Per basisdemokratischen Entschluss einer Mitgliederversammlung hat die JUSO Baselland die Unterstützung der beiden Regierungsratskandidat*innen der SP Baselland beschlossen. Dies trotz einiger inhaltlicher Differenzen. Sandra Sollberger ist als unwählbare Kandidatur keine Alternative für die Besetzung des freiwerdenden Sitzes von Thomas Weber. Diese Ausgangslage bringt die linke Jungpartei dazu, die mittigen Kandidat*innen der SP Baselland zu unterstützen.
Grundsätzlich steht die JUSO der Regierungsbeteiligung der SP kritisch gegenüber. Diese zwingt die Sozialdemokratie dazu, die unsoziale und klimazerstörerische Politik der Rechts-Bürgerlichen mitzutragen. Gleichzeitig kann sie aber auch deren schlimmsten Auswüchse in Schach halten und gewisse Verbesserungen erwirken. “Thomas Noack und Kathrin Schweizer stehen rechts der JUSO”, erklärt Toja Brenner (20), Wahlkampfverantwortliche der JUSO BL, “die Ultra-Rechte Sandra Sollberger muss aber dringend verhindert werden. Das geht nur mit den beiden Kandidat*innen der SP”.
Dennoch sind die inhaltlichen Differenzen zwischen der amtierenden Regierungsrätin Kathrin Schweizer und der Baselbieter JUSO ein offenes Geheimnis. Unverhältnismässige Polizeieinsätze bei Demonstrationen und das missratene neue Polizeigesetz ihrer Direktion stiessen den Jungsozialist*innen in der Vergangenheit sauer auf. Auch tun sich die beiden Kandidat*innen schwer mit dem grundlegenden Ziel der JUSO, das bestehende ausbeuterische Wirtschaftssystem von Grund auf zu transformieren.
Die unhaltbare Kandidatur von Sandra Sollberger bringt die JUSO Baselland zu einem Kurswechsel. Die Nationalrätin am äusseren rechten Rand politisiert nahe an Roger Köppel. Seit ihrem Amtsantritt hat sie nur ein einziges Mal für Umwelt- und Klimaschutz gestimmt. Bei der Klimakrise als grösste Bedrohung unserer Menschheit kann sich das Baselbiet solche Untätigkeit nicht leisten. Die beiden anderen Kandidaten der bürgerlichen Kleinparteien sind zwar nicht auf dem unhaltbaren Niveau von Sollberger, vertreten jedoch in ihren Grundsätzen eine genauso unsoziale Politik. Die Klimapolitik ihrer Parteien wird der Dringlichkeit der Krise bei Weitem nicht gerecht. Ausserdem bieten sie kaum Chancen, das Schreckensszenario einer rechts-aussen Sollberger-Regierung zu verhindern. Dies bietet nur das SP-Ticket mit Noack und Schweizer.
“Statt den Kanton weiterhin klimapolitisch an die Wand zu fahren, braucht es frischen Wind im Gremium”, sagt Co-Präsidentin Clara Bonk (22). Als gemässigter SP-Politiker bringt Thomas Noack vor allem viel Know-How und Erfahrung in diesem Thema mit, das der Kanton in diesen Zeiten braucht. Weil die rechtsbürgerliche Regierung nichts Besseres zu tun hat, als Steuergeschenke an die Reichsten zu verteilen, ihre filzigen Verbindungen zu pflegen oder unsere Schulen kaputt zu sparen, braucht es dringend mehr linke Stimmen, auch wenn diese moderat sind. Für die JUSO gehören dazu trotz aller Differenzen Kathrin Schweizer und Thomas Noack.