An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die JUSO Baselland mit mehr als zwei Drittel der Stimmen die NEIN-Parole zur Spital AG beschlossen. Die JUSO spricht sich für verstärkte Zusammenarbeit der beiden Basel auf allen Ebenen aus. Gesundheit gehört als lebensnotwendiges Gut aber in die öffentliche Hand und nicht in die Hand einer Spital AG.
Die JUSO Baselland spricht sich für eine gemeinsame Spitalplanung aus, wehrt sich aber gegen die Auslagerung in eine AG. “Die Spitalfusion wäre auch als öffentlich-rechtliche Anstalt möglich gewesen” ist Nils Jocher, Co-Präsident JUSO BL, überzeugt und fügt an: “Wir lehnen weitere Privatisierungen des Service Public klar ab.”Der Kündigungsschutz und die Altersvorsorge sind für die Unispital-Angestellten essentiell. Durch die Umwandlung in eine AG werden sich erfahrungsgemäss die Bedingungen für das Personal verschlechtern. “Die Angestellten haben einen guten GAV verdient. Von einer Einigung ohne Verschlechterung der Anstellungsbedingungen fehlt aber noch jede Spur” sagt Nils Jocher, Co-Präsident der JUSO BL.
Die JUSO BL hat sich an ihrer Mitgliederversammlung zudem einstimmig gegen das Mehrwertgesetz ausgesprochen. Das Gesetz gleicht einem Geschenk an Investor*innen und Grossgrundeigentümer*innen. JUSO Co-Präsidentin Ronja Jansen stellt klar: “Es ist eine absolute Frechheit, dass sich die rechtskonservative Mehrheit weigert, leistungsfreie Gewinne bei Um- und Aufzonungen endlich angemessen zu besteuern.” Zudem wäre es angebracht gewesen Mittel zur Förderung von gemeinnützigem und günstigem Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Ebenfalls einstimmig sagt die JUSO BL JA zur Ausgleichsinitiative, welche die Sozialhilfekosten gerechter auf allen Gemeinden verteilen will. Die Anreize Sozialhilfeempfänger*innen zu “vertreiben” werden so endlich sinken.
Einstimmig spricht sich die JUSO BL für ein JA zur Zersiedlungsinitiative aus.
08.01.2019