie und Ihre Freund*innen früh
am Morgen auf, um Ihre selbst gepflückten Äpfel auf dem Markt zu verkaufen. Sie stehen
den ganzen Tag auf den Beinen und am Ende, wenn Sie langsam mit dem Zusammenräumen
beginnen und sich auf den Feierabend freuen, kommt ein reicher Mann vorbei und nimmt
einen erheblichen Teil des verdienten Geldes mit. Dies geschieht Tag ein Tag aus.
Ziemlich genau so passiert es auch in der Realität, einfach ohne die Äpfel. Viele arbeiten
während wenige vom Mehrwert profitieren, welchen die Arbeit generiert hat. In der
Schweiz ist es sogar schon so weit, dass 1% der Bevölkerung über 40% des
Gesamtvermögens verfügt. Artikel ansehen

Sachpolitik

Blogbeitrag von Nils Jocher

Kommunalpolitik ist manchmal eine lustige Sache. Wir diskutieren angeregt über Parkplätze, Wasserleitungen und Schwimmhallen und laufen danach gemeinsam durchs Dorf heim. Die Debatten verlaufen aber nicht immer nur harmonisch und ganz oft, wird dann mehrheitlich von bürgerlicher Seite eingeworfen: «Seid doch nicht so ideologisch, hier machen wir doch einfach Sachpolitik». Ich habe auch schon Komplimente dafür bekommen, wie toll es doch sei, dass man in Frenkendorf eben noch «Sachpolitik» machen könne, ohne immer auf das Parteibüchlein zu schauen. Genervt haben mich diese Aussagen schon immer. Was soll das überhaupt sein – Sachpolitik? Bei Politik geht es doch immer um Sachen. Artikel ansehen

JUSO beschenkt EVP Ständeratskandidatin

Nach queerfeindlichen Äusserungen vonseiten der EVP Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger zeigt sich die JUSO versöhnlich. Am Donnerstagmorgen besuchten Jungsozialist*innen die Kandidatin, um ihr ein selbstgemachtes Präsent zu überreichen. Denn die JUSO ist überzeugt, “Queerphobie ist therapierbar, sofern die oder der Betroffene das auch will.”

Am Donnerstagmorgen besuchte die JUSO Baselland die EVP Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger bei ihr zuhause, um ein persönliches Geschenk zu überreichen. Ziel der versöhnlichen Geste war es, die queerfeindliche Kandidatin zu einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der natürlichen Vielfalt an Sexualitäten zu ermuntern. Artikel ansehen

Schädlicher Reichtum

Blogbeitrag von Jonas Brunner

Das reichste Prozent der Schweiz besitzt 40 Prozent des Vermögens. Allein im Jahr 2017 haben die 300 Reichsten der Schweiz 60 Milliarden Franken dazugewonnen.  Was ist die Antwort der jetzigen Politik darauf? Steuern für Reiche zu senken mit der Behauptung, dass der Trickle-down Effekt wirklich funktioniert. Also dass die Gesamtbevölkerung davon profitiert, wenn es den Reichen gut geht. Die STAF und alle drei Unternehmenssteuerreformen beinhalteten Steuersenkungen für Reiche. Drei dieser Vorlagen wurden angenommen. Artikel ansehen

Wenn die Herkunft eine Straftat erklärt

Blogbeitrag von Laura Pippia

 

Ich sehe die Medien als ein grosses Problem im Umgang mit dem Thema Migration an. Die Berichterstattung über Straftaten, welche von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden, fokussiert sich sehr schnell und intensiv auf nationalistische Aspekte. Sobald es um eine Person geht, welche aus dem eigenen Land stammt, also nicht immigriert und tendenziell weiss ist, wird die Herkunft nicht erwähnt und scheint nicht von Bedeutung zu sein. Das Ausmass der Tat scheint nur noch eine untergeordnete Rolle zu spielen. Dies sollte genau umgekehrt sein. Artikel ansehen

Boden verstaatlichen!

Blogbeitrag von Ronja Jansen

 

Wir alle brauchen Boden zum überleben, genauso wie wir alle Luft, Nahrung und Wasser brauchen. Heute liegt die Macht über unsere wichtigste Lebensgrundlage mehrheitlich in den Händen von Privaten. Doch die Aufteilung der Welt in private Grundstücke ist willkürlich und ohne jegliche Legitimität. Niemand kann das Recht haben sich ein Stück der Welt anzueignen. Boden gehört uns allen.
Genauso absurd wie privater Bodenbesitz ist auch die Verteilung des Bodens über den Markt. Bei Boden versagen Angebot und Nachfrage. Boden lässt sich nicht vermehren, die gesamt verfügbare Fläche bleibt immer gleich. Gleichzeitig müssen wir alle Boden konsumieren, ob wir wollen oder nicht. Wir alle brauchen einen Ort zum Essen, Schlaffen und Leben. Artikel ansehen