Die JUSO Baselland ist erfreut, dass die Vorwürfe gegen SVP-Regierungsrat Weber wegen ungetreuer Amtsführung vom Strafgericht überprüft wurden. Das Verfahren hat jedoch einmal mehr aufgezeigt, dass das Baselbiet vom Wirtschaftskammer-Filz durchzogen ist. Unabhängig vom heute verkündeten Freispruch fordert die JUSO, die Machenschaften insbesondere der Wirtschaftskammer genau im Auge zu behalten und kommentiert den Prozess kritisch mit einer Aktion.
Am Freitagnachmittag hat die JUSO Baselland den Prozess um Regierungsrat Weber mit einer Aktion kommentiert. Verkleidet als SVP-Regierungsrat Weber und Wirtschaftskammer-Direktor Buser filzen zwei Aktivist*innen den Baselbieterstab anlässlich der Verkündung des Urteils vor dem Strafjustizzentrum in Muttenz. Mit der Aktion kritisiert die JUSO Baselland die Zustände im Baselbiet und den Wirtschaftskammer-Filz.
Trotz des Freispruches bleibt für die JUSO Baselland ein fahler Beigeschmack. Das Vertrauen in die Amtsführung von SVP-Regierungsrat Weber ist stark in Frage gestellt. Die Verstrickungen mit der Wirtschaftskammer sind für die JUSO Baselland noch lange nicht vom Tisch. Das Verfahren hat einmal mehr gezeigt, dass die Baselbieter Politik von Filz durchzogen ist.
JUSO-Präsidentin Anna Holm stellt klar: “Wir als JUSO erwarten, dass die Machenschaften der Wirtschaftskammer genau und kritisch verfolgt werden. Wir dürfen uns nicht auf diesem Freispruch ausruhen, der Filz im Baselbiet muss aktiv bekämpft werden.”