Heute Morgen haben wir im Regierungsgebäude in Liestal die Transparenz-Initiative den Medien vorgestellt. Mit der gleichzeitigen Veröffentlichung im Amtsblatt sind wir nun offiziell gestartet. Ab sofort kann der Bogen heruntergeladen [PDF] und gesammelt werden. Unterschreiben dürfen übrigens alle Stimmberechtigten, die im Kanton Basel-Landschaft wohnen.
Unsere Initiative verlangt, dass grössere Spenden an Parteien und andere Organisationen offengelegt werden müssen. Für juristische Personen (also beispielsweise Firmen, Vereine, etc.) gilt eine Limite von tausend Franken, für Privatpersonen von fünftausend Franken (siehe Initiativtext). Wenn jemand pro Jahr mehr als diese Limiten spendet, wird das veröffentlicht. Es müssen also nicht Kleinspenden von ein paar Franken veröffentlicht werden, aber wer mit viel Geld auch viel Einfluss bekommt, soll dazu stehen können.
Mit der Transparenz-Initiative wird die Baselbieter Politik besser zu durchschauen. Grosse Kampagnen, Wahlkämpfe wurden in der Vergangenheit sicher auch mit Spendengeldern finanziert. Wer aber genau dahinterstand, blieb unklar. Damit soll nun Schluss sein. Die Transparenz bei der Parteienfinanzierung verhindert, dass ein paar Millionäre im Geheimen Politik zu Lasten aller machen.
Als diesen Frühling das ganze Baselbiet mit unzähligen Plakaten tapeziert wurde, war wie üblich eines nicht klar: Wer hat das gezahlt? Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist es sehr wichtig zu wissen, wer hinter welchen Ideen steht und Kampagnen finanziert. Das hat vor allem damit zu tun, dass keine finanzielle Unterstützung ohne Gegenleistung gibt. Wer zahlt befielt, erst recht in der Parteienfinanzierung.
Auch der Wahlkampf im Herbst verspricht, Rekorde zu brechen. Und genau deshalb ist Transparenz in der Parteien- und Kampagnenfinanzierung enorm wichtig. Denn die nächsten vier Jahre werden Personen uns Baselbieterinnen und Baselbieter vertreten, die im Oktober gewählt werden. Von ihnen möchten wir gerne wissen, wer hinter ihnen, hinter ihren Parteien und Plakaten steht. Gerade auch, wenn man sich Debatten in der jüngeren Vergangenheit zu wichtigen Themen wie der Finanzpolitik und dem Atomausstieg anschaut und mit den Spenden vergleicht, fällt auf, dass Economiesuisse, Grossbanken und Stromkonzerne sich Stimmen kaufen können.
09.06.2011