Sicherheit für alle

Sicherheit für alle

Sicherheit bedeutet soziale Sicherheit. Wir wollen einen stärkeren Sozialstaat, damit niemand aus Not zu Verbrechen getrieben wird. Die Polizei muss grundlegend reformiert werden, Aufgaben müssen an spezialisierte, unbewaffnete Stellen abgegeben werden. Zur Prävention braucht es Aufklärung und psychologische Bildung, um Gewalttaten zu verhindern.Wir fordern soziale Sicherheit für alle und Prävention statt blinder Strafe!

Hier findest du unser Insta-Reel zum Thema Sicherheit für alle!

Unsere Forderungen im Detail

Wir wollen Sicherheit im Kanton Baselland, soziale Sicherheit und ein möglichst sicheres Leben für alle. Die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und der körperlichen Unversehrtheit darf nicht von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder davon abhängen, ob eine Person in ihrem Leben einmal eine Straftat begangen hat. Ausserdem muss der Kanton sich auch dafür einsetzen, dass die Sicherheit der Einwohner*innen vor finanziellen Notlagen gewährleistet wird.

Ein sicheres Leben im Kanton Baselland ist für viele Bevölkerungsgruppen keine Realität. Für FINTA*-Personen, die häufig Opfer von häuslicher Gewalt werden, ebenso wenig wie für Migrant*innen, die regelmässig von rassistischen Polizeikontrollen betroffen sind, oder für Menschen im Gefängnis, deren Menschenrechte missachtet werden.

Die Polizei, die “Freund und Helfer” für gut situierte, männliche Schweizer ist, muss deshalb dringend grundsätzlich reformiert werden. Rassismus, Sexismus und andere Diskriminierungsformen müssen in der Polizei mittels Weiterbildungen aktiv angegangen werden. Racial Profiling muss konsequenter vorgebeugt werden. Ausserdem müssen so viele Aufgaben wie möglich in andere öffentliche Stellen ausgelastet werden: Einsätze bei häuslicher Gewalt könnten in die Hände einer erweiterten Opferhilfe gelegt werden, Einsätze an friedlichen Demonstrationen in unbewaffnete Begleitteams. Zudem braucht es eine unabhängige Beschwerde- und Ombudsstelle für polizeiliches Fehlverhalten, damit solche Fälle besser aufgeklärt werden können.

Die Situation in Schweizer Gefängnissen ist unhaltbar. Die Suizidrate ist um einiges höher als in der Gesamtbevölkerung. Die Würde von Täter*innen muss auch während dem Absitzen ihrer Strafe gewahrt werden. Oberstes Ziel der Strafen muss ausserdem sein, den Straffälligen ein Leben als selbstbestimmtes Mitglied der Gesellschaft zu ermöglichen. Institutionen wie beispielsweise der Arxhof müssen gefördert und möglichst gemeinsam mit den straffälligen Jugendlichen weiterentwickelt werden. Muss die Gesellschaft vor gewalttätigen Menschen geschützt werden, also müssen Menschen nach ihrer Strafe verwahrt werden, soll das unter möglichst menschlichen Bedingungen passieren. Der Kanton Baselland soll Pilotprojekte, wie die Wohngruppen für Sicherheitsverwahrte im Kanton Solothurn unterstützen und weiterentwickeln.

Statt straffällige Menschen blind zu bestrafen, brauchen wir mehr Prävention und einen ganzheitlichen Blick auf Straftaten. Die soziale Ungleichheit, welche viele Menschen zu Straftaten treibt, muss möglichst eingedämmt werden. Das soziale Auffangnetz für finanzielle Notlagen, wie beispielsweise die Sozialhilfe oder die Nothilfe, muss ausgebaut werden, um allen Menschen finanzielle Sicherheit zu gewähren. Kinder und Jugendliche müssen den Umgang mit Emotionen, wie Wut oder Hass, schon in der Schule lernen, um Gewalttaten vorzubeugen.

Die Bundesasylzentren in der Schweiz erregen immer wieder durch ihre unmenschlichen Bedingungen Medienaufmerksamkeit. Es braucht dringend Verbesserungen beim Zugang zu medizinischer Versorgung bei psychischen und physischen Problemen. Ausserdem müssen Kanton und Gemeinden in jedem Fall menschenwürdige Unterkünfte für Asylsuchende bereitstellen: Genügend Tageslicht, Zugang ins Freie und genügend Platz pro Person. Arbeitsintegration soll einfacher werden und mehr finanzielle Mittel bekommen. Für ein gutes Zusammenleben müssen wir Rücksicht aufeinander und auf unterschiedliche Bedürfnisse nehmen.

Wir stehen ein für soziale Sicherheit für alle und Prävention statt blinder Strafe!

Die JUSO Baselland fordert deshalb:

  • mehr finanzielle Unterstützung für Opferhilfe und andere öffentliche Organisationen zur Unterstützung von Opfern von Gewalt
  • weiterbildungen für Polizist*innen zu systematischer Diskriminierung und sozialer Ungleichheit
  • die Auslagerung möglichst vieler präventiven Aufgaben der Polizei an öffentlich finanzierte, zivile Stellen
  • einen erleichterten Zugang zu psychologischer Unterstützung in Bundesasylzentren und Gefängnissen
  • die Erweiterung des Schulunterrichts durch Lektionen zu Psychologie und dem Umgang mit Emotionen
  • den Ausbau der Sozialhilfe und Nothilfe, sowie bessere Löhne und Renten
  • dass Täter*innenprävention auch an Schulen ausgebaut wird
  • dass der Kanton Pilotprojekte von Wohngruppen für Sicherheitsverwahrten weiter unterstützen soll
  • eine externe Ombudsstelle spezifisch für die Polizei