Medienmitteilung der JUSO Baselland vom 26.08.
Die JUSO Baselland hat an ihrer Mitgliederversammlung vom vergangenen Donnerstag die Parolen für die kommende Abstimmung beschlossen. Sie lehnt die GastroSuisse-Initiative ab und spricht sich einstimmig für die öffentliche Krankenkasse aus. Zu den kantonalen Vorlagen sagt die JUSO viermal JA, erwähnenswert ist das einstimmige JA zur Prüfung der Fusion.
Die rund 30 anwesenden Mitglieder der JUSO Baselland haben an der Mitgliederversammlung vom letzten Donnerstag die Parolen gefasst. Die Initiative „für eine öffentliche Krankenkasse“wurde von den Mitgliedern einstimmig unterstützt. Der Wettbewerb unter den Krankenkassen und das Verschleudern der Prämiengeldern für teure Werbekampagnen stiessen den JUSO Mitgliedern sauer auf. Auch sind die Mitglieder der Ansicht gewesen, dass das Wohl der Versicherten in den Mittelpunkt gehört. Die Initiative für „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ haben die Mitglieder mit einem grossen Mehr abgelehnt, die drohenden Steuerausfälle von bis zu 750 Millionen Franken und eine dadurch wahrscheinliche Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer sind aus Sicht der JUSO Baselland nicht zu verantworten, da somit die Grundversorgung teurer würde und dies die Bevölkerung mit wenig verfügbarem Einkommen schwer träfe.
Zu den kantonalen Vorlagen sagt die JUSO Baselland viermal JA. Die „Anpassung Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr)“ wurde einstimmig unterstützt. Auch sprachen sich die Mitglieder klar für die Änderung der Kantonsverfassung „§ 68 betreffend Konstituierung Landratspräsidium“ und für die Teilrevision des Landratsgesetzes „Parlamentsreform sowie Regelung der Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons“ aus.
Die einstimmige Ja-Parole „Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“ wurde von den Mitgliedern schon im Frühling gefasst. Den am Donnerstag vorgestellten „Gegenvorschlag zur formulierten Verfassungsinitiative“ haben die Anwesenden erneut einstimmig bei keiner Enthaltung unterstützt. Der Vorstand freut sich sehr über dieses klare Votum der Basis. Viele JUSOs engagieren sich im überparteilichen Komitee „Jugend für ein Basel“ und zeigen somit auf, dass es in dieser Abstimmung um ein Projekt für die Zukunft unserer Region geht. JUSO BL Co-Präsident Jan Kirchmayr meint: „Die JUSO Baselland will der aktuell undemokratischen Situation ein Ende bereiten und möchte mit dem Ja zur Prüfung der Kantonsfusion der Jugend in der Region eine glaubwürdige Perspektive bieten.“ Co-Präsidentin Samira Marti fügt an: „Eine neue Verfassung würde den zentralistisch organisierten Gemeinden im Baselbiet endlich mehr Autonomie ermöglichen.“