Mehr Demokratie

Mehr Demokratie

Demokratie muss auf alle Lebensbereiche ausgeweitet werden. Wir wollen das Stimmrecht für alle im Baselland, Stimmrechtsalter 16, niederschwelligen Zugang zu Abstimmungsvorlagen und Transparenz in der Parteienfinanzierung. Der demokratische Einfluss darf nicht von der Grösse des Portemonnaies abhängen. Für ein schönes Leben für alle braucht es mehr Demokratie!

Hier findest du unser Insta-Reel zum Thema Mehr Demokratie!

Unsere Forderungen im Detail

Obwohl die Schweiz sehr stolz auf ihre Demokratie ist: Sie ist nicht auf alle Lebensbereiche ausgeweitet und gilt auch nicht für alle Menschen, die in der Schweiz wohnhaft sind, gleich. Im Baselbiet sind nur um die 60 Prozent der Bevölkerung stimm- und wahlberechtigt. Das bedeutet den Ausschluss von über 110’000 Menschen von der demokratischen Mitsprache. Über 2 von 5 Menschen wird also bestimmt, ohne dass sie mitreden können!

Dieser Ausschluss betrifft vor allem Ausländer*innen. Ihnen werden gerade in unserem Kanton grosse Hürden gesetzt, wenn sie sich einbürgern lassen: Hohe Gebühren, undurchsichtige Tests und zuletzt eine Abstimmung durch Landrat und Bürger- oder Einwohnergemeinde. Dabei ist die Einbürgerung eigentlich ein Verwaltungsakt, und die Abstimmungen sollten abgeschafft werden. Die Institution der Bürgergemeinden ist veraltet. Sie räumt alteingesessenen Familien Privilegien über ihre Mitbürger*innen ein, die eigentlich allen Einwohner*innen einer Gemeinde zustehen. Deshalb wurden sie auch schon in zahlreichen Kantone abgeschafft.

Aber auch Minderjährige sind vom demokratischen Mitspracherecht ausgeschlossen. Das Stimmrechtsalter 16 ist seit Jahren überfällig. Vor allem in Zeiten der Klimakrise müssen junge Menschen die Möglichkeit haben, aktiv über ihre Zukunft mitbestimmen zu können. Die Wahlbeteiligung im Kanton Baselland liegt bei unter 50%. Wenn man die Stimmbeteiligung über mehrere Abstimmungen betrachtet, ist sie deutlich höher. Trotzdem ist es ein Problem, wenn bei knappen Entscheiden nur etwa 15 Prozent einen Entscheid fällen, den alle mittragen müssen. Ein Grund für die tiefe Beteiligung ist, dass Abstimmungsvorlagen meist kompliziert formuliert sind und viele Menschen daher keine Zeit und Kraft haben, sich genauer damit zu befassen. Es ist deswegen wichtig, dass Abstimmungsthemen einfach und niederschwellig den Bürger*innen näher gebracht werden. Dazu gehört auch, dass diese Informationen mehrsprachig und in einfacher Sprache angeboten werden müssen.

Die Medien in unserer Region bilden zu grossen Teilen die Meinung Bürgerlicher und Konservativer ab. Ob das daran liegt, dass die wenigen übrigen Medienhäuser wenigen reichen Personen gehören, sei dahingestellt. Kapitalistische Medienhäuser und ihre Gewinnorientiertheit führen zu starkem Ressourcenabbau, der die Qualität der kritischen Berichterstattung einschränkt. Auch die besten Journalist*innen können kaum guten Journalismus liefern, wenn ihnen von konservativ-kapitalisischen Besitzer*innen und Vorgesetzten die Mittel gestrichen und die redaktionelle Linie vorgegeben wird. Der Einfluss auf die Meinungen von Bürger*innen, speziell vor Abstimmungen, ist enorm. Investiert wird von den Reichen nicht nur in Medien, sondern auch in Parteien. Rechte Parteien haben viel mehr finanzielle Mittel, um Kampagnen zu machen und ihre Ansichten zu verbreiten. Deshalb braucht es dringend mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung.

Die fehlende Demokratie ist auch in den meisten Betrieben zu sehen. Die Mitbestimmung der Angestellten orientiert sich daran, wie viel sie vom Unternehmen besitzen. Das ist keine wirkliche Demokratie. Mitbestimmung muss sich an Personen und nicht am Geld orientieren. Demokratie soll nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft stattfinden.

Macht konzentriert sich auch bei denjenigen, die Boden besitzen. Nur wenigen Menschen gehört das Land, auf dem sie wohnen. Durch grosse Vermieter*innen und Anleger, die nach Profit streben, ist bezahlbarer Wohnraum eine Rarität. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, aus dem kein Profit geschlagen werden darf. Boden soll demokratisiert werden. Die Demokratie, die wir jetzt haben, ist nicht genügend.

Für ein schönes Leben für alle braucht es mehr Demokratie!

Die JUSO Baselland fordert:

  • das Stimmrecht für alle Einwohner*innen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit
  • die Abschaffung von Bürgergemeinden
  • dass der Landrat nicht mehr über Einbürgerungen abstimmt
  • das Stimmrecht ab 16 Jahren
  • mehrsprachige und in einfacher Sprache einsehbare Abstimmungsvorlagen
  • öffentliche Gelder für die Finanzierung von kritischem Journalismus. Dabei muss die Pressefreiheit gewährleistet und journalistische Standards des Presserates eingehalten werden.
  • Offenlegung von Parteienfinanzierung
  • die Verstaatlichung von grossen Betrieben sowie ein Mitspracherecht für die Belegschaft in allen grösseren Unternehmen
  • eine aktive Bodenpolitik des Kantons, welche demokratische Kontrolle über den Boden gewährleistet