Die rechte Landratsmehrheit hat vor einigen Wochen beschlossen den Grundbedarf der Sozialhilfe um 30% zu senken. Die JUSO Baselland hat sich mit einer Petition gegen den menschenverachtenden Sozialabbau zur Wehr gesetzt. Heute Morgen hat die Jungpartei über 300 Unterschriften gegen den destruktiven Abbau auf Kosten der Schwächsten eingereicht.
Die rechte Landratsmehrheit hat in den letzten Monaten einmal mehr bewiesen, dass sie in ihrem Abbauwahn auch vor den Schwächsten nicht halt macht. Mit Schützenhilfe der GLP haben die Rechts-Konservativen beschlossen den Grundbedarf der Sozialhilfe um 30% zu senken.
Doch damit nicht genug: Wenn es nach der SVP geht, sollte auch die Asylnothilfe massiv gekürzt werden. Eine entsprechende Motion scheiterte zwar an der Uninformiertheit der Motionärin, doch trotzdem verdeutlicht auch dieses Vorhaben das destruktive Gesellschafts-Verständnis der Rechten. Reiche werden mit Steuergeschenken umgarnt, während die Leistungen für finanziell Schlecht-Gestellte auf ein unerträgliches Niveau zusammengestrichen werden.
JUSO Co-Präsidentin Ronja Jansen erklärt: “Wir haben genug von der menschenverachtenden Politik der Rechten, die gegen oben buckeln und gegen unten treten”
Am 29. Mai hat die JUSO deshalb eine Petition lanciert gegen den grassierenden Sozialabbau im Baselbiet. Diese wurde heute mit 307 Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereicht. Mit einer Aktion hat die JUSO zudem symbolisch aufgezeigt, wie die rechten Landrät*innen sich skrupellos beim Grundbedarf der Sozialhilfebezüger*innen bedienen.
JUSO Co-Präsident Nils Jocher stellt klar: “Mit unserer Petition setzen wir ein Zeichen gegen die unsolidarische Abbaupolitk auf Kosten der Schwächsten. Wir wollen einen Kanton Baselland, der allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht.”
05.07.2018