Mit der kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform IV (die sog. «Steuervorlage 17») verteilt die rechte Mehrheit einmal mehr Steuergeschenke an Unternehmen und Grossaktionär*innen. (Davon ausgenommen sind im Übrigen die KMUs, denn die meisten KMUs bezahlen gar keine Gewinnsteuern.) Über 60 Millionen Franken Steuerausfälle sind die Folge. Mit diesem Kahlschlag bei den Kantonsfinanzen muss Schluss sein!
Denn zu was die Einnahmeausfälle führen, wissen wir alle: Zu einem flächendeckenden Leistungsabbau auf dem Buckel der Bevölkerung. Konkret: Grössere Schulklassen, schlechtere Arbeitsbedingungen beim Personal, tiefere Prämienverbilligung, weniger und teurere Kinderkrippen, Streichung von Buslinien und teurere Zugtickets. Das ist jetzt so und das war bei allen Abbaupaketen im letzten Jahrzehnt so.
Dies führt zu einer gigantischen Umverteilungspolitik von unten nach oben: Denn gleichzeitig mit den immer wiederkehrenden Abbaupaketen sind die Einkommen und Vermögen der Reichsten explodiert: Die 300 Reichsten in der Schweiz sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor knapp 10 Jahren um über 100 Milliarden Franken reicher geworden. Das sind über 10 Jahre (bei 100 Milliarden) mehr als 2.7 Millionen Franken pro Monat, die jeder einzelne dieser 300 Reichsten reicher wurde. Jetzt vergleichen Sie das mal mit Ihrem Kontostand. Fazit: Die Abbaupakete finanzieren die Privilegien des Geldadels.
Auch die weiteren Zahlen, die die Umverteilung zugunsten des Kapitals belegen, sind beeindruckend: Durch die Steuergeschenke der Rechten in den letzten Jahren entgehen dem Baselbiet Steuereinnahmen von rund 181 Millionen Franken. Davon werden jährlich an die 70 Millionen Franken den Unternehmen durch die Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuer geschenkt. Auch die Einkommenssteuer wurde gesenkt, wobei Alleinerziehende am allerwenigsten von diesen Senkungen profitieren können. Zynischerweise sind es aber genau diese Alleinerziehenden, die auf Kinderkrippen, Prämienverbilligungen, gute Bildung und gut ausgebauten ÖV angewiesen sind.
Es gilt deshalb, endlich das Grundübel der bürgerlichen Umverteilungspolitik von unten nach oben zu benennen und zu bekämpfen: Der verheerende und undemokratische Steuerwettbewerb muss gestoppt werden! In kaum einem anderen Lebensbereich ist die neoliberale Ideologie so stark verankert wie beim Steuerwettbewerb: Nämlich die absurde Idee, dass es uns allen besser geht, wenn wir gegeneinander um einen möglichst grossen Anteil am Steuerkuchen streiten, anstatt gemeinsam für eine gerechte Besteuerung und Verteilung des gesamten gesellschaftlichen Reichtums zu sorgen.
Es ist an der Zeit, endlich die Bedürfnisse der Menschen statt die Profite der Grossaktionär*innen ins Zentrum zu stellen. Dafür braucht es am 31. März 2019 jede Stimme für die SP/JUSO-Liste 2.
Jonas Eggmann, Landratskanditat, Muttenz
10.01.2019