Mit seinem Kürzungsantrag hat Peter Riebli die nationale Aufmerksamkeit aufs Baselbiet gelenkt und damit Unverständnis wie auch rote Köpfe verursacht. Sein Antrag beinhaltet die Senkung des Grundbedarfes der Sozialhilfebeiträge um 30%, mit der Hoffnung, den Erwerbsanreiz der Sozialhilfebezüger*innen zu stärken. Doch was bedeutet dieser Antrag konkret?
Der bisherige Berechnungsansatz der Grundkosten von CHF 960.00 ist kein willkürlich gewählter Betrag. Dieser wurde von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe(SKOS) als Existenzminimum festgelegt. Dies bedeutet, dass eine alleinstehende Person diesen Betrag braucht, um in der Schweiz ein menschenwürdiges und sozial integriertes Leben zu führen. Mit der drohenden Senkung wären also alle Sozialhilfe-Bezüger*innen im Kanton Baselland unter der Armutsgrenze. Ob dies wirklich die richtige Motivation ist für Menschen, welche bereits alles unternommen haben, um ihre Situation zu verbessern und in der Sozialhilfe das letzte Auffangnetz sehen, bezweifle ich stark.
Keine Kette ist stärker als ihr schwächstes Glied. Mit der Senkung der Sozialgelder treiben wir die Ärmsten unseres Kantons noch tiefer in die Armut, statt ihnen als helfendes und stützendes Organ zur Seite zu stehen. Aus diesem Grund dürfen wir die Annahme dieses asozialen Kürzungsantrages auf keinen Fall hinnehmen und müssen uns zur Wehr setzten.
23.05.2018