Leserbrief im Birsigtal-Bote von Mirko Lischer, Vorstand der JUSO BL und Landratskandidat der SP Ettingen
Im Kanton Baselland wurde die Pauschalbesteuerung bereits per Volksabstimmung abgeschafft. Obwohl sicher ein paar Pauschalbesteuerte in andere Kantone abgewandert sind, wird es wohl keine Steuerausfälle geben, da ihre Villen nicht leer bleiben und wohl von ehrlichen SteuerzahlerInnen bezogen werden. Eine genauere Analyse gibt es aus dem Kanton Zürich, wo die Steuereinnahmen seit der Abschaffung dieser Form der Besteuerung sogar gestiegen sind. Bei einem nationalen, flächendeckenden Verbot wird dieser Effekt sogar noch verstärkt auftreten, da dadurch das Abwandern der reichen AusländerInnen in andere Kantone verhindert wird. Dass diese die Schweiz ganz verlassen, ist sehr unwahrscheinlich, dafür sind die Steuern in der Schweiz noch zu tief verglichen mit dem restlichen Europa. Im Kanton Waadt zum Beispiel, wo die meisten Pauschalbesteuerten Leben, sind dies hauptsächlich vermögende Franzosen. Wenn diese danach zurück nach Frankreich gehen, hätte wohl François Hollande seine Freude. Dies ist aber angesichts der Steuerlichen Belastung in Frankreich eher unwahrscheinlich.
Deshalb bitte ich alle Leserinnen und Leser: Stimmen sie am 30.11. JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung!