Hier gehts zum ersten Teil des Beitrags.
Die Illusion der politischen Mitte
Kleine Verbesserungen im Rahmen unseres Systems zu finden und dafür Mehrheiten zu schaffen: Das ist vielleicht Aufgabe unserer Parlamentarier_innen; es darf aber auf keinen Fall Stil unserer parteipolitischen Arbeit sein. Nein, unsere Positionen als sozialdemokratische Partei müssen darüber hinausgehen, müssen auch Antworten auf die grossen Fragen geben. Denn nur mit einer klaren politischen Linie sind wir für die Bevölkerung fassbar.
Wollen wir uns nun auch noch bei den Mächtigen mit der Übernahme ihres Programms anbiedern, fühlt sich unsere ursprüngliche Zielgruppe nicht ernst genommen und wendet sich als Folge davon ab. Die Mitteparteien und die bürgerliche Rechte in der Schweiz sind seit jeher tonangebend in der Politik und blockieren nicht grundlos praktisch jeden Fortschritt. Wer so stark Teil der wirtschaftlichen und militärischen Elite des Landes ist, sieht jede Veränderung als Bedrohung der eigenen Position.
Geben wir unseren Kampf gegen die Privilegierten in diesem System auf, nur um kompromissbereit zu wirken, werden wir unglaubwürdig. Starten wir mit dem Kompromiss in die Verhandlung, haben wir sie bereits verloren. Die politische Mitte ist eine Fata Morgana: Je näher wir ihr von links kommen, desto weiter weg von unseren Idealen ist sie.
Der amerikanische neoliberale Milton Friedman erkannte messerscharf, dass beim Auftritt einer (ökonomischen oder politischen) Krise die ergriffenen Massnahmen davon abhängen, welche Ideen einsatzbereit herumliegen. Seit bald 10 Jahren befindet sich die Welt nun in einer solchen Krise. Und Friedman scheint recht zu behalten: Während die Linke seit den 90er-Jahren mit Blair, Schröder und Clinton die eigenen Ideen zugunsten des neoliberalen Establishments über Bord geworfen hat, nutzt die Rechte die Gunst der Stunde. Statt über einen Umbau der 2008 gescheiterten Wirtschaftsordnung zu diskutieren, stehen nun Menschen auf der Flucht und Migrant_innen am politischen Pranger, während die Linke in der Diskussion abseits steht und zusehen darf, wie sich der Konsens der politischen Mitte irgendwo zwischen liberalkonservativen und rechtsextremen Parteien einpendelt.
Wirtschaftsdemokratie als Vision
Gefragt sind nun politische Ideen, Inhalte anstelle von vagen Beschreibungen auf einer nicht fassbaren politischen Landkarte. Als Partei haben wir die Aufgabe, radikale Visionen und Ideen zu entwickeln, um damit die Probleme unserer Gesellschaft zu lösen. Mit diesen Ideen bieten wir den Mitgliedern und Amtsträger_innen eine unverzichtbare Orientierung für ihr politisches Engagement. An diesem Anspruch muss jeder parteiinterne Vorschlag gemessen werden.
Heute wird am Parteitag der SP Schweiz über das Papier zur Wirtschaftsdemokratie diskutiert. Dabei handelt es sich keineswegs um elitäres Geschwätz, sondern es wird direkt bei der einfachen Bevölkerung angesetzt – bei mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz und sozialem und nachhaltigem Wirtschaften, bei welchem nicht der Profit sondern der Mensch im Zentrum steht. Will man als Sozialdemokrat_in gegen diesen Grundsatz argumentieren, reicht ein blosser Verweis auf die Breite der sozialdemokratischen Bewegung nicht. So wäre doch zu hoffen, dass zumindest die Forderung nach einer Wirtschaft im Interesse der ganzen Bevölkerung uns Genoss_innen eint!
Joël Bühler und Julia Baumgartner, Co-Präsidium JUSO Baselland
03.12.2016