Der Landrat diskutiert heute das neue Polizeigesetz. Die JUSO Baselland zeigt sich enttäuscht von der Arbeit der Regierung und kritisch gegenüber den neuen technischen Möglichkeiten der Polizei.
Weltweit ist Repression durch die Staatsgewalt in den vergangenen Jahren ein aktuelleres Thema geworden. Ob in Hongkong, den USA oder Chile, aber auch bei uns in der Schweiz: Die Polizei steht öfter in der Kritik. Für die JUSO hängt das klar mit der härter werdenden Repression der Polizei gegenüber Bewegungen auf der Strasse und zivilem Ungehorsam und diversen eskalierenden Gesetzen zusammen. Als Beispiel führen sie das strenge Berner Polizeigesetz und das neue Terrorgesetz auf, gegen welches die JUSO mit den jungen Grünen und andern Parteien das Referendum gesammelt hat.
Anlässlich der heutigen Landratsdiskussion zum neuen Baselbieter Polizeigesetz zeigt sich die JUSO zwar erfreut, dass der Kanton Baselland nicht so weit wie Bern gehen will, trotzdem sagt Anna Holm (22), die Präsidentin der JUSO Baselland: “Das neue Polizeigesetz wurde für die Polizei und nicht die Bevölkerung geschrieben.” Sie will damit verdeutlichen, dass die meisten neuen Massnahmen nach den Wünschen der Polizei gerichtet sind und nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet sind.
Besonders stört sich die Jungpartei ab der Einführung von Drohnen und Bodycams ins Gesetz. Die JUSO ist überzeugt, dass Bodycams hauptsächlich dem Schutz der Polizei dienen und nicht der von Repression betroffenen Bevölkerung. Erfahrungen aus den USA und andern Ländern haben gezeigt: Solange Polizist*innen die Bodycams eigenhändig ein- und ausschalten können, ist die Bevölkerung dem Goodwill der Polizei ausgeliefert. Für was die baselbieter Polizei Drohnen benötigen würde, ist den Jungsozialist*innen unklar. Sie finden die Idee absurd und sehen keine Notwendigkeit für weitere Überwachungsmöglichkeiten.
Nicht nur den neuen technischen Möglichkeiten der Kantonspolizei stehen die Jungsozialist*innen kritisch gegenüber, auch die Änderungen bezüglich Cannabis-Bussen erachten sie als problematisch. Dass Gemeindepolizist*innen neu Bussen wegen Cannabiskonsum ausstellen können sollen, kommt für sie einer Verschärfung der Cannabis-Handhabung gleich und führt zu Willkür.
Joel Jansen (22) erläutert: “Bisher war es den Dorfpolizist*innen kaum in allen Fällen den Aufwand wert die Kantonspolizei auf die Dorfjugend zu hetzen. Neu sollen sie nach Lust und Laune selber Bussen verteilen können - das werden sie auch ausnutzen”. Für den Vize-Präsidenten der Baselbieter JUSO ist es unverständlich, dass die Regierung im Baselbiet einen solchen Schritt einleitet, während der allgemeine Trend Cannabis langsam entkriminialisiert oder legalisiert.
Die JUSO Baselland ist enttäuscht vom neuen Polizeigesetz und hätte statt Bodycams und Cannabiswillkür lieber griffigere Massnahmen gegen Racial Profiling gesehen.