Obwohl sich die JUSO Baselland die unehrliche Politik der SVP gewohnt ist, sind die sich häufenden Fälle von Vetternwirtschaft im Umfeld der Baselbieter SVP unhaltbar und empörend.
Medienmitteilung der JUSO Baselland vom 11. August.
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nimmt durch solche Vorfälle grossen Schaden und zeigt einmal mehr auf, dass diese Filzpolit ik nur den eigenen Interessen dient. Die JUSO Baselland fordert die SVP auf sich zu erklären und speziell die folgenden Fragen der Öffentlichkeit zu beantworten.
- Wieso hat sich Landratspräsidentin Daniela Gaugler sehr lange nicht öffentlich zu den Vorwürfen bezüglich ihres fragwürdigen B&B-Betriebs geäussert? Warum hat Sie am Anfang nur schriftlich kommuniziert? Was gedenkt Sie zu unternehmen, um den Eindruck einer von ihrer Partei ferngesteuerten LR-Präsidentin zu korrigieren?
- Welche finanziellen Vorteile hat sich Frau Gaugler durch die bewilligungsfremde Nutzung ihres B&B ermöglicht? (mehr Wohnungen als bewilligt, mögliche Scheinfirmen zur Tarnung der zweckfremden Nutzung)? Sind dem Staat dadurch Steuereinnahmen entgangen? Wurde bei der Steuereinschätzung der Liegenschaft die langjährige Nutzung als Wohnungen korrekt berücksichtigt?
- Ist es mit der Rolle als GPK-Präsident vereinbar, wenn HP. Weibel an Stelle von Daniela Gaugler ihre Verteidigung vor der Presse übernimmt? Wie wird er sich verhalten, wenn über eine GPK-Prüfung der Vorgänge rund um die Bewilligungserteilung für den B&B-Betrieb entschieden wird?
- Warum ist das langjährige SVP-Parteileitungsmitglied D. Völlmin immer noch VR-Präsident der Psychiatrie Baselland, obwohl er den Rückzug öffentlich angekündigt hat und sich selbst im Falle des Kantonsspitals BL sinngemäss als „nicht mit dem notwendigen Profil ausgestattet“ für diesen Job bezeichnet hat? Wann gedenkt er den angekündigten Rücktritt in die Tat umzusetzen?
- Welche Rolle hatte die SVP bei der Besetzung des wichtigen Präsidiums des Verwaltungsrates des Kantonsspitals Baselland durch einen sich selbst als wenig geeignet deklarierenden Kandidaten?[1]
- Stimmt es, dass Landrat Urs Hess in seiner beruflichen Chefbeamten-Funktion als Strasseninspektor mehrfach vor der Bau- und Planungskommission aufgetreten ist und damit die Unvereinbarkeits-Klausel von Legislativ- und Verwaltungsfunktionen verletzt (§3 Abs.1b des Gesetzes über die Gewaltentrennung)? Welche der beiden Funktionen gedenkt er aufzugeben?
- Wie kam es zur Berufung von SVP-Nationalrat Thomas de Courten zum Chefbeamten der VGD? Gab es ein Pflichtenheft? Gab es andere Kandidierende? Erfüllte Thomas de Courten das Pflichtenheft? Welche Rolle spielte die SVP bei der Berufung von Thomas de Courten? Warum wurde der Gesamtregierungsrat bei dieser Berufung nicht begrüsst? Gilt die Loyalität von Thomas de Courten seiner Partei oder seinem Kanton, wenn er sich öffentlich für die schädliche Masseneinwanderungsinitiative einsetzt?
Die JUSO Baselland erwartet von der SVP Baselland die Beantwortung der Fragen und ein klares Bekenntnis gegen die Verfilzung in der Baselbieter Politik. Zudem erwartet die JUSO auch von der Regierung endlich konkrete Schritte zur Aufarbeitung der „Honorar-Affäre“.
[1] Interview Regionaljournal Feb 2014