Mit Bestürzung hat die JUSO Baselland zur Kenntnis genommen, dass verschiedene Mitglieder des Baselbieter Regierungsrats gegen die Abgabepflicht von Honoraren verstossen haben sollen. Die neue Transparenz wird aber begrüsst.
Ausgerechnet Sparapostel Adrian Ballmer soll dem Kanton allein in fünf Jahren 150‘000 nicht abgeliefert haben. Das ist ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der alten Garde.
Die JUSO Baselland begrüsst, dass die Regierung nun die Fakten auf den Tisch legt und Transparenz schafft. Die vorgeschlagene Lösung für die Zukunft, bei der alle Entschädigungszahlungen konsequent dem Kanton abgeliefert werden sollen, findet die vollste Unterstützung der Baselbieter JungsozialistInnen. Trotzdem bleiben Fragen offen, deren Aufklärung für die JUSO dringend sind:
Wie steht es mit den entsprechenden Zahlungen in den Jahren vor 2009?
- Wurden all diese Zahlungen durch die Betroffenen ordnungsgemäss versteuert?
Die JUSO ist froh, dass die parlamentarische Oberaufsicht funktioniert und dass im Zeichen der Transparenz die Regierung diese Angelegenheit aktiv angeht und nicht vertuscht. Es ist für die JUSO wichtig, dass die jetzt geschaffene Transparenz gehalten wird, damit die Bevölkerung der Regierung wieder vertrauen kann.