27.05.2013
Mit einer Aktion hat letzten Donnerstag die JUSO Baselland auf die intransparenten Verhältnisse in der Baselbieter Parteienfinanzierung aufmerksam gemacht. Mit Plakat und Taschenlampen zogen die JungsozialistInnen durch das Stedtli in Liestal.
Kurz vor 22 Uhr versammelte sich die JUSO Baselland vor dem Törli in Liestal. Mit Taschenlampen ausgerüstet liefen rund 20 Jungsozialistinnen durch das Liestaler Stedtli und beleuchteten gemeinsam das Abstimmungsplakat. Mit dem Slogan „Bringen wir Licht ins Dunkel!“ wird für ein JA bei der Transparenz-Initiative geworben, welche am 9. Juni vor das Baselbieter Volk zur Abstimmung kommt.
Mit Freude hat die JUSO Baselland die JA-Parole zur Transparenz-Initiative von den Grünliberalen Baselland zur Kenntnis genommen. Mittlerweile unterstützen neben der GLP die SP, die Grünen, das Junge Grüne Bündnis, die Piratenpartei, die EVP und der Gewerkschaftsbund das Anliegen der JungsozialistInnen.
In den Medien versucht Herr Buser mit der Offenlegung der Wirtschaftskammernfinanzen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu besänftigen. Doch nur weil eine Organisation ihre Finanzen einmal offenlegt, ist deswegen noch lange keine Transparenz im ganzen Kanton vorhanden. Im Baselbiet lassen sich noch weitere grosse Organisationen finden, welche sich regelmässig finanziell in politische Prozesse einmischen. Dies ist legitim und ist Teil unseres Systems, schliesslich wollen wir keine staatliche Parteienfinanzierung. Doch Transparenz ist unbedingt notwendig, damit Klarheit herrscht und keine heimlichen Allianzen entstehen. Aus der Sicht der JUSO lässt sich diese einmalige Offenlegung der Finanzen der Wirtschaftskammer nur durch den medialen Druck und die Angst vor einer Annahme der Initiative erklären. Doch den Anliegen der Initiative wird man so nicht gerecht.