Die JUSO Baselland fordert erleichterte Einbürgerungen für junge Menschen. Wer unter 25 ist, soll keine Einbürgerungsgebühren auf Kantons- und Gemeindeebene mehr bezahlen müssen. Wer die obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert hat, ist integriert und soll keine weiteren Nachweise zu Kenntnissen der Schweiz mehr erbringen müssen. Dazu reicht SP-Landrätin Tania Cucè in Zusammenarbeit mit der JUSO am kommenden Donnerstag zwei Vorstösse im Landrat ein.
Das bürokratische Einbürgerungswesen der Schweiz schafft unnötig hohe Hürden für junge Ausländer*innen, die sich einbürgern lassen möchten. Komplizierte Integrationsnachweise, massive Kostenunterschiede zwischen Gemeinden und Alltagsrassismus halten viele Menschen davon ab, eine Einbürgerung in Angriff zu nehmen. So werden ausländische Bevölkerungsgruppen systematisch von politischer Teilhabe ausgeschlossen. Der Kanton Baselland muss dringend handeln.
Die JUSO Baselland fordert gemeinsam mit SP-Landrätin Tania Cucè nun im Landrat, die Einbürgerungsbedingungen für Jugendliche zu erleichtern. Der Flickenteppich bei den Kosten muss beseitigt werden: Für unter 25-Jährige sollen keinerlei Gebühren auf Kantons- und Gemeindeebene mehr anfallen. Für eine Einbürgerung müssen Ausländer*innen aktuell hohe Summen zahlen: Die Gebühren belaufen sich auf Kantonsebene auf bis zu 2’000 Franken, bei den Gemeinden sind es noch einmal bis zu 2’000 Franken. Hinzu kommen noch die Gebühren beim Bund. Diese Kosten sind für viele Menschen schwer stemmbar, junge Menschen verfügen häufig über ein noch bescheideneres Budget. Für Co-Präsidentin Elena Kasper (21) der JUSO Baselland ist klar: “Die politische Teilhabe und Sicherheit durch die Einbürgerung darf nicht am kleinen Budget junger Menschen scheitern.”
Auch beim Prozedere der Einbürgerungen gibt es Handlungsbedarf. Heute müssen alle Ausländer*innen im Einbürgerungsverfahren nachweisen, dass sie genügend Kenntnisse über die Schweiz, das Baselbiet und die jeweilige Gemeinde haben. Wer aber die gesamte obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert hat, hat dasselbe gelernt wie Schweizer Kinder und sollte dies nicht unter Beweis stellen müssen. Politische Teilhabe darf nicht aufgrund des Bildungsstands verwehrt bleiben. Die JUSO Baselland fordert als ersten Schritt, dass der Zwang zum Nachweis der ausreichenden Kenntnisse der Schweiz zumindest dann wegfällt, wenn die obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert wurde. Co-Präsidentin Clara Bonk (21) stellt klar: “Wenn unsere Schulen in neun Jahren nicht genug Wissen über die Schweiz vermitteln können, liegt das Problem beim Bildungssystem und nicht bei den Kindern und Jugendlichen!”