Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Initiative „Für ein bezahlbares U-Abo für Kinder und Jugendliche“ abgelehnt. Damit verpasst er eine wichtige Chance, junge Menschen finanziell zu entlasten, nachhaltige Mobilität zu fördern und bestehende Ungleichheiten gegenüber Basel-Stadt abzubauen. Die Allianz aus den fünf Jungparteien JUSO Baselland, junges grünes Bündnis, junge EVP, junge Mitte und junge GLP, zeigt sich enttäuscht über diese Entscheidung und kritisiert die Begründung des Regierungsrats als kurzsichtig und unzureichend.
Janine Oberli, Präsidentin der JUSO Baselland meint entsetzt: “Mit diesem Entscheid zeigt der Regierungsrat einmal mehr, dass er sich nicht für sozialgerechten Klimaschutz einsetzt. Der Regierungsrat zieht sich aus der Verantwortung, sich für die Jugendlichen im Kanton einzusetzen und den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖV zu fördern.”
Mit der Initiative wollten die Jungparteien erreichen, dass Kinder und Jugendliche im Baselbiet ein Jahres-U-Abo für 365 Franken erhalten, analog zum Modell in Basel-Stadt. Heute zahlen junge Menschen im Baselbiet rund 542 Franken pro Jahr für das gleiche Angebot. Diese Differenz ist weder sachlich gerechtfertigt noch sozialpolitisch verantwortbar. Gerade Lernende, Studierende und junge Berufseinsteiger:innen sind auf günstige Mobilität angewiesen, um Ausbildungsorte, Arbeitsstellen und Freizeitangebote erreichen zu können.
„Wir Jugendliche sind enorm vom öffentlichen Vekehr abhängig. Deshalb braucht es auch ein bezahlbares U-Abo.“, erklärt Jaël Schneider-Marfels, Co-Präsident jglp beider Basel.
Der Regierungsrat begründet seine Ablehnung unter anderem mit den finanziellen Auswirkungen für den Kanton. Er argumentiert, dass die Einführung eines vergünstigten Jugend-U-Abos zu hohen Kosten führen würde und die kantonalen Finanzen zusätzlich belaste. Diese Argumentation greift aus Sicht der Jungparteien zu kurz. Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind keine kurzfristigen Ausgaben, sondern langfristige Standort- und Zukunftsinvestitionen. Günstige Abos fördern die Nutzung des ÖV, senken externe Kosten durch Lärm, Staus und Emissionen und entlasten langfristig die Infrastruktur. Angesichts eines kantonalen Gesamtaufwands von rund 3,4 Milliarden Franken entsprechen die geschätzten Mehrkosten von 2,8 bis 3,0 Millionen Franken pro Jahr weniger als 0,1 Prozent des Budgets und stehen in keinem Verhältnis zum langfristigen Nutzen für Gesellschaft, Umwelt und Standortqualität.
„Wenn weniger als 0,1 Prozent des kantonalen Budgets für junge Menschen und nachhaltige Mobilität als zu teuer gelten, stellt sich die Frage, welche Prioritäten hier tatsächlich gesetzt werden.“, so Lea Blattner, Co-Präsidentin der Jungen EVP beider Basel
Zudem stellt der Regierungsrat in Frage, ob ein günstigeres Abo tatsächlich zu einer relevanten Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr führen würde. Diese Einschätzung widerspricht Erfahrungen aus anderen Kantonen und Städten. Preisreduktionen im ÖV führen nachweislich zu einer höheren Nutzung, insbesondere bei jungen Menschen. Wer früh lernt, den öffentlichen Verkehr selbstverständlich zu nutzen, behält dieses Verhalten häufig auch im Erwachsenenalter bei. Die Ablehnung schwächt damit auch die langfristigen Ziele der kantonalen Klimapolitik.
“Wer eine echte Verkehrswende will, darf den Preis nicht ausklammern. Gerade junge Menschen müssen finanzielle Aspekte stark gewichten. Ein günstigeres ÖV Abo ist deshalb nicht nur eine soziale Entlastung, sondern ein konkretes klimapolitisches Signal, das nachhaltiges Verhalten fördert statt es zu bremsen.”, betont Rebecca Laager, Co-Präsidentin junges grünes bündnis.
Problematisch ist aus Sicht der Jungparteien auch das gesellschaftspolitische Signal, das mit diesem Entscheid verbunden ist. Junge Menschen werden erneut stärker belastet als andere Bevölkerungsgruppen. Während Steuererleichterungen und Infrastrukturinvestitionen für Erwachsene kaum infrage gestellt werden, gelten Entlastungen für Jugendliche als zu teuer. Das untergräbt das Vertrauen junger Menschen in die politische Teilhabe und in die Ernsthaftigkeit der Generationengerechtigkeit.
Nun liegt der Entscheid beim Landrat und letztlich beim Stimmvolk. Wir Jungparteien erwarten eine sachliche Auseinandersetzung mit sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und den Bedürfnissen der jungen Generation. Bezahlbare Mobilität ist keine Luxusforderung, sondern eine Voraussetzung für Bildung, Teilhabe und nachhaltige Entwicklung im Baselbiet!