Der Nationalrat hat heute die Initiative für eine Zukunft bei der Schlussabstimmung ohne Gegenvorschlag abgeschmettert. Die JUSO will mit ihrer Initiative, dass die superreichen Profiteur*innen endlich für die Bekämpfung der Klimakrise bezahlen müssen. Die JUSO Baselland macht heute klar: Superreiche wie die Baselbieter Familie Endress haben jahrelang von der Zerstörung der Umwelt profitiert. Sie sollen nun auch für die Bekämpfung der Klimakrise bezahlen.
Die JUSO Baselland verurteilt das heutige Abstimmungsresultat aufs schärfste. Für die JUSO ist klar, die Superreichen sind schuld am Klimawandel und berauben die Arbeiter*innen und die Umwelt. Gegen diese Ausbeutung von Mensch und Umwelt hat die JUSO vor einem Jahr die Initiative für eine Zukunft eingereicht. Sie fordert, dass Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen mit 50% besteuert werden sollen, und die Erträge daraus sollen in die Bekämpfung der Klimakrise investiert werden.
Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat heute aber wieder einmal gezeigt, dass er lieber die Superreichen beschützt, anstatt die Klimakrise und die Ungleichheit zu bekämpfen. Seit Jahren lenken die bürgerlichen Parteien davon ab, dass sich Superreiche für nichts anderes als ihren eigenen Profit interessieren. “Auch Baselbieter Nationalrät*innen Elisabeth Schneider-Schneiter, Daniela Schneeberger, Thomas de Courten und Sandra Sollberger stimmten gegen die Initiative und verweigerten sich einer ernsthaften Diskussion um Vermögensungerechtigkeit und Klimakrise.”, so Angel Yakoub (24), Präsidentin der JUSO Baselland.
Die Politik darf nicht mehr länger die Reichen beschützen. Zum Beispiel die Familie Endress, mit einem Vermögen von 3.3 Milliarden Franken, profitiert enorm von der Ausbeutung von Mensch und Umwelt.
Trotz der Klimaziele ihres Konzerns, profitiert sie von der globalen systematischen Ausbeutung von Mensch und Umwelt, indem sie ihr Geld eifersüchtig hortet. Dadurch enthält sie der Politik die nötigen Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise vor.
Zudem gefährdet die Familie die Demokratie, indem sie ihr riesiges Vermögen auf die Familie konzentriert und es vorsichtig hortet. So könnte sie schon heute den gesamten Besitz aller Baselbieter Gemeinden (3 Milliarden) aufkaufen. Wohin eine solche Vermögensungleichheit führen kann, sieht man gerade in den USA.
Um die Verursacher der Krise in die Verantwortung zu ziehen, brauche es jetzt wirksame Massnahmen, so wie sie die Initiative für eine Zukunft bereit halte. “Solange es Superreiche gibt, wird es die Klimakrise geben. Stoppen wir ihren Profitrausch, retten wir unsere Zukunft!”, so Jonas Bischofberger (24), Vizepräsident der JUSO Baselland.