Die JUSO Baselland ist hocherfreut über die demonstrative Ablehnung von ELBA. Das Resultat ist ein klares Verdikt gegen die Politik der rechtskonservativen Mehrheit. Die JUSO Baselland erwartet nun von der Regierung, dass sie das mit dem ELBA-Ausbau eingesparte Geld in U-Abo-Subventionen, den ELBA-Umbau, Prämienverbilligungen und Bildung investiert.
Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat erkannt, dass die jetzige Regierung eine Abbaupolitik auf dem Rücken der Schwächsten betreibt und hat darum dem überrissenen Milliardenprojekt eine klare Absage erteilt. Niemand hat verstanden, dass Milliarden für Luxus-Strassen ausgegeben werden sollen, während gleichzeitig in der Bildung gespart wird, das U-Abo verteuert und die Prämienverbilligung gekürzt werden soll. JUSO-Co-Präsident Joël Bühler meint dazu: “Die Regierung muss nun das Projekt ELBA-Umbau umsetzen und die jährlich eingesparten 30’000’000 Franken in die Bildung, U-Abo-Subventionen und Prämienverbilligungen investieren.”
Einmal mehr wollte die rechtskonservative Mehrheit zudem die umweltschädliche Strassenlobby stärken. Auch dieser Klientenpolitik wurde eine krachende Niederlage beschert. Für Julia Baumgartner, JUSO Co-Präsidentin, ist deshalb klar: “Wir sehen uns als Teil der linken und progressiven Kräfte im Baselbiet gestärkt in unserem Engagement gegen die Abbau- und Klientenpolitik der Rechtskonservativen. Die Bevölkerung hat bereits nach weniger als einem halben Jahr genug von dieser Regierung, die unten nimmt und oben gibt.”
Enttäuscht ist die JUSO über die Annahme des verkappten Bürokratiemonsters “Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen”. Damit wurde die Chance verpasst, die intransparenten Strukturen der Wirtschaftskammer zu schwächen. Die JUSO setzt sich weiterhin dafür ein, mehr Licht ins Dunkel der ominösen Wirtschaftskammer zu bringen.
Dass die FDP-Initiative zur familienergänzenden Kinderbetreuung im Frühbereich klar abgelehnt wurde und der aus linken Kreisen favorisierte Gegenvorschlag, das FEB-Gesetz, angenommen wurde, nimmt die JUSO erfreut zur Kenntnis.
08.11.2015