JUSO Baselland wehrt sich gegen ungenügende Klimastrategie

24.01.2023

Im Dezember hat Regierungsrat Isaac Reber eine völlig ungenügende Klimastrategie für den Kanton Baselland in die Vernehmlassung geschickt. Obwohl es dabei um die Zukunft der jungen Generation geht, wurden zu diesem Verfahren sämtliche Jungparteien nicht eingeladen. Die JUSO Baselland fordern in ihrer Vernehmlassungsantwort Netto-Null bis 2030, einen Stopp von Strassen-Neu- und Ausbau-Projekten, ein Verbot von jeglichen finanzgetriebenen Investitionen in klimaschädliche Energien sowie eine gerechtere Besteuerung zugunsten des Klimaschutzes.

Vergangene Woche hat die JUSO Baselland an ihrer Mitgliederversammlung eine Vernehmlassungsantwort für eine konsequentere, soziale und vor allem griffigere Klimastrategie verabschiedet. Für die JUSO Baselland ist das grundsätzliche Klimaziel Netto Null 2050 völlig ungenügend und enttäuschend. Eine Studie der ZHAW aus dem Jahr 2022 zeigt auf, dass Netto Null 2050 für die Erreichung des 1.5-Grad-Ziels viel zu spät ist. Die JUSO Baselland fordert daher eine grundlegende Überarbeitung der Strategie zugunsten einer Zielsetzung von Netto Null 2030.

Die Machbarkeit von Netto Null 2030 zeigt beispielsweise der Climate Action Plan des Klimastreiks oder der Massnahmenplan der JUSO Schweiz mit einer Vielzahl an Handlungsoptionen. JUSO Baselland Co-Präsidentin Elena Kasper (22) folgert daraus: “Dass die aktuell vorliegende Klimastrategie so unambitioniert ist, liegt einzig am fehlenden politischen Willen der bürgerlichen Mehrheit unserer Regierung. Damit setzen sie die Zukunft unserer Generation willentlich aufs Spiel.

Dementsprechend fordern die Jungsozialist*innen konkretere Massnahmen in allen Sektoren. So schlagen sie beispielsweise einen kantonalen Stopp von Strassen-Neu- und Ausbau-Projekten, eine breite Förderung des öffentlichen Verkehrs und alternativen Verkehrsmitteln, sowie ein Verbot von jeglichen finanzgetriebenen Investitionen in klimaschädliche Energien vor. Die JUSO Baselland fordert ebenso höhere Steuern auf Vermögen, Erbschaften und für Topverdiener*innen, sowie auf Boni, um den CO2-Verbrauch des reichsten 1% zu senken und auszugleichen. Die Einnahmen sollen in Klimaschutzmassnahmen investiert werden. Auch national kämpfen die Jungsozialist*innen mit der "Initiative für eine Zukunft" für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Erbschaften, deren Einnahmen in den Klimaschutz fliessen sollen.

Hier gehts zur Vernehmlassungsantwort der JUSO BL zur Klimastrategie