Nach den jüngsten Verbindungen der jungen SVP zur Neonazigruppe “Junge Tat”, organisiert die JUSO Baselland diesen Samstag eine Kundgebung in Sissach. Die Demo richtet sich nicht nur gegen Regez: Die Entwicklung passt zum gefährlichen Aufstieg der extremen Neuen Rechten und ihren Verbindungen in die institutionelle Politik.
Die Junge Tat, zu der sich die junge SVP und Regez nicht distanzieren, ist eine Jugendorganisation Schweizer Neonazis. 2022 bezeichnete Tamedia sie als “Nationalsozialismus im Deckmäntelchen”. Während der Pandemie erlebte sie grossen Zuwachs. “Die Junge Tat ist lebensgefährlich für Demokratie, Rechtsstaat und alle Menschen, die nicht in ihre Ideologie passen. Wir müssen jetzt Widerstand leisten. Wehren wir den Anfängen!” warnt Präsidentin Angel Yakoub (24). Die Demonstration vom Samstag fordert ein Verbot der Jungen Tat.
Schon in den 1930ern gab es mit dem Frontismus in der Schweiz eine beträchtliche rechtsextreme, faschistische Bewegung. Droht sich diese Geschichte nun zu wiederholen? Um dem vorzubeugen, will die Kundgebung einen Ausbau der Bildung zu Rechtsextremismus. “In der obligatorischen Schule wird der Faschismus oft nur noch kurz gestreift. Eine Erinnerungskultur zum Faschismus in der Schweiz fehlt fast komplett. Das muss sich ändern!” fordert Vizepräsident Jonas Bischofberger (23).
Trotz ihrer rechtsextremen, faschistischen Ideologie finden die Junge Tat und andere Gruppen zunehmend Anschluss in der institutionellen Politik. Das Treffen mit Regez ist dabei nur das neuste Beispiel. Im letzten Herbst schmiss ein Mitglied der Jungen Tat den Online-Wahlkampf einer SVP Kandidatin und der SVP Präsident posierte im Bundeshaus mit einer rechtsextremen Gruppe aus der Romandie. Die Rolle der SVP ist dabei kein Zufall. Von allen grossen Parteien steht sie der extremen Rechten wohl am nächsten. Mit ihren teils rassistischen und antisemitischen Kampagnen hat sie der Rhetorik der Jungen Tat und co. den Weg geebnet. Die direkten Verbindungen von Regez zu rechtsextremen Kreisen sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie in führenden Ämtern zu haben, verstärkt die Verbindungen der SVP zu rechtsextremen Kreisen. Die Kundgebung fordert den Rücktritt oder Ausschluss von Sarah Regez und jSVP-Präsident Nils Fiechter aus ihren politischen Ämtern.
Die Demonstration besammelt sich am Samstag, 13. April um 11:00 Uhr vor der Gemeindeverwaltung in Sissach. Ein Bewilligungsgesuch ist eingereicht. Neben der JUSO unterstützen auch die jungen Grünen und die SP die Kundgebung. Gespräche mit weiteren Parteien laufen.