Nächster Schritt in Richtung mehr Demokratie im Baselbiet geschafft!

09.09.2016

Die beiden Schwester­-Initiativen, die das Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer und ein Stimmrecht ab 16 Jahren fordern, sind mit 1671 beziehungsweise 1912 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die kantonale Verwaltung bestätigte dies gestern im Amtsblatt.
“Das junge grüne bündnis nordwest und die JUSO Baselland zeigen, dass sie initiativfähig sind und die kantonale Politik gestalten wollen”, so Julia Baumgartner, Co­-Präsidentin der JUSO Baselland.
Mit den Demokratie­-Initiativen ermöglichen die beiden Parteien eine breite Diskussion über die heutige Ausgestaltung der Demokratie und darüber, was zu ihrem Erhalt geschehen muss. “Die Baselbieter Stimmbevölkerung kann nun darüber entscheiden, ob wir der wahren Demokratie, in der jedes Mitglied der Gesellschaft mit einer Stimme mitbestimmen kann, ein grosses Stück näherkommen oder ob wir den Status quo aufrechterhalten wollen”, so Anna Ott, Junge Grüne und Mitglied des Initiativkomitees. Aus Sicht der Jungparteien stellt der Ausschluss der niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländer und Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren ein demokratisches Defizit dar. Dieses Defizit gilt es nun zu beheben – ganz nach dem Motto: “One person, one vote”.