An der gestrigen Mitgliederversammlung diskutierte die JUSO Baselland die Mindestlohninitiative und die Vorlage zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen. Die Genoss_innen stellen sich klar hinter die Mindestlohninitiative und lehnen den Kauf des Gripen ab. Scharf kritisiert wird vor allem die Prioritätensetzung der rechten Parteien, die die Armeefinanzierung über die AHV, unser Bildungssystem und den öffentlichen Verkehr stellen.
Gestern fasste die JUSO Baselland einstimmig die Nein-Parole zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen. Alleine der Kauf der 22 Flieger kostet uns drei Milliarden Franken. Rechnen wir jedoch Unterhalts- und Betriebskosten mit ein, zahlen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen mehr als zehn Milliarden Franken. Die JUSO Baselland ist ganz klar der Meinung, dass mit dem Kauf der Gripen Steuergelder verschleudert werden, die ganz dringend gebraucht werden: in der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder bei der AHV. Zusätzlich hat eine Evaluation durch das VBS ergeben, dass der Gripen sogar weniger leistungsfähig als der heutige F/A-18 der Schweizer Armee ist.
Zur Mindestlohn-Initiative sagt die JUSO Baselland einstimmig Ja. Wir schützen mit der Annahme dieser Initiative all jene Menschen in der Schweiz, die tagtäglich arbeiten und von ihrem Lohn trotzdem nicht leben können. Zusätzlich sind Mindestlöhne ein effizientes Mittel gegen Lohndumping und schützt faire Unternehmen vor der Billigkonkurrenz. Sie entlasten zudem die Staatskasse und geben der Privatwirtschaft berechtigterweise ihre Verantwortung zurück, ihre Angestellten und deren Arbeitskraft mit der richtigen Wertschätzung zu entlöhnen.
Entsetzt ist die JUSO Baselland über die falsche Prioritätensetzung der rechten Parteien. Die Einführungskosten eines Mindestlohns betrüge nämlich lediglich 1/6 der Kosten für die Anschaffung der Kampfjets. Dies zeigt ein weiteres Mal, dass die rechten Parteien an der Bevölkerung vorbei politisieren und lieber ihrem Armeefetischismus nacheifern.