Gleichwertigkeit heisst Gleichstellung der Bedürfnisse aller Menschen

Rede von Ronja Jansen zur 1. Mai Feier in Liestal
“Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.”
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen
Das ist der erste Satz der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte”: Alle Menschen sollen frei sein und gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Diese Worte sind für mich der Grundsatz meines politischen Engagements.
Die Gleichwertigkeit aller Menschen ist ein Wert, zu dem sich fast alle Menschen bekennen. Wer stellt sich schon explizit gegen die Gleichwertigkeit der Menschen? Wenn es jedoch um die genauere Ausgestaltung dieses Grundwerts geht, beenden viele Menschen diesen Satz nicht mehr mit einem Punkt, sondern fügen ein “aber” hinzu. Wir Linke werden immer wieder als Spinnerinnen und Spinner abgetan, wenn wir versuchen dieses Prinzip konsequent umzusetzen.
Denn für uns ist klar: Gleichstellung heisst, dass es keine Landesgrenzen gibt, die Menschen aufgrund ihres Geburtsorts unterschiedliche Rechte zuteilen. Gleichstellung heisst, dass ich mich nicht mit einem tieferen Lohn abfinden muss, weil ich eine Frau bin.
Gleichwertigkeit ist aber auch das Gegenteil von Gleichmacherei. Sie hat nicht den Anspruch, dass alle Menschen gleich sein sollen oder gleich sind. Stattdessen soll allen Menschen die Möglichkeit geboten werden, ihre Individualität auszuleben. Gleichwertigkeit fordert deshalb die Gleichstellung der Bedürfnisse aller Menschen. Nur wenn wir gleichwertig behandelt werden, können wir unterschiedlich sein!
Die logische Folge aus dieser Gleichstellung der Bedürfnisse ist die Demokratie. Demokratie heisst, dass jede Person, die von einer Entscheidung betroffen ist, mit genau einer Stimme mitbestimmen darf. Sie macht nicht halt vor Geschlecht, Alter oder Herkunft.
Heute sind in der Schweiz ca. 40% der Menschen von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen, weil sie angeblich zu jung oder zu fremd sind. Das müssen wir endlich ändern!
Um das Baselbiet ein kleines Stückchen demokratischer zu gestalten haben wir - die JUSO Baselland und das junge grüne Bündnis - die Demokratie-Initiativen gesammelt. Sie werden wohl noch innerhalb des nächsten Jahres zur Abstimmung kommen. Wir wollen das Stimmrecht auf Menschen unter 16 Jahren und niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer ausweiten.
Wir müssen die Demokratie aber nicht nur auf möglichst viele Menschen ausweiten, sondern auch auf alle Lebensbereiche. Es ist absurd, dass wir darüber abstimmen, wie lange Plakate vor Abstimmungen aufgehängt werden, während wir bei den Löhnen der Abzockerinnen und Abzocker kein Wort mitzureden haben. Und es ist absurd, dass Firmen die Umwelt nach Lust und Laune verschmutzen und die Menschen, die die Kosten dafür tragen und trotzdem von der Entscheidung ausgeschlossen sind.
Diese Absurdität konnten wir in den letzten Tag einmal mehr erleben: Obwohl die Credit Suisse einen Milliarden-Verlust zu verzeichnen hatte und tausende Stellen gestrichen wurden, wollten sie über 50 Millionen Franken an Boni für ausschütten – was für eine Frechheit!
Gerade die Wirtschaft ist von zentraler Bedeutung, wenn es um unser Zusammenleben geht. Sie ist der Ort, an dem bestimmt wird, welche Güter und Dienstleistungen in unserer Gesellschaft produziert werden sollen und wie der gemeinsam erarbeitete Reichtum anschliessend verteilt wird. Das ist eine zu wichtige Angelegenheit, als dass wir sie einigen wenigen überlassen könnten. Nichts anderes hat auch die SP im letzten Dezember in ihrem Papier zu Wirtschaftsdemokratie gesagt.
Sit zwei Johr studier ich jetzt Wirtschaft an dr Uni Basel.
Seit zwei Jahren studiere ich nun Wirtschaft an der Universität Basel. Dort wird unterschieden zwischen den Shareholdern und den Stakeholdern eines Unternehmens. Die Shareholder sind die Menschen die Anteile am Unternehmen besitzen und die Stakeholder sind all jene, die durch die Entscheidungen des Unternehmens in irgendeiner Form betroffen sind. Mitarbeiterinnen, Kunden aber eben auch Menschen, die von den Umweltverschmutzungen durch ein Unternehmen beeinträchtigt werden. Hier muss die Veränderung stattfinden: Wir müssen weg von der Shareholder-Wirtschaft und hin zur Stakeholder-Wirtschaft. Zu einer Wirtschaft, in der nicht nur die Menschen bestimmen, die besitzen.
Auf diese Forderung hören wir oft die Erwiderung, dass es die Besitzenden seien, die das Hauptrisiko tragen, es gehe ja schliesslich um ihr Geld. Aber trägt wirklich die Person das Hauptrisiko, die ihr Geld zur Verfügung stellt, oder sind es nicht auch die Arbeitenden, die jeden Tag ihre Zeit und ihr Engagement im Betrieb einsetzen?
Es sind nun genau 10 Jahre seit dem Ausbruch der Finanzkrise vergangen. Und die Bilanz zeigt: Die Krise hat nicht in erster Linie die Vermögenden getroffen, sondern die normalverdienenden Arbeitenden, die ihre Jobs verloren haben oder deren Rente gekürzt wurde. Die Krise hat weitergeführt, was schon vorher gang und gäbe war: Sie hat die Reichen noch reicher gemacht und alle anderen ärmer.
Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen wirtschaftliche Verluste vergesellschaften, während sie Gewinne privatisieren und jede Forderung von Seiten der Politik bekämpfen und sich sogar vor Steuern drücken. Zur Erinnerung: der Schweizer Staat musste die UBS mit 68 Milliarden Franken retten.
Die Wirtschaft ist immer ein gemeinschaftliches Projekt, nicht nur wenn sie Verluste schreibt, sondern auch dann, wenn sie Gewinne abwirft.
Jeder Mensch soll deshalb in seinem Betrieb mitentscheiden dürfen. Mitentscheiden über die Arbeitszeiten, mitentscheiden über die Produktion und mitentscheiden über die Verwendung des Gewinnes. Nur durch die Demokratisierung der Wirtschaft entmachten wir die Besitzenden, die im Betrieb meist nur ihr Geld arbeiten lassen und über die Köpfe von uns allen hinweg bestimmen.
Mit der Globalisierung hat dieses Machtungleichgewicht eine neue Dimension erhalten. Nicht nur einzelne Angestellte sind der Übermacht der Unternehmen ausgeliefert, sondern ganze Staaten werden von Grosskonzernen gegeneinander ausgespielt. Mit Handelsabkommen wie TISA und TTIP wird die nationale Demokratie ausgehebelt und der Profitlogik geopfert.
Was bleibt, ist nicht nur eine Politik, die sich nur nach den Interessen der Besitzenden richtet, sondern auch eine reale Machtlosigkeit - und diese Ohnmacht ist Gift für unsere progressive Politik der Hoffnung!
Dafür brauchen wir das Projekt der Demokratie. Demokratie ist nicht nur die Folge der Idee der Gleichwertigkeit aller Menschen, sie ist auch das Projekt der Selbstermächtigung. Sie zeigt den Menschen, dass ihr Engagement etwas bewegen kann.
Gerade deshalb ist die Demokratie im Kleinen unglaublich wertvoll für unsere Bewegung. Sei dies der Kampf um den Erhalt von Poststellen, wie wir ihn hier im Baselbiet erlebt haben, oder die Ermächtigung, die Schülerinnen und Schüler durch die Mitbestimmung in Klassenräten erfahren. Diese Projekte verändern nicht nur die realen Lebensverhältnisse der Menschen, sie ändern auch unser Bewusstsein. Sie zeigen uns auf, welches gemeinschaftliche Machtpotential wir haben, wenn wir zusammen stehen.
Demokratie ist das Projekt, das wir im Kleinen in unseren Familien und Dörfern leben können und müssen. Das Projekt, das jede und jeder einzelne von uns vorantreiben kann. Gleichzeitig kann Demokratie in allen Lebensbereichen unsere langfristige Vision für eine Gesellschaft jenseits von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen sein. Demokratie schlägt damit die Brücke vom Engagement heute zur Vision einer anderen Gesellschaft.
Demoratie ist das Projekt für selbstermächtigte Menschen, die die Kraft und den Mut haben, für ihre Träume und Bedürfnisse einzustehen. Eine Welt in der die Kämpfe gegen alle Formen von Machtverhältnissen verbunden werden. Und eine Welt in der Hoffnung über Angst siegt.
Dafür müssen die Menschen nicht nur ja sagen zur Gleichwertigkeit, sondern sich auch gleichwertig fühlen. Alle Menschen müssen wissen und die Überzeugung teilen, dass sie frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind.