Mit dem heute eingereichten Vorstoss von Landrat Dario Rigo (Die Mitte) erlebt das Baselbiet einen kulturkämpferischen Rückschritt. Unter dem Vorwand des „Jugendschutzes“ fordert Die Mitte ein Verbot von auffällig religiöser Kleidung an Baselbieter Schulen. Damit schliesst Die Mitte an eine Tradition rechtspopulistischer Schulpolitik an, mit der die SVP im Baselbiet schon mehrfach gescheitert ist. Wir fordern den Regierungsrat auf, dieses gefährliche, verfassungswidrige Symbolpolitik-Projekt sofort zu versenken!
Was Dario Rigo und Die Mitte hier abziehen, ist heuchlerisch und brandgefährlich. Sie verkaufen ihren Vorstoss als feministischen Jugendschutz und bedienen dabei denselben antimuslimischen Rassismus wie die SVP schon im 2016 in ihrer Motion 2016-097. Wer glaubt, junge Frauen durch Verbote und staatlichen Zwang zu „befreien“, hat Feminismus nicht verstanden. "Emanzipation bedeutet Selbstbestimmung und nicht, dass alte, weisse Politiker im Landrat vorschreiben, welche Kleidung Mädchen und Frauen tragen dürfen.", macht Aylo Hangartner, Co-Vizepräsident*in der JUSO Baselland, klar.
Dieser Vorstoss löst kein einziges reales Problem an unseren Schulen. Im Gegenteil: Er schafft neue Barrieren. Ein pauschales Verbot schützt keine Mädchen vor patriarchalen Strukturen, sondern drängt die Betroffenen in die soziale Isolation oder treibt sie in religiöse Privatschulen. "Anstatt die Schulen mit Ressourcen und Sozialarbeit zu stärken, betreibt Die Mitte billige Symbolpolitik.", sagt Yannick Herold, Co-Vizepräsident der JUSO Baselland.
Der Vorstoss ist nicht nur gesellschaftspolitisch fatal, sondern auch rechtlich ein Totalabsturz. Ein pauschales Kopftuchverbot für Schülerinnen verstösst frontal gegen die verfassungsmässig garantierte Religionsfreiheit (Art. 15 BV) und die Kinderrechtskonvention. Das Bundesgericht hat solche Verbote längst für illegal erklärt.
Wir fordern den Regierungsrat und alle progressiven Kräfte im Landrat auf: Weist diesen verfassungswidrigen Vorstoss entschieden zurück und setzt euch stattdessen für echte, solidarische Bildungspolitik ein! Schulen müssen Orte der Vielfalt und des Dialogs sein, nicht die Arena für bürgerliche Selbstinszenierung.