Der heutige Entscheid der rechten Mehrheit im Landrat, die moderate Amtszeitbeschränkung aufzuheben, ist ein Affront gegenüber allen engagierten Jungpolitikerinnen und -politikern. Damit wird der rechtskonservative Filz im Landrat verteidigt und die Unfähigkeit der rechten Parteien, junge Leute in ihre Partei einzubinden, kaschiert. Dass auch die SP-Fraktion nicht geschlossen gegen die Aufhebung gestimmt hat, zeigt, dass auch innerhalb der Linken die Nachwuchsarbeit noch Verbesserungspotenzial hat.
Aus Sicht der fortschrittlichen Kräfte im Kanton Baselland ist besonders stossend, dass damit dem grassierenden Filz in der Kantonspolitik eine weitere Schranke genommen wird. Sesselkleberinnen und Sesselkleber in den rechten Parteien können damit weiterhin gemeinsam mit dem Wirtschaftskammer-Filz an den Interessen der Bevölkerung vorbeipolitisieren.
Die erbärmliche Abbaupolitik der Rechtskonservativen zeigt aufs Deutlichste, dass eine regelmässige Erneuerung notwendig ist. Nur frische Kräfte können dem Kanton neue Perspektiven eröffnen und die verkrusteten und verfilzten Strukturen aufbrechen. Die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung würde die massive Untervertretung der Jugend im Parlament verfestigen. Damit droht weiterhin eine Abbaupolitik, z.B. in der Bildung und bei der Abschaffung des Nachtzuschlags, die den Interessen der Jugend diametral entgegenläuft.
Während die SP in den letzten Jahren gezeigt hat, dass ihr die Nachwuchsförderung am Herzen liegt, haben die rechtskonservativen Parteien diese sträflich verschlafen. Durch eine Änderung der Regeln möchte die rechte Landratsmehrheit nun verhindern, dass ihr dies zum Verhängnis wird. JUSO Co-Präsidentin Julia Baumgartner meint dazu: “Dass die rechten Parteien der Aufhebung der Amtszeitbeschränkung zugestimmt haben zeigt ihre mangelhafte Personalplanung in den letzten Jahren.”
Besonders enttäuscht zeigt sich die JUSO Baselland darüber, dass die SP-Fraktion nicht geschlossen gegen die Amtszeitbeschränkung gestimmt hat. Auch in den eigenen Reihen muss also noch einiges getan werden bezüglich Nachwuchsarbeit.
09.02.2017