Medienmitteilung der JUSO beider Basel vom 12. November 2014
Die JUSO-Sektionen beider Basel nehmen zur Kenntnis, dass ein Referendum gegen das Vorprojekt für den Bau des S-Bahn-Herzstücks eingereicht worden ist.
Diese Nutzung von Volksrechten ist legitim und die JUSO begrüsst an und für sich eine Mitsprachemöglichkeit für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Die sehr knapp bemessene Unterschriftenzahl scheint allerdings zu zeigen, dass die Abstützung des Referendums in der Bevölkerung nicht gross ist. Auf der inhaltlichen Seite stellen sich zudem weitere zentrale Fragen.
Die Motive der Referendums-Unterstützer_innen sind unterschiedlich. Ihnen gemein ist jedoch ihre generelle Ideenlosigkeit und ein provinzieller Geist, abgerundet durch eine Prise Hülftenschanz-Mentalität (warum etwas bauen, wovon auch die Nachbarn im Baselbiet profitieren?). JUSO BS-Präsident Beda Baumgartner stellt fest: „Während wir uns von der SVP fortschrittsfeindliche Hosensack-Politik gewöhnt sind, ist die JUSO doch sehr befremdet ob der Tatsache, dass auch vereinzelte Linke das Referendum unterstützen.“
Einerseits stellt sich abgesehen von den Kosten für das Vorprojekt die Frage nach den Finanzen kaum – denn das Projekt würde wohl vom Bahninfrastrukturfonds des Bundes finanziert. Andererseits ist das Referendum auch aus umweltpolitischer Sicht eine Schnapsidee. Wer auf das Mobilitätswachstum nicht mit zeitgemässen ÖV-Projekten reagiert, nimmt unschöne Konsequenzen in Kauf: Mangels Infrastruktur und bezahlbarem Wohnraum wird weiterhin zersiedelt statt nach innen verdichtet, und das Mobilitätswachstum wird über den Strassenverkehr abgewickelt. Konkret: Es wird sich eine Autolawine über Basel ergiessen. Daran kann niemand ein Interesse haben, weder Städterinnen und Städter noch die Landschäftler und Landschäftlerinnen.
„Städte wie Zürich beweisen seit Jahrzehnten, dass von einem leistungsstarken öV-Netz mit Durchmesserlinien Mensch und Umwelt gleichermassen profitieren.“, stellt Samira Marti, Co-Präsidentin der JUSO BL, fest.
Die JUSO-Sektionen beider Basel unterstützen daher mit Nachdruck das S-Bahn-Herzstück als sinnvolle Investition in die Zukunft.