Die Baselbieter FDP holt Margaret Thatchers Instrumentarium zurück aus der Mottenkiste und möchte aus dem Staat Gurkensalat machen. Ihr gestern präsentiertes Abbauprogramm ist ein gigantisches Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Dies wirkt umso befremdlicher, als der ehemalige FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer Architekt der aktuellen Finanzmisere des Baselbiets ist. Die JUSO Baselland wird sich mit aller Kraft gegen dieses weitere Abbauprogramm wehren.
Der Kahlschlag in der Bildung, die Entlassung von 10% des Staatspersonals, flächendeckende Lohnkürzungen, die Kürzung der Prämienverbilligung und die Verteuerung des U-Abos sind für die Baselbieter FDP anscheinend noch nicht genug Abbaumassnahmen auf dem Rücken der Bevölkerung. Die rechtskonservative Partei traut sich nach den Wahlen endlich offen zu ihrer Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu stehen und fordert weitere Abbaumassnahmen in der Höhe von 100 Millionen Franken sowie eine weitgehende Privatisierung der Staatsaufgaben. Diese eigentliche Staatszerschlagung ist für JUSO-Co-Präsident Joël Bühler völlig inakzeptabel: “Die FDP möchte aus dem Staat Gurkensalat machen. Dagegen wird sich die JUSO Baselland mit allen Mitteln wehren.”
Vergessen geht dabei, dass es gerade die finanzpolitischen Fehltritte der rechtskonservativen Parteien waren, welche die Finanzmisere des Baselbiets verursacht haben. So musste die Regierung im Sommer eingestehen, dass die massive Entlastung bei der Kapitalbesteuerung zu Einnahmeausfällen von über 180 Millionen Franken führte (Interpellation Ruedi Brassel[1]). Architekt dieser Umverteilung von Arbeit zu Kapital war FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer.
Für Julia Baumgartner, Co-Präsidentin, ist deshalb klar: “Die FDP möchte der Bevölkerung ein weiteres gigantisches Umverteilungsprogramm von unten nach oben aufzwingen. Was die FDP als ‘modern’ und ‘effizient’ preist, ist in Wahrheit zutiefst unsozial und staatsfeindlich.”
Die Rechte im Baselbiet verhält sich insgesamt wie ein verrückt gewordener Medizinmann: Wenn der Patient wegen Nebenwirkungen der schlechten Medizin auf dem Sterbebett liegt, wird ihm intravenös die doppelte Dosis nachgeschoben. Die JUSO wird sich daher mit aller Kraft gegen die Lernresistenz der rechtskonservativen Parteien wehren.
[1] https://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2015/2015-128.pdf
02.12.2015