Rechtsextreme greifen Mitglieder der JUSO an, Polizei bagatellisiert!

01.05.2023

Heute fanden in der ganzen Schweiz 1. Mai-Feste und Demonstrationen statt, so auch in Liestal. Auf der Strasse wurden JUSO-Mitglieder von einigen der Polizei bekannten Rechtsextremen angegriffen, beworfen und getreten. Die Polizei sah den Vorfall, spazierte aber zuerst weg und zeigte sich einmal mehr blind gegenüber der Gefahr ausgehend von den Rechtsextremen. Die JUSO ist alarmiert von der Zunahme von offenem Rechtsextremismus im Kanton.

Die gute Stimmung am 1. Mai-Fest in Liestal fand dieses Jahr ein jähes Ende: Als einige Mitglieder der JUSO Baselland mit Fahnen und einem Transparent zum Fest liefen, wurden sie von Rechtsextremen beschimpft, verfolgt, an den Haaren gezogen, getreten und mit Gegenständen beworfen. Die Baselbieter Kantonspolizei hat das Geschehen beobachtet, aber statt sofort zu reagieren, ist sie zunächst weg spaziert. Die Rechtsextremen mit Nähe zur Kameradschaft Edelweiss waren der Polizei bereits bekannt. Trotzdem nahm die Kantonspolizei die Bedenken der JUSO nach dem Vorfall nicht ernst, griff nicht aktiv ein und weigerte sich zum Schutz der Aktivist*innen vor Ort zu bleiben. Eine fahrlässige Fehleinschätzung: Einer der Rechtsextremen kehrte zurück, beschimpfte die JUSO und drohte erneut Gewalt an. Noam Schaulin (25), Mitglied der JUSO Baselland, kritisiert: „Die Polizei sagte mir auf Nachfrage, dass wir sie nicht mit unseren Fahnen hätten provozieren müssen. Diese Aussage ist absolut daneben: Mit einer sichtbar linken Einstellung durch Liestal zu laufen, ist keine Provokation und rechtfertigt keine tätlichen Angriffe!

Dieser Fall reiht sich ein in den zunehmend offenen Rechtsextremismus im Baselbiet: Sticker der rechtsextremen “Jungen Tat” mehren sich, Reichsbürger halten ungestört Seminare in Hölstein ab, an Corona-Demos spazierten Nazis durch Liestal. Clara Bonk (22), Co-Präsidentin JUSO Baselland sagt dazu: “Einmal mehr stellt sich die Frage, wen die Polizei eigentlich schützt. Linke Menschen waren es heute nicht.” Schon am Morgen kam es in Basel zu krassem Fehlverhalten der Polizei gegenüber Linken: Ein Teil des Demonstrationszugs wurde unmittelbar nach Beginn eingekesselt, mit Gummischrot und Tränengas befeuert. Am Tag der Arbeit demonstrieren Arbeiter*innen traditionell für ihre Rechte, dieses Jahr wollte die Polizei sie gewaltsam von diesem demokratischen Grundrecht abhalten. Das kritisiert die JUSO Baselland aufs Schärfste. Elena Kasper (22), Co-Präsidentin JUSO Baselland, ordnet ein: “Die Polizei bagatellisiert rechtsextreme Gewalt gegenüber Linken, während Polizeigewalt und Repression gegenüber linken Demonstrationen zunimmt. Das ist zutiefst beunruhigend!

Für die JUSO Baselland ist klar: Das Abwiegeln der Polizei, während offensichtlich Gewalt in Liestal ausgeübt wurde, war falsch. Die betroffenen Personen der JUSO Baselland werden Anzeige gegen die bekannten Personen erstatten. Des Weiteren fordert die JUSO Baselland eine lückenlose Aufschlüsselung der Situation des Rechtsextremismus in Baselland, wie auch das Verhalten der Polizei in der ganzen Schweiz am Tag der Arbeit. Zudem fordert die JUSO eine Ombudsstelle für die Meldung von Polizeigewalt und Fehlverhalten, bei der sich Betroffene melden können und dies entsprechend geahndet wird.