Blogbeitrag von Jonas Brunner
Das reichste Prozent der Schweiz besitzt 40 Prozent des Vermögens. Allein im Jahr 2017 haben die 300 Reichsten der Schweiz 60 Milliarden Franken dazugewonnen. Was ist die Antwort der jetzigen Politik darauf? Steuern für Reiche zu senken mit der Behauptung, dass der Trickle-down Effekt wirklich funktioniert. Also dass die Gesamtbevölkerung davon profitiert, wenn es den Reichen gut geht. Die STAF und alle drei Unternehmenssteuerreformen beinhalteten Steuersenkungen für Reiche. Drei dieser Vorlagen wurden angenommen. Dass weniger Geld für Sozialhilfeempfänger*innen, die Finanzierung der AHV und steigende Krankenkassenprämienbelastung andauernde Themen sind, zeigt schon, dass Steuersenkungen für Reiche nicht für alle von Vorteil sind. Wenn man zudem bedenkt, dass auch andere Staaten von dieser Politik betroffen sind, ist eine solche Politik noch viel schädlicher. Steuerwettbewerb führt zu einem ewigen Unterbieten der Steuern, in einer ewigen Spirale nach unten. Wenn man sich nicht dagegen wehrt, wird es immer schwerer, den Sozialstaat und die Infrastruktur des Landes finanzieren zu können. Deshalb braucht es die 99% Initiative und die Juso am 20. Oktober in den Nationalrat.
03.09.2019