Heute hat der Landrat eine Senkung der Vermögenssteuern im Baselland beschlossen, von der vor allem die Reichsten profitieren. Die JUSO Baselland hat dagegen mit einer lautstarken Aktion im Regierungsgebäude protestiert. Dazu hängten die Aktivist*innen ein Transparent vom Balkon mit der klaren Botschaft: Keine Steuergeschenke für die Reichsten! Symbolisch für die Steuerpolitik der Bürgerlichen im Kanton, warfen sie Geld aus dem Fenster.
Heute wurde im Landrat die Vermögenssteuerreform I verabschiedet. Damit würden Kanton und Gemeinden auf Einnahmen von 42 Millionen Franken verzichten. Von dieser Reform kann der Grossteil der Baselbieter Bevölkerung nicht profitieren: über 70% haben kein steuerbares Vermögen. Knapp drei Viertel der Steuerausfälle werden hingegen an Millionär*innen verschenkt, mehr als ein Viertel kommt lediglich den 300 Reichsten im Kanton zugute.
Aus Protest gegen die Vorlage hat die JUSO Baselland heute Mittag eine Aktion durchgeführt. Während ein*e vornehm gekleideter Aktivist*in Geld vom Balkon des Regierungsgebäudes warf - ein Symbol für die bürgerliche Steuerpolitik - hielten andere ein Transparent mit der Aufschrift “Keine Steuergeschenke für die Reichsten”. Co-Präsidentin Elena Kasper (21) rief durch ein Mikrofon: “Die Bürgerlichen hier Oben betreiben eine Steuerpolitik für die Reichen, wir alle zahlen dafür mit Abbaupolitik. Schluss damit!”
Für die Jungsozialist*innen ist klar: Dass so viel Geld an die Reichsten verschenkt werden soll, während für dringende Massnahmen angeblich nie Geld da sei, ist eine Frechheit. Solch eine unsoziale Steuerpolitik stützt einzig und allein die Interessen der Reichsten. Der Rest der Bevölkerung zahlt für solche Steuergeschenke mit Abbaupolitik. Co-Präsidentin Clara Bonk (21) sagt dazu: “Am einen Tag erzählt der Regierungsrat der Bevölkerung, der Kanton könne sich zugänglichen ÖV, zahlbare Kitas oder griffigen Klimaschutz nicht leisten, am nächsten schenken sie den Reichsten im Kanton 42 Millionen. Damit führt er die Baselbieter*innen an der Nase herum!”