Nach Stellenabbau bei Novartis: JUSO fordert Massnahmen!

Die JUSO Baselland ist erzürnt über den grossen Stellenabbau der Novartis. Die Entlassung von über 2000 Angestellten zeigt, dass wir uns nicht auf die Erpressungsversuche der Unternehmen einlassen dürfen. Bei der Besteuerung von Unternehmen braucht es eine Kehrtwende. Die JUSO Baselland fordert deswegen den Regierungsrat auf, Massnahmen gegen die Entlassungen bei der Novartis und gegen vergleichbare Absichten anderer Unternehmen zu ergreifen.

“Seit Jahren hören wir uns an, dass wir die Unternehmenssteuern tief halten müssen, damit Unternehmen hier bleiben”, meint Co-Präsidentin Ronja Jansen und fügt an: “Dabei hat die Novartis einmal mehr bewiesen, dass sich die grossen Unternehmen nicht um das Wohlergehen der hier arbeitenden Bevölkerung im Baselbiet kümmern, sondern in erster Linie um ihre Profite.”
“Die Steuersenkungen für Unternehmen haben zu einschneidenden Abbaumassnahmen in allen Bereichen geführt. Dass jetzt auch noch Stellen abgebaut werden ist eine Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung der Schweiz. Deswegen muss jetzt die Regierung handeln” sagt Co-Präsident Nils Jocher.
Für die JUSO ist klar, der Schlüssel für einen prosperierenden Kanton liegt nicht darin, den Unternehmen möglichst alle Wünsche von den Lippen abzulesen und zu hoffen, dass diese im Gegenzug zu Steuergeschenken keine Arbeitsplätze streichen. Das wirksamste Mittel, um den Kanton Baselland aus der Abhängigkeit der Kapitalbesitzenden und Unternehmen zu beefreien, ist eine Demokratisierung der Wirtschaft. Denn eine Wirtschaft im Sinne aller Menschen, gibt es nur, wenn die arbeitende Bevölkerung im Baselbiet endlich ein echtes Mitspracherecht erhält. Die JUSO Baselland fordert deshalb die Umsetzung des beiliegenden Massnahmenplans.

Massnahmenplan für eine demokratische Wirtschaft

1. Keine Steuergeschenke an Unternehmen im Rahmen der Steuervorlage 17Die Baselbieter Regierung plant im Rahmen der Steuervorlage 17 die Gewinnsteuern für Unternehmen so stark zu senken, dass alleine im Kanton Baselland und seinen Gemeinden mit jährlichen Steuerausfällen von 33 Millionen zu rechnen ist. Damit beugt sich die Baselbieter Regierung einmal mehr den Wünschen der Kapitalbesitzenden und der Unternehmen. Der aktuelle Stellenabbau bei der Novartis zeigt klar auf, dass Unternehmen im Gegenzug zu Steuergeschenken nicht bereit sind, zum Wohle der arbeitenden Bevölkerung im Baselbiet zu handeln, sondern nur ihre eigenen Profite vor Augen haben.


2. Eine Rücknahme der bereits getätigten Steuersenkungen für UnternehmenDie aktuelle Abbaupolitik im Kanton Baselland ist die direkte Folge der verfehlten Steuersenkungspolitik der Rechtskonservativen in der Vergangenheit. Leidtragend sind in erster Linie die tiefen und mittleren Einkommen und Schülerinnen und Schüler. Mit der hausgemachten Finanzmisere hat sich der Kanton Baselland noch tiefer in die Abhängigkeit der Unternehmen begeben und die Baselbieter Bevölkerung durch den Abbau von öffentlichen Leistungen noch stärker in die Abhängigkeit getrieben.


3. Einsatz auf nationaler Ebene für Mitarbeiter*innen-Fonds Der Kanton Baselland soll sich dafür einsetzen, dass die Entscheidungsmacht in der Wirtschaft endlich gerecht auf alle Beteiligten aufgeteilt wird. Heute liegen die Entscheidungskompetenzen in Unternehmen meist alleine in den Händen der Kapitalbesitzenden, statt in jenen der Arbeiter*innen , welche viel stärker von Entscheidungen betroffen sind. Der Regierung des Kanton Baselland soll sich deshalb auf nationaler Ebene für die Schaffung von Mitarbeiter*innen-Fonds einsetzen. Jedes Jahr soll ein festgelegter Teil des Unternehmensgewinns in einen Fonds fliessen, mit dem Anteile am Unternehmen erworben werden. Die Verwaltung des Fonds soll durch Vertretungen der Arbeiter*innen organisiert werden. So können Unternehmen Schritt für Schritt in die Hände der Mitarbeitenden überführt und so demokratisiert werden. Auf diese Weise kann die arbeitende Bevölkerung darüber verfügen, wie das Produkt ihrer Arbeit verwendet wird.

1. Kantonaler Fonds zur Förderung sozial-ökologischen UnternehmertumsUnternehmenstätigkeit ist keine Privatangelegenheit. Die Baselbieter Bevölkerung soll aktiv mitbestimmen können, welche Unternehmungen im Baselbiet gefördert werden. Dazu muss ein kantonaler Fonds geschaffen werden, der Unternehmen finanziell unterstützt, welche sich an gewisse demokratisch aufgestellte Bedingungen halten. Hierfür braucht es klare Kriterien, die die Förderung von Unternehmen ermöglichen, welche eine vorbildliche Gleichstellungspolitik vertreten, sich an festgelegte Umweltstandards halten und der Belegschaft ein Mindestmass an Mitbestimmungsrechten einräumen.


2. Investitionen in die Bildung und eine Erhöhung der Leistungen für tiefe und mittlere EinkommenFür einen prosperierenden Kanton braucht es Investitionen in die Bildung und eine Erhöhung der Leistungen für tiefe und mittlere Einkommen. Insbesondere die Sozialhilfe muss dabei deutlich aufgestockt werden. Arbeitslosigkeit ist kein Ausdruck privaten Versagens, sondern in erster Linie systembedingten Versagens der Wirtschaft; dies zeigt auch der jüngste Stellenabbau bei der Novartis deutlich auf.

1. Direkte staatliche Beteiligung an Grosskonzernen
   Grosskonzerne können ohne demokratische Kontrolle mehrere tausend Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben. Gleichzeitig ist es aber möglich, dass die Boni und Gewinne weiter steigen. Deswegen braucht es direkte staatliche Beteiligungen an Unternehmen und Sperrminoritäten, welche die Profitgier der Manager und Aktionäre stoppen können und das Interesse der Allgemeinheit in den Vordergrund stellen.