Die heute präsentierte Vermögenssteuerreform I von Finanzdirektor Anton Lauber fordert massive Senkungen der Vermögenssteuer. Die JUSO Baselland stellt sich klar gegen dieses unhaltbare Steuergeschenkpaket. Ausgerechnet während der Corona-Pandemie dürfen keine neuen Löcher in die Kantonskasse gerissen werden. Anstelle von weiteren Abbaupaketen muss der Kanton Baselland endlich wieder Steuerpolitik für seine gesamte Bevölkerung machen.
Die geplante Vermögenssteuerreform von Finanzdirektor Lauber führt zu jährlichen Steuerlöchern von 27 Millionen Franken zum reinen Zweck der Entlastung der Reichen. Ausgerechnet während der Corona-Pandemie ist das ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen, die gerade jetzt mehr denn je auf Entlastung statt Abbau angewiesen sind. Co-Präsidentin Elena Kasper (20) findet dazu klare Worte: “Was Lauber mit der Vermögenssteurreform I vorhat ist ein Paradebeispiel der bürgerlichen Steuerpolitik. Wieder einmal geht es einzig und allein darum neue Steuervorteile für die Reichen zu schaffen. Wann wird in diesem Kanton endlich wieder Politik für die ganze Bevölkerung gemacht?”
Der als Begründung für die Steuerreform angeführte interkantonale Steuerwettbewerb ist der JUSO ebenfalls ein Dorn im Auge. So zeigt sich immer wieder, dass dieses ewige Unterbieten zwischen den Kantonen in der Realität vor allem einen Effekt hat: Weniger Geld in der öffentlichen Hand und infolgedessen weniger Investitionen für die Allgemeinheit oder gar erneute Abbaupolitik. ”Seit Jahren wird der baselbieter Bevölkerung erzählt, es fehle dem Kanton an finanziellen Mitteln, um in das Gesundheitssystem, die Bildung oder den öffentlichen Verkehr zu investieren. Auf einmal sollen nun aber locker 27 Millionen Franken zur Verfügung stehen, um den Reichsten weitere Steuergeschenke zu machen. So etwas ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten!”, stellt Joel Jansen (23) klar.
Die JUSO Baselland fordert den Finanzdirektor Anton Lauber dazu auf, seine missratenen Reformpläne sofort über den Haufen zu werfen. Stattdessen fordert sie einen dringend notwendigen Kurswechsel in der aktuellen Steuerpolitik. Der Fokus muss endlich wieder auf den Bedürfnisse und der Entlastung der arbeitenden Bevölkerung liegen. Eine Annahme der 99%-Initiative sehen die Jungsozialist*innen als ersten wichtigen Schritt hin zu einer sozialeren Steuerpolitik, welche allen zugute kommt.