Medienmitteilung der JUSO Baselland vom 28.01.2015
Die JUSO Baselland hat heute Ihr Wahlkampfbudget offengelegt und die anderen Baselbieter Parteien in einem offenen Brief dazu aufgefordert, es ihr gleich zu tun (siehe Anhang). Die Baselbieter Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, zu wissen, ob die Parteien im Baselbiet in Abhängigkeit gewisser Verbände agieren oder ob sie eigenständig handeln.
JUSO BL Co-Präsident Jan Kirchmayr meint: „Wir Schweizerinnen und Schweizer können den Vorteil einer beinahe hervorragenden Demokratie geniessen. Zu Recht dürfen wir darauf stolz sein, denn die direkte Demokratie funktioniert gut. Sie ist allerdings noch nicht perfekt.“ Ein Ranking der Universität Zürich bewertet die Schweizer Demokratie beispielsweise nur als mittelmässig. Kritisiert wird die intransparente Parteienfinanzierung. Die GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) bemängelte, dass die Schweiz als praktisch einziges Land Europas keine Vorschriften zur Finanzierung von Parteien kenne. Dies begünstigt, aus Sicht der GRECO, die Korruptionsanfälligkeit von Politikern und Politikerinnen und schädigt das Vertrauen der Bevölkerung in unsere sonst vorbildhafte Demokratie.
Die JUSO Baselland hat das Thema Transparenz in der Baselbieter Politik vor knapp anderthalb Jahren aufgegriffen , in der Hoffnung, diesen Missstand unserer Demokratie zu beseitigen und den Kanton Baselland zu einem Vorbild für die restliche Schweiz zu machen. Sie forderte die Offenlegung der Finanzen für politische Parteien und sonstige politische Gruppierungen. Weiter sollten Grossspenden publiziert werden. „Die kantonale JUSO- Transparenzinitiative, welche am 9. Juni 2013 zur Abstimmung kam, wurde mit 43% Ja-Stimmenanteil abgelehnt; diesen demokratischen Entscheid akzeptieren wir“, findet Vorstandsmitglied Julia Baumgartner.
Die JUSO Baselland hat sich heute dennoch dazu entschieden, ihr Wahlkampfbudget für die Landratswahlen offenzulegen. So gibt sie insgesamt 13‘000 Franken aus. Fast die Hälfte der Ausgaben fallen für den Grafiker des frischen Designs an. Weitere grössere Ausgaben betreffen die Flyer, den Programmierer und die Facebookwerbung. Auf der Einnahmeseite ist zum einen ein Betrag der SP BL für die Webseite budgetiert, Einnahmen für die Plakatierung für die SP BL, die die JUSO zum Teil übernommen hat und zum anderen Spenden (weitere Details auf der nächsten Seite). Die JUSO wird Spenden über 1‘000 Franken logischerweise offenlegen.
Die Bevölkerung soll das Recht haben, zu wissen, wie viel Geld die Parteien in ihren Wahlkampf investieren und ob die Parteien in Abhängigkeit grosser Verbände agieren.
Die JUSO Baselland fordert die Parteipräsidentinnen und -präsidenten der Baselbieter Parteien deshalb in einem öffentlichen Brief dazu auf, die Wahlkampfbudgets Ihrer Kantons- und Ortssektionen offenzulegen.