Die Schweiz gehört zu den reichsten Ländern der Welt, das durchschnittliche Vermögen pro Person beträgt 323’700 Franken. Gleichzeitig ist bei uns der Reichtum am ungerechtesten verteilt, 56% der Bevölkerung besassen im Jahr 2013 ein Vermögen von unter 50’000 Franken und 7% leben unter dem Existenzminimum.
Eine Untersuchung der Eidgenössichen Steuerverwaltung zur Entwicklung des Reichtums in der Schweiz zwischen 2003 und 2019 zeigt dabei klar, dass ein wichtiger Grund für diese Konzentration von Reichtum Erbschaften sind. Diese kommen in erster Linie den Reichsten der Reichen zu Gute. Über ein Drittel aller Erbschaften zwischen 2002 und 2012 ging an das allerreichste Prozent. Dasselbe reichste Prozent ist es, welches 40% des gesamten Vermögens in der Schweiz besitzt und enorme Kapitaleinkommen, der von den 99% erarbeitete Mehrwert, einstreicht und damit noch grössere Vermögen anhäuft.
Vererbt wird folglich in erster Linie Geld, welches aufgrund eines Ausbeutungsverhältnisses bei den Besitzenden gelandet ist. Erbschaften sind illegitim, widersprechen der Chancengleichheit und sind ein Grundpfeiler einer Klassengesellschaft, die es auf lange Sicht zu überwinden gilt.
Wir stehen vor grossen gesellschafts- und klimapolitischen Herausforderungen und sind auf finanzielle Mittel angewiesen. Wir schlagen vor, die Erbschaftssteuer konsequent der Realität anzupassen, um damit den sozialverträglichen ökologischen Umbau zu ermöglichen.Konkret fordern wir eine Vereinheitlichung der Erbschaftssteuer auf den bisher für nicht verwandte Empfänger*inne geltende Steuersatz von 30%Eine Progression darf gerne eingeführt werden. Ein Freibetrag, innerhalb dessen der bisherige Steuersatz greift, soll garantieren, dass nur das reichste 1% von dieser Initiative betroffen ist. 2⁄3 dieser neuen Steuereinnahme sollen zweckgebunden sozial-ökologisch investiert werden bzw. einem entsprechenden Fonds zugeführt werden.Das Projekt zeigt auf, dass wir als Partei den Zeitgeist treffen und beweist, dass bei uns sozial und ökologisch Hand in Hand gehen. Durch die Initiative profitieren nun neben den biologischen Verwandten und Nachfahren auch die Umwelt vom Erbe. Mit mehr Geldern in Nachhaltigkeitsfonds kann die Förderung von erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Dies ist auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll, da nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden.
31.05.2020