JUSO schockiert über Polizeigewalt in Liestal

12.08.2021 - Joel Jansen

An der Solidaritäts-Demonstration mit den Hausbesetzer*innen der Heidenloch- strasse 112 fand massive Repression vonseiten der Polizei statt. Das Polizeiaufgebot war grösser als die Anzahl Demonstrierender, Verhältnismässigkeit war in keinster Weise gegeben. Friedliche Teilnehmende und auch eine unbeteiligte Person wurden auf den Polizeiposten gebracht und mit einem Platzverweis für 72 Stunden bestraft. Die JUSO verurteilt den Polizeieinsatz aufs Schärfste.

Vor der Kantonsbibliothek versammelten sich am Mittwochabend um 19:00 Uhr etwas über 40 Menschen zu einer spontanen Solidaritäts-Demonstration als Reaktion auf die Räumung einer Hausbesetzung in Liestal. Mitglieder der JUSO Baselland schlossen sich der kleinen Gruppe an. Die JUSO Baselland teilt die Kernanliegen der Besetzer*innen, bezahlbaren Wohnraum in Liestal zu erhalten und Mieter*innenrechte zu stärken. Der Demonstration stand ein massives Polizeiaufgebot von mehr als zehn Kastenwagen mit mehreren Dutzend Polizist*innen in Vollmontur gegenüber. Die Demonstrierenden vermittelten, dass sie eine kurze und friedliche Demonstration abhalten wollten aus Solidarität mit den Besetzer*innen.

Der darauffolgende Einsatz war von krassem Fehlverhalten vonseiten der Polizei gezeichnet. Im Verlaufe der Demonstration stoppte die Polizei die kleine Gruppe mit Gewalt und setzte Schlagstöcke und Schilde ein, um gegen die Demonstrierenden vorzugehen. Polizeihunde ohne Maulkorb kamen ebenfalls zum Einsatz. Mehrere Teilnehmende, darunter auch Mitglieder der JUSO Baselland und eine unbeteiligte Person, welche zu keinem Zeitpunkt Teil der Demo gewesen war, wurden am Bahnhof Liestal einer Personenkontrolle unterzogen und mit Kabelbinder gefesselt auf den Polizeiposten gebracht. Nach einer ungerechtfertigten Leibesvisitation erhielten sie dort einen 72-stündigen Platzverweis für die gesamte Gemeinde Liestal.

Die JUSO verurteilt den Einsatz zutiefst. “Die Polizei hat inkompetent und aggressiv gehandelt. Ein solches Versagen muss Konsequenzen haben.” fordert JUSO-Präsidentin Anna Holm (22). Vize-Präsident Joel Jansen (22) ergänzt: “Einer Gruppe kaum grösser als zwei Schulklassen wurde das Recht auf Demonstrationsfreiheit mit massiver Repression verwehrt. Das ist eine Schande für die Baselbieter Polizei.” Das Recht auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen muss in einer Demokratie immer gewährleistet sein.

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