Gestern hat der Landrat das nächstjährige Budget beraten. Nachdem die Bürgerlichen teure Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen durchgeboxt haben, wollen sie jetzt bei der Bevölkerung sparen. Die JUSO Baselland fordert stattdessen die Abschaffung der Schuldenbremse als undemokratischer Abbau-Automatismus.
Wird im Baselbiet zu wenig eingenommen, muss der Kanton sparen. So will es das Finanzhaushaltsgesetz. Nachdem die Bürgerlichen verschiedene Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen durchsetzen konnten, ist das jetzt wieder der Fall. Deshalb will die Regierung inmitten einer Kaufkraft-Krise die Ausgaben einfrieren. Damit werden nicht nur wichtige Investitionen - zum Beispiel in die Digitalisierung - verschlafen, auch bei Bildung und Ergänzungsleistungen soll abgebaut werden. “Bildungs- und Sozialausgaben sind die wichtigsten Investitionen in unserer Gesellschaft. Wer dort spart, greift die Schwächsten an und schadet damit uns allen”, sagt dazu Jonas Bischofberger (23), Vizepräsident der JUSO Baselland.
Die JUSO Baselland hat einen anderen Vorschlag: Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden. Ein solcher Abbau-Automatismus ist fundamental undemokratisch. Deshalb gehen auch die Reform-Bestreben der SP nicht weit genug. “Die Schuldenbremse beschneidet den demokratischen Gestaltungsraum des Budgets und führt zu Sozialabbau und Investitionsstau. Der Automatismus muss weg” fordert Angel Yakoub (24), Präsidentin der JUSO BL. Stattdessen soll die Regierung Massnahmen treffen, um die Einnahmen des Kantons zu erhöhen. Die Vermögenssteuer für Reiche muss wieder erhöht werden und hohe Erbschaften besteuert werden