Medienmitteilung der JUSO Baselland vom 22. Januar 2015
Wie die NZZ gestern berichtete[1], arbeitet Thomas Borer für die kasachische Regierung und wird dafür bezahlt, den Bundesrat und die Schweizer Justizbehörden im Sinne Kasachstans zu beeinflussen. Hilfe erhält er dabei ausgerechnet vom rechtskonservativen SVP-Nationalrat Christian Miesch.
Im Internet ist momentan ein umfangreicher Datensatz mit Mailboxen von kasachischen Persönlichkeiten publiziert. Die Urheber des Informationslecks sind nicht bekannt – dafür werden geheime Machenschaften entlarvt. So beweisen sie die Zusammenarbeit zwischen Thomas Borer und der kasachischen Regierung. Borer wird mit 30'000$ monatlich dafür bezahlt, den Bundesrat und die Schweizer Justizbehörden im Sinne Kasachstans zu beeinflussen. In erster Linie dreht es sich dabei um Viktor Chrapunow, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Almaty, der am Genfersee lebt und als kasachischer Regimekritiker bekannt ist. Kasachstan fordert seine Auslieferung. Ein solches Begehren wurde jedoch im Juni 2014 vom Bundesamt für Justiz zurückgewiesen, da kein menschenrechtskonformes Verfahren garantiert würde. Ein Rückschlag für Borer, der dem Justizministerium in Kasachstan vertrauliche Informationen versprochen hatte.
Nun aber erhielt er Unterstützung des SVP-Nationalrats Christian Miesch (BL). Dieser reichte kurz darauf eine Interpellation ein, die die Sichtweise Kasachstans ungefiltert übernimmt. Brisant dabei: Die veröffentlichten E-Mail-Korrespondenzen zeigen auf, dass Borer die kasachische Regierung über ebensolchen Vorstoss im Vorfeld informierte und ankündigte, er würde durch „freundlich gesinnte Parlamentsmitglieder“ eingereicht.
Ist Christian Miesch, erst seit kurzer Zeit aufgrund des Rücktritts von Caspar Baader wieder im Nationalrat tätig, also die neue Marionette der kasachischen Regierung? Anstatt sich für die Interessen der Schweizer Bevölkerung einzusetzen, vertritt er mit seinem Handeln die Interessen ausländischer Oligarchen. Ob Geld geflossen ist, ist bisher ungeklärt.
Die mangelnde Transparenz in der Politik ist bekanntermassen ein grosses Problem – die JUSO Baselland versuchte 2013 mit ihrer Transparenzinitiative einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Samira Marti, Co-Präsidentin der JUSO Baselland, meint dazu: „ Wer Geld hat, kann sich in der Politik vieles kaufen. Der Fall Miesch/Borer ist aber ein besonders krasser Fall von willfähriger Politik im Interesse von reichen Geldgebern“.
Die JUSO Baselland ist empört und verlangt Aufklärung. Dass ein gewählter Volksvertreter seine parlamentarischen Möglichkeiten in den Dienst fremder Interessen stellt, ist ein Skandal. Eine Partei, die immer vor fremder Einmischung warnt, steht nun in der Verantwortung, Aufklärung zu schaffen.
[1] http://www.nzz.ch/schweiz/thomas-borer-im-sold-einer-fremden-macht-1.18465336 (21.10.2015)