Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Lauber
Erfreut haben wir im Regionaljournal vom 8. Juli vernommen, dass Sie gerne unsere Vorschläge hätten, um den Kanton aus der finanziellen Misere zu retten. Selbstverständlich stehen wir Ihnen in dieser schweren Zeit unterstützend mit Rat und Tat zur Seite. Gerne sind wir bereit aktiv mitzuhelfen, den Kanton Baselland zu einem lebenswerten Kanton zu formen.
Zu einem Kanton, in welchem es für alle Platz hat und alle ein schönes Leben führen können mit bezahlbaren Wohnungen, anständigen Löhnen und sicheren Sozialwerken. Da wir aber weder vom Staat zu 100% angestellt sind noch eine grosse Verwaltung im Rücken haben, die für uns aufwändige Berechnungen und intensive Recherchen betreiben könnte, fassen wir uns kurz mit unseren Ratschlägen. Wir hoffen aber trotzdem, dass Sie unseren Ideen etwas abgewinnen können. Wir sind uns ebenfalls bewusst, dass einige der Vorschläge nicht sofort umsetzbar sind. Einerseit trifft das im gleichen Ausmass auch auf die Vorschläge des Regierungsrates zu, andererseits übertreffen unsere Vorschläge die Ihrigen in Bezug auf die soziale Verträglichkeit. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung unseres Kantons legen wir den Fokus auf folgende Punkte:
Da insbesondere “die Wirtschaft” von der Erhaltung einer erstklassigen Universität und eines effizienten Regionalverkehrs profitiert, sollten die Unternehmen zumindest gleich viel zur Finanzierung unseres Kantons beitragen, wie das vor einigen Jahren noch selbstverständlich war. Um die Streichung der U-Abo-Subventionen und die Kürzung der Gelder für die Uni Basel verwerfen zu können, sieht die JUSO deshalb nicht in erster Linie bei den Einkommenssteuern Handlungsbedarf. Zuerst sollen die Kapital- und Gewinnsteuern wieder auf das alte Niveau angehoben werden. Gemäss den Angaben der Regierung könnte dies 67 Millionen Franken zur Sanierung des Staatshaushalts beitragen.
Den zweiten grossen Brocken sehen wir bei Erbschafts- und Schenkungssteuern. In zwei Schritten wurden diese zwischen 2000 und 2008 um knapp 33 Millionen Franken gesenkt. Diese Schritte müssen rückgängig gemacht werden. da diese Steuern weder der Wirtschaft schaden noch Fehlanreize setzen. Die Ausfälle waren aber offensichtlich für den Kantonshaushalt nicht tragbar.
Ebenfalls zum Kern unserer Sanierungsvorschläge gehört das Infrastrukturprojekt ELBA. Uns ist schleierhaft, wieso dort eine Luxusvariante ohne Mehrwert gebaut werden soll, die pro Jahr schon nur durch Abschreibungen 22.5 Millionen Franken teurer ist als die Variante Umbau. Pragmatische Finanzpolitik stellen wir uns anders vor!
Daneben unterstützen wir einige Vorschläge der Grünen Baselland und Massnahmen (insbesondere Effizienzsteigerungen) aus dem regierungsrätlichen Massnahmenpaket. Zusätzlich möchten wir die ganze Regierung bitten, auf 150’000 Franken des Jahresgehalts zu verzichten, bis der Kanton wieder in den schwarzen Zahlen ist. Diese Massnahme besitzt zwar vorwiegend symbolischen Charakter. Trotzdem ist es für die Bevölkerung wichtig, dass die Verantwortlichen für die schlechten Finanzen diese Verantwortung auch wirklich übernehmen.
In der Hoffnung, Ihnen weitergeholfen zu haben,
Freundliche Grüsse
JUSO Baselland
13.07.2015
