Neue Beschäftigung für das Militär

Anfangs Woche wurde bekannt, dass die Baselbieter Polizei neuerdings Verkehrskontrollen zur Abschreckung von Einbrechenden mit Hilfe der Militärpolizei durchführen will. Die JUSO Baselland ist schockiert über dieses Vorgehen, da die Verantwortung für das Garantieren der inneren Sicherheit allein bei der Polizei liegt.
Falsche Signale an die Bevölkerung
Die Baselbieter JungsozialistInnen begrüssen den Willen der Polizei, etwas gegen die Einbrechenden im Kanton Baselland zu tun. Dennoch findet die JUSO BL die Mitarbeit der Militärangehörigen falsch. Der Einsatz von Angehörigen des Militärs im Inland ist hochproblematisch. Die Wahrung der inneren Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Einsätze der Armee im Inland sind nur in Krisensituationen vorgesehen. Der aktuelle Einsatz verwässert dieses Prinzip und legitimiert zukünftig solche Einsätze des Militärs.
Ausreichende Kompetenz?
Zusätzlich sind Zweifel an der Kompetenz der Militärangehörigen angebracht. Nicht umsonst kommen Polizisten in der Schweiz in den Genuss einer mehrjährigen Ausbildung. Wenn nun Militärpolizisten mit einigen Wochen Ausbildung eingesetzt werden können, stellt sich die Frage nach dem Sinn und Zweck dieser Ausbildung. Die Tatsache, dass den Angehörigen der Militärpolizei gemäss BaZ[1] Verhaftungen juristisch untersagt sind, lässt weiter daran zweifeln, ob dieser Verstoss gegen Prinzipien unserer Sicherheit wirklich von Nutzen ist.
Zusammenarbeit mit Basel-Stadt stärken
Die JUSO Baselland schlägt deswegen der Baselbieter Polizei und dem Sicherheitsdirektor Isaac Reber eine noch engere Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Basel-Stadt vor. „Vermehrte gemeinsame Polizeikontrollen sind viel sinnvoller als der Einsatz von Militärpolizisten“, meint Jan Kirchmayr, Co-Präsident der JUSO Baselland, „Erfahrungen mit solchen Einsätzen hat die Polizei bereits, beispielsweise bei Einsätzen an Fussballspielen des FC Basel.“
Die JUSO Baselland fordert den Kanton Baselland auf, den Einsatz der Militärpolizisten nicht durchzuführen.