Zwei Wochen vor der Abstimmung über das Frontex-Referendum setzt die JUSO Baselland mit 200 brennenden Teelichtern beim Zeughausbrunnen in Liestal ein Zeichen. Die Schweiz darf Frontex und die abschotterische Flüchtlingspolitik der EU nicht weiter mit Steuermillionen unterstützen.
In den letzten 8 Jahren 20’000 Tote und Vermisste im Mittelmeer: Das ist die Bilanz der Grenzschutzagentur Frontex. Mit Schildern und Teelichtern machte die JUSO Baselland in der gestrigen Abenddämmerung auf die Missstände der europäischen Flüchtlingspolitik aufmerksam. Die Jungsozialist*innen füllten den Zeughausbrunnen in Liestal mit 200 Teelichtern, je eines für 100 Menschen, die in den vergangenen 8 Jahren im Mittelmeer vermisst wurden. Zusammen mit Schildern zeigte die JUSO Baselland auf, wie die EU und die Schweiz systematisch die Augen vor den Konsequenzen ihrer Politik verschliessen.
Über eine erhöhte Finanzierung von Frontex können Schweizer Stimmbürger*innen am kommenden Abstimmungssonntag entscheiden. Für die Jungsozialist*innen ist klar: Eine Erhöhung der Beiträge ist nicht tragbar. Frontex ist eine Behörde, die systematisch Menschenrechte von Geflüchteten missachtet. Sei es durch gewaltsame, illegale Pushbacks oder verweigerte Seenotrettung, Menschenleben von Geflüchteten werden mit Füssen getreten. Frontex untersteht als EU-Behörde viel zu wenig demokratischer Kontrolle. Co-Präsidentin Elena Kasper (21) findet klare Worte: “Frontex gehört nicht ausgebaut, sondern abgeschafft. Die Erfahrung zeigt: Zu Verbesserungen ist Frontex strukturell nicht fähig.”
Eine Ablehnung des Bundesbeschlusses ist als Zeichen für eine humanere Flüchtlingspolitik im Schengen-/Dublinraum zu verstehen. Für die Jungsozialist*innen ist klar, dass es mehr sichere Fluchtwege braucht. Deshalb fordert die JUSO Baselland vom Kanton, sich auf nationaler Ebene klar für legale Flucht- und Migrationswege und eine Ausweitung der anerkannten Fluchtgründe einzusetzen. Co-Präsidentin Clara Bonk (21) sagt dazu: “Eine Fortführung der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik darf keine Option sein. Auch das Baselbiet muss klare Position für Flüchtende beziehen.”